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Mecklenburg-Vorpommern

18. Dezember 2017 | 21:39 Uhr

Das schwere Amt

vom

svz.de von
erstellt am 06.Jan.2012 | 07:25 Uhr

Wann immer Christan Wulff aus dem Amt des Bundespräsidenten scheidet: Das, was seinem Amt seine Bedeutung verleiht, hat er für viele bereits jetzt verloren: Glaubwürdigkeit. Sie aber ist die Wurzel der moralischen Autorität, die Person und Amt ihren Rang geben. Der Bundespräsident hat keine politische Macht. Alles worüber er verfügt, ist die Autorität seiner Persönlichkeit und die Macht des Wortes. Sein Feld ist nicht die konkrete Politik, sondern die Welt der Werte, die die Gesellschaft als für sich gültig akzeptiert - oder ablehnt. Er wirkt durch seine Integrität und Glaubwürdigkeit. Worüber aber kann Wulff nach dieser Affäre noch glaubwürdig sprechen? Über die Unabhängigkeit der Presse, die er auszuhebeln versuchte? Etwa über das Gebot untadeligen Verhaltens in Finanzdingen - oder darüber, dass der Mut zur Ehrlichkeit gerade für Politiker die Voraussetzung ihrer Glaubwürdigkeit ist, während Ausflüchte und Tricksereien sie ruinieren? Wann immer er sich künftig zu Fragen der Moral und ihrer Werte äußern würde, wäre ihm ein wissendes, mokantes Lächeln seiner Zuhörer sicher. Nein, dieses Feld ist für Wulff vermint.

Damit sind aber auch die Erwartungen klar, die sich an seinen Nachfolger richten. Deutschland braucht einen Präsidenten, der Glaubwürdigkeit und charakterliche Integrität mit der Fähigkeit verbindet, die Zustimmung und Sympathie der Bürger zu gewinnen. Dazu gehört vor allem auch der Wille und die Kraft, sich als der Präsident des ganzen Volkes zu präsentieren, nicht als beurlaubtes Mitglied der Partei, die ihn gewählt hat. Das ist angesichts der Tatsache, dass das Volk von seiner Wahl ausgeschlossen ist, schwer. Es ist aber unverzichtbar, soll das Amt den ihm gebührenden Rang des Staatsoberhaupts einnehmen und nicht zum Annex der Regierungsmehrheit degenerieren.

So lange CDU/CSU und FDP in der Bundesversammlung, der die Wahl des Bundespräsidenten obliegt, eine Mehrheit haben - was sich im Mai durch die Wahlen in Schleswig-Holstein ändern kann - richtet sich das Interesse auf ihre möglichen Kandidaten für den Fall einer vorzeitigen Neuwahl des Bundespräsidenten.

Zu denen, die in der CDU als mögliche Kandidaten genannt werden, gehören Arbeitsministerin von der Leyen und Verteidigungsminister de Maiziere. Der zweifellos wichtigste Grund dafür ist ihre Loyalität gegenüber der Bundeskanzlerin. Sie ist es, die sich den Kandidaten aussuchen und ihn wählen lassen kann - so sie in der Bundesversammlung über die Mehrheit verfügt. Nicht genannt wird dagegen Bundestagspräsident Lammert, obwohl sein Interesse an diesem Amt bekannt ist, ebenso wie seine innere Unabhängigkeit. Sie hat er - oft zu Ärger von Merkel - oft bewiesen. Er verteidigt die Kontrollrechte des Bundestags über die Euro-Rettungsschirme gegen Zumutungen der Bundesregierung ebenso wie das Rederecht von Bundestagsabgeordneten der Koalition, die sich der Kanzlerin widersetzen. Damit empfiehlt er sich für das erste Amt im Staate; wann immer der nächste Bundespräsident gewählt wird.


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