Freispruch für Finanzstaatssekretär : Den Bock zum Gärtner gemacht

Finanzstaatssekretär Peter Bäumer
Finanzstaatssekretär Peter Bäumer

Freispruch für Finanzstaatssekretär Peter Bäumer im Untreue-Prozess / Nächstes Verfahren gegen ihn steht bevor

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09. März 2015, 21:10 Uhr

Auf dem Fahrrad kam Peter Bäumer gestern zum Landgericht Schwerin geradelt. Wenig später atmete Mecklenburg-Vorpommerns Finanz-Staatssekretär tief durch, als er das Urteil der Strafkammer hörte. Die fünf Richter sprachen ihn vom Vorwurf der Untreue zum Schaden des Landeshaushalts frei. Zufrieden blickte Bäumer zu seiner Familie, während im überfüllten Zuschauerraum Applaus aufkam. Danach verfolgte er die Urteilsbegründung. Vier Stunden erläuterte der Vorsitzende Richter Norbert Grunke, warum das Gericht in einem der längsten Polit-Prozesse Mecklenburg-Vorpommerns nach 52 Prozesstagen zu diesem Ergebnis gekommen war.

Es ging nicht nur darum, ob Bäumer vor zwölf Jahren, als er zwei Stufen tiefer auf der Karriereleiter stand, den Finanzämtern eine illegale Anweisung gab, die Wohnungsbauunternehmen zu ungerechtfertigten Subventionen verhalf. Das hat er nicht, so das Gericht. Hintergründig ging es auch um die Pflichten von Beamten im Allgemeinen. Das Gericht sollte entscheiden, ob Beamten einer Behörde in die von einer anderen Behörde gereichte Suppe spucken dürfen, wenn ein Haar darin schwimmt. Die Richter entschieden, dass sie sich einmal beschweren müssen. Findet die andere Behörde, das Haar störe doch nicht, muss erstere die Suppe auslöffeln, notfalls aber die eigenen Vorgesetzten informieren.

Natürlich seien Beamte an Recht und Gesetz gebunden, so Grunke. Aber die Pflichten der einen Behörde enden in der Regel dort, wo die Pflichten einer anderen beginnen. Sonst wäre eine Kontrollpflicht gerade die Finanz-Verwaltung „grenzenlos“. Auch wenn ein kleiner Beamter ganz offensichtliche Fehler einer anderen Behörde entdeckt, muss er diese nicht bis zur „letzten Instanz“ verfolgen. Er müsse darauf vertrauen, dass seine Vorgesetzten sich darum kümmern.

Konkret ging es in dem Prozess um so genannte Kerngebietsbescheinigungen. Von der Gemeinde ausgestellt, konnten Bauunternehmer beim Finanzamt damit Investitionszulagen kassieren. Richter Grunke sprach von „Gummiparagraphen“, die es allen Beteiligten schwer machten zu entscheiden, was ein Kerngebiet ist. Außerdem sei der „Bock zum Gärtner“ gemacht worden, wenn eine Gemeinde ihrem eigenen Wohnungsunternehmen eine Bescheinigung ausstellen konnte, um an Subventionen heranzukommen. Als einer der strittigen Fälle, der bis in die Landesregierung hoch gereicht wurde, entwickelten Bau- und Finanzministerium Aktivitäten, die eher an die Radio-Comedy „Baumann und Clausen“ erinnerten und nicht an effizientes Verwaltungshandeln, so Grunke. Und er machte indirekt deutlich, dass auch andere Beteiligte auf die Anklagebank gehört hätten. Statt des Bockes, der den Garten verwüstet hat, habe man den Garten angeklagt, „der sich nicht genügend gegen seine Verwüstung gewehrt hat“.

Das Gericht rettete nebenbei die Ehre vieler Kommunalbeamten. Einen flächendeckenden Missbrauch der Kerngebietsbescheinigungen, wie von der Staatsanwaltschaft unterstellt, habe es nie gegeben. Bäumer sprach von einem „Freispruch erster Klasse“, mit dem er gerechnet habe, denn er habe „einfach keinen Fehler gemacht“. Der Vertreter der Staatsanwaltschaft wollte von einer Niederlage nicht sprechen: „Die Staatsanwaltschaft gewinnt nicht und sie verliert nicht. Sie dient dem Recht.“

Bäumer steht der nächste Prozess bevor. Er soll dem Finanzamt Hagenow befohlen haben, einem Bauherren Subventionen zu gewähren, die diesem nicht zustanden. Möglicherweise kommt er wieder per Fahrrad.

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