zur Navigation springen
Mecklenburg-Vorpommern

22. November 2017 | 04:53 Uhr

Daumenschrauben für die AOK

vom

svz.de von
erstellt am 07.Mär.2012 | 08:29 Uhr

Schwerin | AOK Nordost statt AOK Mecklenburg-Vorpommern: Vor 14 Monaten fusionierte die größte Krankenkasse des Landes mit der AOK Berlin-Brandenburg. Mit 1,8 Millionen Versicherten, davon 470 000 in Mecklenburg-Vorpommern, ist die Kasse unumstrittener Marktführer in den drei beteiligten Bundesländern. Und: Sie ist aufgrund ihrer dominierenden Marktposition ein gefürchteter Verhandlungspartner bei Leistungserbringern im Gesundheitswesen. Aktuellstes Beispiel ist der Streit um die Vergütung häuslicher Krankenpflege. Die Sätze sollen, wenn es nach der AOK Nordost und ihren Verhandlungspartnern geht, im zweistelligen Bereich abgesenkt werden. Insider befürchteten, dass der Kassenriese die niedrigen Sätze, die er in Brandenburg durchgesetzt hat, jetzt auch in MV installieren will.

Nun will die Politik der AOK die Daumenschrauben anlegen: Zum einen werden die Fraktionen von SPD und CDU in der nächsten Landtagssitzung darauf drängen, dass die AOK Nordost und weitere kleinere Kassen an den Verhandlungstisch zurückkehren, um sich auf gütlichem Wege mit den Anbietern häuslicher Krankenpflege über deren Vergütung zu einigen. Ein bislang einmaliger Vorgang, denn es ist ureigenste Aufgabe der Selbstverwaltungen von Krankenkassen und Pflegediensten, Vergütungssätze auszuhandeln. "Aber die Politik kann im Interesse der Patienten und im Interesse der Arbeitnehmer dieses Verfahren kommentieren und darauf bestehen, dass die Akteure ihrer gemeinschaftlichen Verantwortung nachkommen", erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen, gegenüber unserer Redaktion. Schließlich gehe es um 6500 Arbeitskräfte in privaten Pflegediensten, die eine angemessene Vergütung ihrer Arbeit erwarten dürften. Und es gehe um tausende Versicherte, die täglich auf häusliche Krankenpflege angewiesen seien und die zu Recht erwarten dürften, dass sie in Zukunft nicht schlechter versorgt werden. "Eine Voraussetzung für die Zustimmung zur Fusion der drei AOK in Brandenburg, Berlin und MV war, dass es in Mecklenburg-Vorpommern nicht zu Leistungsabsenkungen kommt", erinnert Barlen.

Ob letzteres der Fall ist, will die Linksfraktion am 28. März auf einer öffentlichen Anhörung des Sozialausschusses klären lassen. Gestern kam es im Sozialausschuss zur Debatte darüber, ob die Anhörung auf Wunsch der AOK verschoben werden soll. Darauf wollten sich aber inzwischen weder SPD noch CDU einlassen. Titel der Anhörung: "Auswirkungen der Fusion der AOK Berlin-Brandenburg und der AOK Mecklenburg-Vorpommern auf die Situation der Leistungsbezieher in der Kranken- und Pflegeversicherung."

Nicht nur der Dissens zwischen Kassen und Pflegediensten hätte die Fraktion dazu bewogen, diese Anhörung zu beantragen, so die sozialpolitische Sprecherin Karen Stramm. Es gebe auch Tendenzen, dass die AOK Versicherte aus kostenintensiven Intensivpflegeeinrichtungen zu drängen versuchte. "Wir wollen wissen, ob die Versicherten künftig mit eingeschränkten Leistungen rechnen müssen." Wobei man sich durchaus bewusst sei, dass die AOK-Fusion auch Vorteile für ihre Mitglieder im Land habe.

Auf eben diese positiven Effekte verweist auch AOK-Nordost-Vorstandsvorsitzender Frank Michalak. Das in Brandenburg entwickelte AOK-Junior-Programm mit zusätzlichen, kostenfreien Vorsorgeuntersuchungen laufe nun auch in Mecklenburg-Vorpommern. Im Gegenzug würden die hierzulande erfolgreichen Service-Mobile jetzt auch in Brandenburg übers Land fahren. "Damit rücken wir noch dichter an unsere Versicherten heran", so Michalak. Offenbar mit Erfolg: Allein im vergangenen Jahr haben sich 75 000 Mitglieder neu für die AOK-Nordost entschieden.

Schlichtweg falsch sei es, dass man in MV bei den Verhandlungen um die Pflegevergütungen einen Testballon für Brandenburg steigen lassen wollte, so die Sprecherin der Kasse, Gabriele Rähse. "In Brandenburg ist die Vergütungssysthematik eine ganz andere. Und andererseits sind wir dort mit den freien Wohlfahrtsverbänden auch schon zu einer Einigung gekommen, deren Laufzeit am 1. März beginnt. Mit den dort ausgehandelten Sätzen ist auch eine tarifgerechte Entlohnung der Mitarbeiter möglich." Die Anhörung wird es zeigen.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen