Datenschützer sieht Volkszählung eher skeptisch

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09. Mai 2011, 07:13 Uhr

Schwerin | Volkszählung 2011 - kurz Zensus. Die erste seit der deutschen Wiedervereinigung. Die erste ohne größere Proteste, ohne Aufstände, ohne Probleme. Aber ist das wirklich so? Die Volkszählung 2011 ist mehr als nur die Zählung des deutschen Volkes. Es ist ein statistisches Großprojekt, das außerdem ermittelt, wie viele neue Schulen etwa eine Stadt braucht oder wie sich der Länderfinanzausgleich ändert. Denn bei einer veränderten Einwohnerzahl gibt es je nachdem weniger oder mehr Geld für Bundesländer, Kommunen und Städte. Außerdem werden dazu sämtliche Wohnungs- und Hauseigentümer über ihre Immobilien befragt. Der 9. Mai war der Stichtag für die Volkszählung, den wohl bekanntesten Teil des Zensus 2011. Alle Daten, die erfasst werden, beziehen sich auf dieses Datum. Das sei für die Statistiker wichtig, wenn sie diese Daten mit mathematischen Modellen auswerten, wie Reinhard Jonas sagt. Er ist für das Statistische Amt Mecklenburg-Vorpommerns Verantwortlicher für den Zensus - und das seit Januar 2008. Seitdem liefen die Vorbereitungen für die Volksbefragung, die 2011 auf Grund eines Beschlusses der Europäischen Union in allen Mitgliedsländern stattfindet.

Mehr als 40 Mitarbeiter sind in MV allein für die Volksbefragung zuständig. Sie bezieht sich im Gegensatz zur letzten Befragung aus dem Jahr 1987 vor allem auf registergestützte Daten. Das heißt, dass MVs Statistiker Angaben der Melderegister, Katasterämter, Arbeitsagenturen und dem Anschriften- und Gebäuderegister auswerten und somit eine Befragung nahezu aller Menschen in der Bundesrepublik ausschließen können. Jedoch, so erklärt es Reinhard Jonas, müssen diese Daten verifiziert, bestätigt werden. Und das machen etwa 1400 Erhebungsbeauftragte in MV. Sie besuchen Menschen, die durch ein kompliziertes mathematisches Verfahren stichprobenartig ausgewählt worden sind.

In einem Fragebogen müssen sie alle Frage beantworten. Die Daten werden zum Teil anonymisiert, zum Teil bleiben sie personengebunden, wie etwa Name und Geburtstag. Jeder kann allerdings verlangen, den Fragebogen allein auszufüllen, wenn er den Erhebungsbeauftragten als nicht vertrauenswürdig empfindet. Die Befragung ablehnen dürfen die Interviewten aber nicht. Es müsse eine Auskunftspflicht geben, da sonst die Ergebnisse der Volksbefragung immer ungenauer werden. In MV gibt es als Sanktions- oder Strafmaßnahme aber keine Bußgelder. "Bei Bußgeldern würde die Person ja einen Geldbetrag bezahlen und dann wäre er fein raus. Aber wir sind auf die Aussagen der Menschen angewiesen", sagt Jonas. Also gibt es in MV Zwangsgelder. Die dürfen quasi so oft gegen die betreffende Person verhängt werden, bis diese sich fügt und den Fragebogen doch noch ausfüllt.

Dass solcherlei Daten aber noch verlässlich und vor allem wertvoll sind, bezweifelt hingegen Gabriel Schulz, stellvertretender Datenschutzbeauftragter in MV. Die Volkszählung sieht er sehr skeptisch. "Der Zugang Dritter zu den erhobenen Daten ist kaum möglich", sagt er. Trotzdem sei vor allem der Umfang der zu erhebenden Daten zu groß, so Schulz. So hätte noch vor einiger Zeit die Frage nach der Religionszugehörigkeit verbindlich beantwortet werden müssen. "Doch durch unsere Intervention ist diese Frage mittlerweile eine freiwillige Sache bei der Volkszählung."

Für Reinhard Jonas kommt Deutschland um die Volkszählung nicht herum. Vor allem die immer stärker werdende Ungenauigkeit der Personenzahl in Deutschland müsse aktualisiert werden. Die Politik brauche für ihre Planungen verlässliche Daten. Und die sollen nun erhoben werden. Gabriel Schulz sieht das anders. Ihm machen vor allem Verwaltungsangestellte Sorgen. Oder besser gesagt deren mögliche Neugier. "Wenn erstmal statistische Ergebnisse vorliegen, die nicht mit den Daten aus Melderegistern übereinstimmen, ist die Neugier da, warum das so ist." Beispiel: Laut der Daten aus der Volksbefragung leben in einer beliebigen Wohnung vier Menschen. Das Melderegister sagt über diese Wohnung aber etwas anderes. Demnach leben dort nur zwei oder drei Menschen. Schulz könnte sich vorstellen, dass dann ein Mitarbeiter einer Meldebehörde wissen wollte, warum das so ist.

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