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Parallelen zu Backhaus : Dauer-Demo gegen Gerichtsurteil

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Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Horst Stiffel versteht nicht, warum er vor Gericht verloren hat/Dabei ähnelt sein Fall seiner Auffassung nach dem des Landwirtschaftsministers

svz.de von
erstellt am 22.Dez.2015 | 17:44 Uhr

Seit Monaten macht sich Horst Stiffel drei- bis viermal in der Woche von Grevesmühlen auf den Weg in die Landeshauptstadt. Dort sitzt er für ein oder zwei Stunden auf dem Granitblock vor der Tür des Schweriner Landgerichts. Die Beine übereinandergeschlagen löst er still sein Sudoku. Eine Thermodecke schützt ihn vor der kriechenden Kälte. Nur das Pappschild, das der Rentner neben sich aufgestellt hat, verrät den eigentlichen Zweck der außergewöhnlichen Gerichtstermine: „In diesem Haus bin ich um 14  600 Euro betrogen worden. Ich bin ja kein Landwirtschaftsminister.“

Stiffel versteht nicht, warum er vor Gericht einen Prozess verloren hat. Und offenbar ist niemand weit und breit, der es ihm zu erklären vermag. In seinem Fall verhalte es sich nicht anders als in dem von Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD), glaubt Stiffel. Aber während Backhaus Recht bekam, sei es ihm verweigert worden.

Stiffel hat vor zwölf Jahren seiner Lebensgefährtin 10 000 Euro gegeben, als diese für 74 000 Euro ein Haus ersteigerte. Als die Beziehung in die Brüche ging, zog Stiffel aus und die Lebensgefährtin verkaufte das Haus. Für den Rentner ist klar, dass er sein „Darlehen“ von 10 000 Euro zurückzubekommen habe. Auch Backhaus habe 150 000 Euro, einen Luxuswagen und einen Trecker zugesprochen bekommen, nachdem er sich von einer früheren Freundin getrennt hatte.

Das Landgericht vermochte Stiffels Argumenten nicht zu folgen. Zum Beispiel weil es keinen Darlehensvertrag gibt, und weil er ein gewisses Vorkaufsrecht nicht genutzt habe. Auch sind seine Ansprüche als ehemaliger Lebensgefährte gegenüber seiner Ex-Freundin verjährt. In Stiffels Urteilsbegründung stehen aber Sätze wie dieser: „Das Nichtentstehen einer – später eingeräumten – Sicherheit wegen Formunwirksamkeit führt nicht zu einem Rückabwicklungsanspruch hinsichtlich der – zunächst bedingungslos – gewährten Hauptleistung.“ – „Ich verstehe dieses Beamtendeutsch nicht!“ schimpft Stiffel.

Es sei „vornehmste Aufgabe“ der Richter, gerade dem Unterlegenen zu erklären, warum er verloren hat, sagt ganz allgemein Anwalt Axel Schöwe vom Verein „Pro Justiz“. „Sonst ist der Rechtsfrieden nicht gewahrt.“ Leider würden manche Richter ihre Fälle nur routiniert abarbeiten, auch weil sie viel zu tun hätten. Das Erläutern käme zu kurz.

Detlef Baalcke, Pressesprecher des Landgerichts, räumt ein, dass es Formulierungen gibt, „die sich dem Rechtsunkundigen nicht auf Anhieb erschließen“. Da hinter stecke jedoch kein böser Wille der Richter. Gleichwohl gebe es keine Sprachvorschriften für Richter und auch keinen Anspruch der Kläger „auf besondere Verständlichkeit des Urteils“. Dirk Simon, Sprecher des Richterbundes, sagt: „Es gibt manchmal einen Unterschied zwischen dem Rechtsempfinden und der Rechtslage.“ Gerade dann müssten Richter möglichst verständlich schreiben. „Wer ein Urteil versteht, dem fällt es auch leichter, es zu akzeptieren.“ Andererseits habe Stiffel sicher einen Anwalt gehabt, der ihm die Rechtslage hätte erläutern können.

Auch seine Anwältin konnte Stiffel nicht erklären, warum er seine 10 000 Euro nicht zurückbekommt – und deshalb 4600 Euro an Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren zu begleichen hat. Till Backhaus hat übrigens den Prozess gegen seine Ex-Freundin noch nicht endgültig gewonnen. Das Oberlandesgericht will Ende Januar verkünden, ob sich die beiden auf einen Vergleich geeinigt haben. Vielleicht wäre das ein Grund für Stiffel, seine „Gerichtstermine“ nicht mehr wahrzunehmen.

 



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