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Kleingarten : Datschen-Ruhe im Osten bald vorbei?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Große Koalition gegen verlängerten Kündigungsschutz für Grundstückspächter

Erst vor einer Woche standen Experten an unserem Lesertelefon Rede und Antwort – das Thema: Datschen und Garagen. Die Angst vor einer Kündigungswelle spiegelte sich dabei in vielen Fragen wider. Die Experten setzten erst einmal auf das Prinzip Hoffnung, schließlich hatte der Bundesrat 2014 die Weichen für eine dreijährige Fristverlängerung beim Kündigungsschutz für Grundstücksnutzer bis 2018 gestellt. Doch scheinbar haben sich die ostdeutschen Datschenbesitzer im Sommer zu früh gefreut. Der Bundestag wird das Gesetz wohl nicht passieren lassen.

In die erste Lesung des „Gesetzes zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes“ ist extra Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov (Linke) geeilt. Es geschieht nicht alle Tage, dass ein Landesminister im Plenum des Bundestages spricht. Aber Gefahr ist im Verzug. Der verlängerte Schutz für ostdeutsche Datschenbesitzer ist Markovs Herzensangelegenheit, er gilt als Vorreiter für jenen Gesetzentwurf, den der Bundesrat im Juni 2014 verabschiedet hat.


Linke: Es geht auch um den „sozialen Frieden“


Ohne diese Gesetzesänderung kann im Prinzip ab Oktober dieses Jahres Pächtern von Freizeitgrundstücken gekündigt werden. Aber so wie es aussieht, wird es keine Verlängerung des Kündigungsschutzes mehr geben. Die Fraktionen der Großen Koalition wollen sie nicht.

Das erregt vor allem die Gemüter in der Linksfraktion. Es gehe „auch um die Wahrung des sozialen Friedens“. Wenn 500 000 Menschen von diesen Regelungen betroffen seien, dürfe es nicht auf dem Rücken einer Gruppe gelöst werden.

Statistiken über die Pächter von Freizeitgrundstücken gibt es allerdings nicht. Darauf verweist jedenfalls der Verband der Grundstücksnutzer. Deren Sprecher Holger Becker bedauert, dass es nun wahrscheinlich nicht zu einer Ausdehnung des besonderen Schutzes vor Kündigungen kommt. „Eine Verlängerung der jetzigen Regelungen bis zum Jahr 2018 würde Grundstücksnutzern und Grundstückseigentümern etwas mehr Luft verschaffen, um die Dinge rechtzeitig und möglichst einvernehmlich zu regeln.“

Becker verweist andererseits darauf, dass im Gesetzesentwurf des Bundesrates für die Pächter Fallstricke ausgelegt wurden. „Wenn es nämlich um den Abriss der Datschen nach der Kündigung durch die Eigentümer geht, dann werden dort hinsichtlich der Kosten Härtefälle erwähnt, die ganz schnell dazu führen können, dass die Pächter für den Abriss mit zur Kasse gebeten werden.“ Bislang teilen sich Eigentümer und Pächter die Abrisskosten, wenn der Pächter kündigt. Käme kein neues Gesetz, müsste bei Kündigung durch den Eigentümer dieser den Abriss allein bezahlen.

Im Einzelfall kann es schnell kompliziert werden. Würde einem Datschenbesitzer gekündigt, und er will dem Grundstückseigentümer sein Häuschen nicht überlassen, dann hat er ein „Wegnahmerecht“, muss aber für die Kosten der „Wegnahme“ allein aufkommen. Viele Grundstücke liegen in den Außenbereichen der Kommunen und dürfen nicht wieder bebaut werden. Das wird nicht wenige Eigentümer zum Nachdenken zwingen. Kompliziert sind auch die Entschädigungsregelungen.

Dem Grundstücksnutzerverband ist aber eines besonders wichtig: „Egal wann die jetzigen Regelungen über den Kündigungsschutz auslaufen“, so der Sprecher des Verbandes, „ohne Kündigung passiert gar nichts. Viele glauben aber, dass sie ihre Datsche am 3. Oktober 2015 oder eben 2018 automatisch verlieren. Das ist aber nicht der Fall.“

Stefan Zierke (SPD) weist noch auf einen anderes Problem hin – die Dauercamper. „Wenn ein gut situiertes Rentnerehepaar ganzjährig für eine geringe Pacht den Campingplatz nutzen kann und eine junge Familie ein Vielfaches bezahlen muss, um nur am Wochenende oder in den Ferien zelten zu können, dann halte ich das auch für sozial unausgewogen.“ Außerdem, so Zierke, müssten die Campingplatzbetreiber die Chance haben, wirtschaftlich zu arbeiten. „Alle Dauercamper hatten seit 1990 Zeit, sich auf die neuen Bedingungen einzustellen.“


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