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Immer wieder Streit am Gartenzaun : Dauergrillen, Partylärm und Hundegebell

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Lesertelefon zum Thema „Was darf mein Nachbar?“

Mein Nachbar hat sich eine Flugdrohne zugelegt und fliegt damit auch über mein Grundstück. Wahrscheinlich ist die Drohne ja auch mit einer Kamera ausgerüstet und kann Film- und Fotoaufnahmen machen. Muss ich das so hinnehmen?
Das müssen Sie nicht. Es gibt zwar zu Drohnenüberflügen noch keine gefestigte Rechtsprechung. Das Amtsgericht Potsdam hat jedoch in einem ähnlichen Fall im vergangenen Jahr einen Drohnenpiloten verurteilt, solche Überflüge über das Grundstück des Nachbarn zu unterlassen. Der Kläger hatte versucht, mit einer hohen Hecke sein Grundstück vor Einblicken zu schützen. Ungeachtet dessen ließ der Nachbar seine Drohne in etwa sechs Meter Höhe über seinen Garten fliegen, während die Frau dort beim Sonnenbad war. Das Gericht in Potsdam sah damit das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers verletzt.

Das Verhältnis zu meinen Nachbarn ist seit längerer Zeit bereits angespannt. Jetzt hat er mehrere Kameras an seiner Hauswand angebracht, angeblich nur zum Einbruchsschutz. Ich befürchte jedoch, dass er damit nun jeden Schritt von uns kontrolliert. Kann ich dagegen etwas tun?
Ja. Installiert Ihr Nachbar an seinem Haus Videokameras, muss er sicherstellen, dass weder der angrenzende öffentliche Bereich noch benachbarte Privatgrundstücke oder ein gemeinsamer Zugang von den Kameras erfasst werden. Ansonsten können Sie einen Unterlassungsanspruch geltend machen. Ein solcher Anspruch kann auch vorliegen, wenn Sie eine Überwachung durch die Kameras lediglich ernsthaft befürchten müssen, zum Beispiel bei einem eskalierenden Nachbarschaftsstreit, wie es bei Ihnen der Fall sein könnte. In der Rechtsprechung wird dafür jedoch vorausgesetzt, dass sich die Kameras unauffällig und mit geringem Aufwand, zum Beispiel mittels einer Steueranlage, auf ihr Grundstück richten lassen. Dann kann Ihr Persönlichkeitsrecht allein schon durch den Verdacht beeinträchtigt sein.

Um eine Fassade zu streichen, muss ich auf das Grundstück des Nachbarn, weil das Haus auf der Grundstücksgrenze steht. Kann der Nachbar das verweigern?
Nein, der Nachbar muss das dulden, denn in diesem Fall können Sie sich auf das Hammerschlags- und Leiterrecht berufen. Das gestattet Ihnen das Betreten des Nachbargrundstücks, um an ihrem Haus bauliche Veränderungen, Reparaturen oder Reinigungen durchzuführen und dafür Leitern oder ein Gerüst aufzustellen. Allerdings müssen Sie die Arbeiten rechtzeitig anmelden.

Mein Nachbar hat einen kleinen Gartenteich, an dem sich viele Frösche angesiedelt haben. Jetzt im Frühling quaken sie naturgemäß ohne Unterlass und an Schlafen bei offenem Fenster ist nicht mehr zu denken. Als ich den Nachbarn bat die Frösche umzusiedeln, hat er nur gelacht.
Liebestolle Frösche bringen es beim Balzen immerhin auf eine Lautstärke von bis zu 90 Dezibel und sind damit etwa so laut wie ein Presslufthammer. Wird durch das Froschgequake Ihre Nachtruhe unverhältnismäßig gestört, haben Sie eigentlich einen Abwehranspruch. Das ist aber nicht so einfach, denn ohne eine Ausnahmegenehmigung der Naturschutzbehörde dürfen die Frösche nicht umgesiedelt werden. Eine solche Genehmigung gibt es nur in ganz seltenen Fällen.

Der Hund meines Nachbarn bellt zu jeder Tages- und Nachtzeit immer wenn am Grundstück ein Passant vorbeikommt oder ein anderes Tier in der Nähe ist. Muss ich das erdulden?
Gelegentliches Hundegebell gehört zu den normalen Lebensäußerungen eines Vierbeiners und muss hingenommen werden. Allerdings darf der Nachbar durch anhaltendes Gebell nicht wesentlich gestört werden.

Doch was ist wesentlich? Die Rechtsprechung dazu ist nicht einheitlich. So haben einige Gerichte entschieden, dass der Hund zwischen 13 und 15 Uhr sowie zwischen 22 und 6 Uhr nicht bellen darf. Andere Gerichte halten gar nichts von solchen Bellpausen, da man dem Hund das ja schwer verständlich machen könne. Die Grenze liegt jedenfalls bei unbegrenztem Hundegebell, durch das der Nachbar möglicherweise sogar gesundheitliche Folgen für sich befürchten muss. Dann gibt es einen Unterlassungsanspruch.

Mein Nachbar hat einen Meter von der Grundstücksgrenze entfernt mehrere Obstbäume gepflanzt. Es wird wohl nicht lange dauern, bis die ersten Zweige überhängen und das Obst auf meine Wiese fällt. Gibt es für solche Fälle spezielle Abstandsregelungen?
In Mecklenburg-Vorpommern gibt es keine genauen Vorschriften darüber, welche Pflanzen in welcher Höhe in welchem Abstand zum Nachbargrundstück stehen dürfen. Deshalb sollte die Faustregel gelten: Je größer und mächtiger die Bäume oder auch die Hecken werden können, desto größer sollte der Abstand sein. In einigen Gemeinden gibt es zudem spezielle Regelungen. Danach sollten Sie sich erkundigen. Streit geht man aus dem Weg, wenn vor dem Pflanzen das Gespräch mit dem Nachbarn gesucht wird. Steht der Obstbaum nur einen Meter von der Grundstücksgrenze entfernt, dürfte der Abstand aber auf jeden Fall zu gering sein.

Mein Komposthaufen liegt im hinteren Teil des Grundstückes, allerdings sehr nah an der Grenze zum Nachbarn. Der verlangt nun, dass ich den Haufen zurücksetze und meint, es gebe gesetzliche Mindestabstände?
Solche Mindestabstände sind in Mecklenburg-Vorpommern nicht festgelegt worden. Auch wenn von einem Komposthaufen von Zeit zu Zeit leichte Gerüche ausgehen, wird das nicht als wesentliche Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks geerntet. Der Nachbar hat zunächst also einmal keinen Anspruch auf Verlegung.

Dennoch kommt es immer auf den Einzelfall an. Starker Gestank und sehr viel Ungeziefer können vom Gericht auch als wesentliche Beeinträchtigung gewertet werden. Im Interesse gutnachbarlicher Beziehungen sollte deshalb eine Stelle für den Kompost ausgesucht werden, die für die Nachbarschaft möglichst wenig Beeinträchtigungen mit sich bringt.

Bei meinen Nachbarn läuft ständig der Rasenmäher auch sonntags. Das ist ja wohl verboten, oder?
Sonn- und feiertags sind solche lauten Tätigkeiten auf alle Fälle untersagt. An anderen Tagen müssen vorgeschriebene Ruhezeiten eingehalten werden. Für die meisten Gerätschaften gilt, dass sie montags bis samstags in der Zeit zwischen 7 und 20 Uhr betrieben werden können. In den Satzungen der Gemeinden oder Kleingartenordnungen ist oft auch eine Mittagsruhe von 13 bis 15 Uhr festgelegt. Ansonsten müssen Sie den Lärm hinnehmen, es sei denn, einzelne Lärmquellen überschreiten gesetzliche Grenzwerte.

Bei unseren Nachbarn hat jetzt wieder die Grill- und Partyzeit begonnen. Gefeiert wird am Wochenende bis weit nach Mitternacht. Meine Frau und ich haben schon mehrmals vergeblich darum gebeten, die Nachtruhe einzuhalten und das Grillen einzuschränken. An wen können wir uns wenden?
Grundsätzlich gilt: Mit Beginn der Nachtruhe sollte die Geräuschkulisse einer Party so gedrosselt werden, dass die Nachbarn höchstens unwesentlich belästigt werden. Beim Grillen sollte auf einen ausreichenden Abstand zum Nachbarn geachtet werden, ebenso auf eine geringe Rauchentwicklung. In der Rechtsprechung heißt es meist, zulässig sei ein kontrolliertes Grillen, das nicht zu einer Dauererscheinung wird. Zuständig für die Einhaltung der Regeln ist das Ordnungsamt. Nächtliche Ruhestörung ist ein Fall für die Polizei.
 

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