Linke gegen den Rest : Debatte um Agenda 2010

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Ein bisschen stänkerte jeder gegen jeden, aber alle heftig gegen die Linkspartei. Als gestern im Landtag über die "Agenda 2010" lautstark und engagiert debattiert wurde, mussten die Sozialisten viel Schelte einstecken.

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20. März 2013, 07:58 Uhr

Schwerin | Ein bisschen stänkerte jeder gegen jeden, aber alle anderen sehr heftig gegen die Linkspartei. Als gestern im Landtag über die "Agenda 2010" lautstark und engagiert debattiert wurde, mussten die Sozialisten viel Schelte einstecken.

Genau zehn Jahre nachdem SPD und Grüne in Berlin die Reform der deutschen Sozialsysteme beschlossen hatten, wollte Linke-Fraktionschef Helmut Holter kein gutes Blatt an den "Hartz-IV"-Gesetzen lassen. "Die Armen wurden belastet und die Reichen entlastet", schimpfte Holter. "Wie mit der Abrissbirne" sei der Weg für "Privatisierung, Deregulierung und Verarmung" vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder geebnet worden. Ein "nie da gewesener Sozialabbau" habe die Gesellschaft "gespalten". "Bluten" mussten laut Holter die so genannten Kleinen Leute und auch die Jugendlichen, die "zu Tausenden" auch in Mecklenburg-Vorpommern ohne Lehrstelle und ohne Perspektive geblieben seien. Arbeitslose würden "erpresst", jede schlechte Arbeit anzunehmen. Ähnlich krass beschrieb Holter auch die Lage der Rentner und der Geringverdiener. Das Versprechen, mehr Arbeitsplätze zu schaffen, sei nicht eingelöst worden. Jochen Schulte (SPD) bezweifelte, dass Holter seine Agenda-Kritik ernst meint. Denn die Sozialreformen seien, trotz aller Mängel im Detail, "eine Erfolgsgeschichte". Im Vergleich mit anderen EU-Ländern stehe Deutschland wirtschaftlich hervorragend da. Gespalten sei die Gesellschaft bereits vor den Hartz-Gesetzen gewesen, so Schulte, woran eher die CDU schuld gehabt habe. Ohne Reformen wären auch in Mecklenburg-Vorpommern noch tausende Arbeitsplätze verloren gegangen. Inzwischen aber sei die Arbeitslosenquote von 20 auf 12 Prozent gesunken und die Zahl der festen Jobs erheblich gestiegen. Schulte räumte ein, manche Regelungen müssten geändert werden, etwa für Leih- und Zeitarbeiter. "Die Linke will uns weismachen, dass vor der Agenda 2010 paradiesische Zustände herrschten", ergänzte Jörg Heydorn (SPD), "aber das ist falsch".

Die besten Noten bekam die rotgrüne "Agenda 2010" von der CDU. Der damalige Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) habe vorhergesagt, Mecklenburg-Vorpommern werde davon profitieren, sagte CDU-Fraktionschef Vincent Kokert. "Da hat er Recht behalten." Mit Spott überzog er die Arbeitsmarktpolitik, die Holter als Arbeitsminister Mecklenburg-Vorpommerns betrieben habe. Mit Steuergeldern seien Kurse für Kräuterhexen und der Nachbau einer Weltraum-Station aus Streichhölzern finanziert worden. Wäre Holter vor zehn Jahren so vehement gegen die Agenda 2010 gewesen wie er sie heute kritisiert, "dann hätten sie die rotrote Regierung verlassen müssen", so Kokert.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Suhr, fand es "entlarvend", dass die Linkspartei über ihre Kritik an den Hartz-IV-Gesetzen seit Jahren nicht hinauskomme. "Sie haben keinerlei finanzierbare Alternativen anzubieten." Denn es stehe außer Frage, dass die Sozialgesetze reformiert werden mussten. Rotgrün habe, anders als die CDU/FDP-Regierung davor, dazu den Mut gehabt. Inzwischen aber sei es Zeit, entstandene Ungerechtigkeiten abzubauen. Dazu werde die nächste rotgrüne Bundesregierung ebenfalls den Mut haben, prophezeite Suhr.

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