Landesrechnungshof : Dem Präsidenten droht der Prozess

 Tilmann Schweisfurth
Tilmann Schweisfurth

Für den Chef des Landesrechnungshofes Tilmann Schweisfurth wird es eng: Nur noch bis Donnerstag kann er zum Verfahren gegen ihn Stellung nehmen. Tut er das nicht, droht ihm ein Prozess wegen des Verdachts der Untreue und Betrug.

von
29. April 2015, 21:00 Uhr

Beamten-Mikado im Prozess um den Chef des Landesrechnungshofes. Weder die Anklagebehörde noch der Beklagte haben bislang eine Stellungnahme gegenüber dem Landgericht abgegeben, ob sie der Einstellung des Verfahrens gegen Tilmann Schweisfurth gegen eine Geldauflage zustimmen. Heute läuft die Frist des Gerichts ab. Kommt es doch zum Prozess?

Gestern hieß es bei der Staatsanwaltschaft Schwerin, dass sie die Frist für nicht bindend ansehe, so Sprecherin Claudia Lange. Schweisfurth sagte seinerseits, er habe noch keine Entscheidung getroffen. Außerdem habe es auch noch kein Gespräch zwischen der 4. Großen Strafkammer und dem Angeklagten gegeben. Dessen Anwalt Andreas Roter hatte allerdings nach dem Kammerbeschluss Ende März angekündigt, man werde sich bis Mitte April entscheiden. Jetzt droht das Verfahren zur Hängepartie zu werden.

Am Gericht hieß es hingegen, wenn es keine Stellungnahmen zur Verfahrenseinstellung gegen Auflagen gebe, werde der Prozess demnächst eröffnet. Das Landgericht in Schwerin hat die Klage gegen den Rechnungshofpräsidenten Ende März wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug zugelassen, zugleich aber eine Verfahrenseinstellung gegen eine Strafzahlung angeregt . Es gebe zwar einen hinreichenden Tatverdacht, der eine Verurteilung als wahrscheinlich erscheinen lasse, sagte Gerichtssprecher Torsten Diedrichsen damals gegenüber unserer Zeitung. Doch unter Berücksichtigung strafmildernder Umstände könne wegen Geringfügigkeit bei Zahlung von 6000 Euro auf eine Verhandlung verzichtet werden. „Wenn beide Seiten zustimmen, ist das Verfahren damit beendet. Wenn nicht, dann kommt es zur Hauptverhandlung“, so Diedrichsen.

Die Staatsanwaltschaft hatte aufgrund einer anonymen Anzeige im Juni 2013 – beginnend mit einer Hausdurchsuchung im Wohnhaus des Präsidenten und einer Razzia beim Rechnungshof – die Ermittlungen aufgenommen und vor einem Jahr Anklage erhoben. Der Vorwurf: Untreue in acht, Betrug in zwei Fällen. Schweisfurth hat für sieben Lehrveranstaltungen an der Universität Rostock Mitarbeiter des Hofes einbezogen. Dem Land seien 14  000 Euro Schaden entstanden, so die Anklage. Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) hatte – nachträglich – die Lehrtätigkeit genehmigt, da sie mit Schweisfurths Amt im Zusammenhang stehe. Das wertet das Gericht als „erheblich strafmildernd“. Seither gab es weitere Seminare. Anfangs ging die Anklage von einer Bezahlung aus. Das erwies sich als falsch.

Untreue sieht die Anklage auch in der Nutzung des Dienst-Pkw für private Fahrten. Schaden 25 Euro. Das sei durch die Dienstwagenrichtlinie gedeckt, so Schweisfurth. Beim Betrugs-Vorwurf geht es um Übernachtungskosten während eines Seminars.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen