Fiinanzpolitik nicht transparent genug? : Dauerplus im Landesetat

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Steuerzahlerbund stellt Ehrlichkeit und Transparenz der Finanzpolitik in Frage

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04. Februar 2018, 20:20 Uhr

Der Steuerzahlerbund in Mecklenburg-Vorpommern hegt Zweifel an der Haushaltspolitik der Landesregierung. „Es ist zwar gut, wenn man bei den Einnahmen vorsichtig kalkuliert. Aber dreistellige Millionen-Überschüsse über Jahre hinweg werfen schon Fragen auf“, sagte die Landesvorsitzende Sophie Mennane-Schulze in Schwerin. Auch für 2017 wird mit einem erheblichen Plus gerechnet.

Nach Erhebungen des Bundesfinanzministeriums schloss Mecklenburg-Vorpommern das Vorjahr mit dem Rekordüberschuss von 700 Millionen Euro ab. Allerdings stehen noch Verrechnungen unter den Bundesländern aus.

Zusätzliche Steuereinnahmen seien angesichts der anhaltend guten Konjunktur absehbar gewesen, sagte Mennane-Schulze. Damit stelle sich die Frage, ob die Regierung bei der Haushaltsplanung ihrer Verantwortung für eine ehrliche und transparente Finanzpolitik gerecht wurde. Vernünftig sei, dass der Großteil der Überschüsse inzwischen zum Schuldenabbau genutzt werde. Doch ein Viertel der nicht geplanten Einnahmen fließe in Sonderfonds, über die die Regierung und nicht der Landtag verfüge. „Da wird das Haushaltsrecht des Parlaments ausgehebelt“, monierte Mennane-Schulze. Mittel könnten so für „politisch opportune Projekte“ eingesetzt werden. Ähnlich kritisch hatte sich auch die Opposition im Landtag geäußert. Statt immer neue Fördertöpfe einzurichten, solle die Regierung das Geld den Kommunen ohne Zweckbindung übergeben. Das senke den bürokratischen Aufwand und stärke die kommunale Selbstverwaltung.„Gebt den Kommunen mehr Freiheit, auch wenn dann weniger Bändchen durchschnitten werden können“, appellierte Mennane-Schulze an die SPD/CDU-Koalition.

Angesichts der guten Einnahmesituation forderte die Verbandschefin die Landesregierung auf, Arbeitnehmer und Unternehmen zu entlasten. Vorgaben an die Kommunen, Grund- und Gewerbesteuern zu erhöhen, seien nicht begründet und daher zurückzunehmen. „Die Kommunen haben schon ein gutes Gespür dafür, was vor Ort richtig ist. Zudem sind unterschiedliche Hebesätze ein Argument im Standortwettbewerb um Firmenansiedlungen“, sagte sie.

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