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DDR-Sippenhaft: Kuder für bessere Rehabilitation Foto: 

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

von
erstellt am 16.Mai.2016 | 12:56 Uhr

Mecklenburg-

Vorpommerns Justizministerin Uta- Maria Kuder (CDU) will eine Gesetzeslücke bei der Wiedergutmachung für DDR-Heimkinder schließen. Auf der Justizministerkonferenz Anfang Juni in Nauen (Brandenburg) will sie eine Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes initiieren, kündigte ihr Ministerium gestern in Schwerin an. Ehemalige Heimkinder sollen auch rehabilitiert werden, wenn ihre Heimunterbringung angeordnet wurde, weil die Eltern politisch verfolgt und inhaftiert worden waren. Bisher hätten Kinder in solchen Fällen nicht automatisch Anspruch auf Rehabilitierung, so Kuder. Dies habe der Bundesgerichtshof entschieden. „Nach geltendem Gesetz müssen Betroffene nachweisen, dass auch ihre Unterbringung im Heim aus Gründen der politischen Verfolgung erfolgte“, so die Ministerin. Die Rechtslage widerspreche dem Zweck des Rehabilitierungsgesetzes, DDR-Unrecht wiedergutzumachen.

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