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Neue EU-Verordnung : Datenschützer MV klagt über Personalnot

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Eine neue EU-Datenschutz-Verordnung bereitet den Datenschützern viel Arbeit. Der Landesdatenschutzbeauftragte verlangte zusätzliche Stellen.

Die Datenschützer in Mecklenburg-Vorpommern sehen sich durch eine neue EU-Verordnung vor gewaltige Herausforderungen gestellt. Wie der Landesdatenschutzbeauftragte Reinhard Dankert am Dienstag in Schwerin mitteilte, macht die europäische Datenschutz- Grundverordnung völlig neue Organisationsstrukturen erforderlich. Es bestehe rechtlicher, personeller, finanzieller und struktureller Handlungsbedarf, zählte Dankert auf. Auf seine bisherigen Bemühungen, dies der Landesregierung und dem Landtag nachvollziehbar zu machen, habe er jedoch nur spärliche bis abweisende Reaktionen erhalten. „Wir sind diesmal mit unseren Argumenten nicht gelandet“, sagte er bei der Vorstellung des Tätigkeitsberichts für die Jahre 2014/15.

Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung tritt zum 31. Mai 2016 in Kraft, angewendet wird sie aber erst zwei Jahre später, ab Ende Mai 2018. Seine Dienststelle mit derzeit 16 festen und fünf befristeten Mitarbeitern habe für die Übergangszeit in den Haushaltsverhandlungen fünf zusätzliche Stellen gefordert, sagte Dankert. „Wir sind mit einer Stelle rausgegangen“, bedauerte er. Diese Stelle für einen Volljuristen mit guten Englischkenntnissen sei nur befristet bewilligt worden. Drei sehr geeignete Leute hätten daraufhin abgesagt. Man schaffe jetzt eine Lösung durch Umbesetzungen in der Dienststelle.

Dankert zufolge müssen die Datenschutzkomponenten zahlreicher Gesetze überprüft werden, ob sie mit der neuen Verordnung konform gehen. Auf Bundesebene seien es 430 Gesetze, landesweit sei die Zahl noch nicht bekannt. Der Charakter seiner Behörde wandle sich von einer Beratungsbehörde zu einer Europa-Behörde, die europarechtliche Vorschriften umsetzt - und die gegebenenfalls verklagt werden kann, wodurch dem Land Kosten entstehen könnten. Bereits jetzt habe die Verordnung, deren amtlicher Text noch nicht einmal auf Deutsch vorliege, erhebliche zeitliche und personelle Kapazitäten seiner Dienststelle gebunden, monierte Dankert.

Landesdatenschutzbeauftragter im Internet http://dpaq.de/y8GOQ

datenschutzbericht 2014/15 http://dpaq.de/9HH3F

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erstellt am 03.Mai.2016 | 21:00 Uhr

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