Zwei Millionen Euro für Anwaltshonorare : Das Land und seine Berater

Statt auf hauseigenen Sachverstand zu setzen, nehmen Ministerien externe Helfer in Anspruch. Foto: dpa
Statt auf hauseigenen Sachverstand zu setzen, nehmen Ministerien externe Helfer in Anspruch. Foto: dpa

Die Schweriner Ministerien haben nach Ansicht der Landtagsopposition ureigenste Aufgaben von gut bezahlten Rechtsanwälten erledigen lassen, statt auf hauseigenen Sachverstand zu setzen. Und das kostet.

svz.de von
20. März 2013, 09:35 Uhr

Schwerin | Schweriner Ministerien haben nach Ansicht der Landtagsopposition ureigenste Aufgaben von gut bezahlten Rechtsanwälten erledigen lassen. So bezahlte das Wirtschaftsministerium mehrere 10 000 Euro, um sich von einer Kanzlei erklären zu lassen, wie die Bäderregelung am besten zu formulieren sei. "Das muss eigentlich zum Handwerkszeug des Ministeriums gehören", kritisiert die finanzpolitische Sprecherin der Linkspartei, Jeannine Rösler. Die Bäderregelung erlaubt Geschäften in bestimmten Orten an bestimmten Wochenenden auch sonntags zu öffnen. Die christlichen Kirchen hatten dagegen geklagt.

Nach Ansicht Röslers schlägt es auch "dem Fass den Boden aus", dass Wirtschaftsminister Harry Glawe und sein Vorgänger Jürgen Seidel (beide CDU) rund 630 000 Euro an private Rechtsexperten zahlten. Sie sollten klären, ob und wie die Minister die Werften und verschiedene Tourismus-Vorhaben in Mecklenburg-Vorpommern mit Fördergeldern unterstützen dürfen, ohne dass die Europäische Union (EU) einen Riegel davor schiebt.

80 000 Euro bekam zudem eine Anwaltskanzlei vom Wirtschaftsministerium für ein Gutachten, mit dem Glawe verhinderte, dass Asbestmüll aus Niedersachsen auf die landeseigene Sondermülldeponie Ihlenberg bei Schönberg gebracht werden konnte. Der juristische Sachverstand reichte dafür im Ministerium, das für die Deponie zuständig ist, offenbar nicht aus. Umweltschützer und Anwohner hatten im vergangenen Winter vehement gegen das von der Geschäftsleitung der Deponie längst verabredete Geschäft demonstriert.

Finanzexpertin Rösler wundert sich auch, "warum das Innenministerium fehlende Personalressourcen" dafür angibt, um mit Rechtsanwaltskanzleien "teure Honorarverträge" abzuschließen. Rösler: "Wurde Innenminister Caffier inzwischen zum Opfer des Personalabbaus in seinem Ministerium?" Die privaten Juristen sollten die mit Arbeit überlasteten Juristen im Ministerium unterstützen, bestätigte eine Sprecherin Caffiers.

Auch das Finanzministerium hat 150 000 Euro an einen Anwalt gezahlt, um den hauseigenen Juristen des Landesbesoldungsamts dabei zu helfen, Gehaltsstreitigkeiten zu bearbeiten.

In den vergangenen sechs Jahren haben die Schweriner Ministerien mehr als zwei Millionen Euro für Anwaltshonorare ausgegeben. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage Röslers an die Landesregierung hervor, die dieser Zeitung vorliegt. Das Wirtschaftsministerium gab davon ungefähr die Hälfte aus. Insgesamt wurden in 315 Fällen Honorare gezahlt. Allein in 134 Fällen trafen sich Rechtsvertreter des Bildungsministeriums und Lehrer vor dem Arbeitsgericht. Viele von ihnen waren nicht mit ihren Vorruhestandsregelungen einverstanden. In zahlreichen Prozessen stritt sich das Wirtschaftsministerium mit privaten Prozessgegnern, ob der eine dem anderen Schadensersatz zahlen müsse. Rund 51 000 Euro betrugen die Anwaltshonorare, als das Wirtschaftsministerium mit Schornsteinfegern im Clinch lag.

"Grundsätzlich ist es nicht zu beanstanden, wenn sich die Landesregierung durch Rechtsanwälte vertreten lässt", so Rösler. Bedenklich findet sie allerdings, wenn Anwälte die Arbeit der Beamten übernehmen. Zweifelhaft findet sie es jedoch, wenn das Energieministerium von Volker Schlotmann (SPD) 20 000 Euro zahlt, um von einem Rechtsanwalt ergründen zu lassen, wie sich das Recht der Europäischen Union auswirkt, wenn es darum geht, den öffentlichen Nahverkehr zu finanzieren. Das Ministerium habe "nicht die Kapazitäten", so ein Sprecher Schlotmanns, um "diese Fragen selbst zu prüfen". Zu kompliziert für Schlotmanns Juristen war es auch zu klären, wie das Land sowie die Häfen in Rostock, Wismar und Sassnitz eine eigene Marketinggesellschaft gründen. Die Expertise eines Rechtsanwalts kostete 5400 Euro. An "hauseigenem" Sachverstand mangelte es im Energieministerium offenbar auch bei den rechtlichen Rahmenbedingungen für den Bau von Stromleitungen. Eine Kanzlei half für 11900 Euro aus.

Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) ließ es sich unterdessen 15000 Euro Honorar für einen Rechtsanwalt kosten, um gegen die Rückforderung von Fördergeldern durch die Europäische Union in Höhe von 5,3 Millionen Euro gewappnet zu sein.

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