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Subventionsbetrug? : Dassow-Prozess wird neu aufgerollt

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Verfahren gegen Ex-Chef des CD-Werkes: Bundesgerichtshof gab Revision der Staatsanwaltschaft statt

svz.de von
erstellt am 09.Okt.2014 | 11:47 Uhr

Die spendable Subventionsvergabe der Landesregierung in den vergangenen Jahren ist erneut ein Fall für die Justiz: Der Betrugsprozess um das pleitegegangene CD-Werk in Dassow im Landkreis Nordwestmecklenburg muss  vor dem Schweriner Landgericht neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof   gab der Revision der Staatsanwaltschaft statt, die das im April 2013 gefällte Urteil angefochten hatte.

Seit Monaten wird bereits vor dem Landgericht Rostock um einen möglichen Betrug beim Bau der Yachthafenresidenz Hohe Düne verhandelt. In einem anderen Verfahren muss sich Finanzstaatssekretär Peter Bäumer wegen angeblicher unrechtmäßiger Wohnungsbausubventionen verantworten. Mit Dassow wird jetzt eines derspektakulärsten Wirtschaftsverfahren in MV neu verhandelt:  „Das Gericht hat die drei früheren Geschäftsführer wegen Kreditbetrugs zu Bewährungsstrafen verurteilt. In dem neuen Verfahren muss nun nochmals eingehend geprüft werden, ob die Vorwürfe auf Steuerhinterziehung und Subventionsbetrug nicht doch berechtigt sind und auch dafür Strafen zu verhängen sind“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Stefan Urbanek, gestern. Der Einspruch der Verurteilten sei abgewiesen worden, sagte der Anklagevertreter weiter. Die Verteidiger hatten für alle drei Männer Freisprüche verlangt. Laut Urbanek liegt noch eine zusätzliche Anklage gegen die früheren Manager unter anderem wegen Insolvenzverschleppung vor.

Das Werk in Dassow galt bis zur Insolvenz 2007 als einer der europaweit größten CD- und DVD-Produzenten. Zeitweise waren dort 1200 Mitarbeiter beschäftigt. Die Produktion in dem hoch subventionierten Betrieb war Mitte 2008 komplett eingestellt worden.

Nach dem Prozess gegen die früheren Geschäftsführer war das Gericht überzeugt davon, dass Kapitalanleger massiv getäuscht wurden.  Schaden für die Anleger: zwölf Millionen Euro. Für Steuerhinterziehung und Subventionsbetrug hatten sich dem Gericht zufolge keine Beweise ergeben. Die Ankläger waren davon ausgegangen, dass die damaligen Geschäftsführer Ende 2003 durch falsche Angaben an das Landesförderinstitut zu hohe Fördermittel kassierten. Dadurch und durch falsche Steuererklärungen sei dem Staat ein Schaden von 2,3 Millionen Euro entstanden. Die Staatsanwaltschaft hatte drei Jahre Haft für den Hauptangeklagten gefordert und für die Mitangeklagten Bewährungsstrafen verlangt.

Der frühere Hauptangeklagte zeigte sich erfreut über die Neuverhandlung. Sie gebe ihm Gelegenheit, die Vorgeschichte der Insolvenz grundlegend aufzuarbeiten. Der Vorwurf einer Umsatzsteuerhinterziehung und eines Subventionsbetrugs gegen die ehemalige Geschäftsleitung sei aber falsch. Er könne durch Dokumente belegen, dass der Strafprozess durch eine falsche Umsatzsteuererklärung eines Partners ausgelöst wurde.

 

Hier findet Ihr unsere Chronologie zum jahrelang währenden ersten Betrugsprozess zum Dassow-Werk.
 

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