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Soli für schwache Regionen : Dauerhafte Bundeshilfe für MV

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

SPD-Finanzexperte Carsten Schneider fordert weitere finanzielle Unterstützung für schwache Regionen.

svz.de von
erstellt am 12.Jan.2017 | 12:00 Uhr

Mehr Bundeshilfe für MV und andere strukturschwache Regionen: Nach der Einigung der Länder und des Bundes über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen ab 2020 fordert der Finanzexperte und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, weitere dauerhafte Bundeshilfen für schwache Regionen in allen Teilen Deutschlands. „Wir brauchen eine neue Gemeinschaftsaufgabe“, forderte er im Vorfeld eines finanzpolitischen Dialogs in Wismar. Neben der vereinbarten dauerhaften Entlastung der Länder um zehn Milliarden Euro ab 2020 müsse der Bund die Förderung für schwache Regionen auf zwei Milliarden Euro auf Dauer aufstocken. Die bisher vom Bund zugesagten zehn Milliarden Euro reichten nicht, die Unterschiede zwischen den Regionen auszugleichen, meinte Schneider: „Sonst zerfließt uns die Gesellschaft zwischen den Regionen.“ Darüber hinaus bedarf es einer zusätzlichen Forschungsoffensive in den neuen Ländern. Dazu müssten die Ost-Länder den Bund stärker in die Pflicht nehmen und auf Hilfe drängen.

Schneider skizzierte zudem erste Steuerpläne der SPD für nach der Bundestagswahl. Danach wolle seine Partei für eine gerechte Umverteilung sorgen und künftig vor allem Geringverdiener stärker beispielsweise über einen Bonus bei den Sozialabgaben entlasten.  

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