Nach Scheitern des Volksentscheids : Debatte um Gerichtsreform hält an

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Der Volksentscheid zur Gerichtsneuordnung in Mecklenburg-Vorpommern ist gescheitert. Parteien und Verbände sehen sich dennoch in ihren Forderungen nach einer bürgernahen Justiz bestätigt.

svz.de von
07. September 2015, 21:00 Uhr

Nach dem gescheiterten Volksentscheid zur Gerichtsstrukturreform in Mecklenburg-Vorpommern haben einige Parteien ihre Kritik an der Schließung von Amtsgerichten erneuert. „Trotz des Ergebnisses halten wir diese Reform nach wie vor für falsch“, erklärte gestern der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter. Die Reform baue eine bürgernahe Justiz ab und schade dem Rechtsstaat.

Der Volksentscheid scheiterte am Sonntag an einer zu geringen Beteiligung von nur 23,7 Prozent der Stimmberechtigten. Nötig wären 33 Prozent Befürworter von allen Wahlberechtigten gewesen. Die Reform sieht im Kern die Reduzierung der eigenständigen Amtsgerichte im Land von bislang 21 auf 10 vor.

Die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese, würdigte das Engagement der Initiatoren des Volksbegehrens beziehungsweise des Volksentscheids. „Es zeigt, dass wir in einer lebendigen Demokratie mit politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern leben“, sagte sie. Künftig sollten über eine Verfassungsänderung die Quoren für Volksentscheide und Volksbegehren gesenkt werden.

Vincent Kokert, Vorsitzender der CDU-Fraktion, sagte hingegen, die Landesverfassung sehe für plebiszitäre Elemente aus gutem Grund hohe Hürden vor. Diese Quoren waren zuvor auch von der Alternative für Deutschland (AfD) kritisiert worden. Landessprecher Matthias Manthei erklärte, die SPD-CDU-Regierung sei nur dadurch „mit einem blauen Auge davongekommen“. Der Landesvorsitzende der FDP, René Domke, meinte, dass die Landesregierung trotzdem nicht weiter so verfahren könne. „Mecklenburg-Vorpommerns Landespolitik insgesamt braucht einen Reset.“ Nun müsse schnellstmöglich Rechtssicherheit und Funktionalität für die Gerichte geschaffen werden, forderte er.

Der Deutsche Anwaltsverein (DAV) meinte, das Scheitern des Volksentscheides dürfe kein Freibrief für die Politik sein. „Die Gegner der Gerichtsschließungen haben mehr Stimmen erhalten, als jede Fraktion im Schweriner Landtag bei der letzten Landtagswahl“, betonte DAV-Präsident Ulrich Schellenberg. Nötig sei nun ein kritisches Begleiten der Gerichtsstrukturreform. Auch der Landes-Richterbund werde die Umsetzung der Reform weiter begleiten, erklärte dessen Vorsitzender Axel Peters.

>> Mehr zu dem Thema Volksentscheid lesen Sie in unserem Dossier unter www.svz.de/volksentscheid

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