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Terrorverdacht in Güstrow : „Das ist doch der komplette Wahnsinn“

vom
Aus der Onlineredaktion

Güstrower Gefährder werden rund um die Uhr überwacht

von
erstellt am 28.Jul.2017 | 21:00 Uhr

Für die Güstrowerin Svenja Garmatz ist die Situation unhaltbar. „Die Leute hier haben einfach Angst“, sagt sie. Die Frau wohnt im Bärstämmweg. Vor ihrem Fenster steht seit Mittwoch Tag und Nacht mindestens ein Mannschaftswagen der Polizei. Der Grund: Im Haus gegenüber wohnt einer von drei Männern, die wegen Terrorverdachts am Mittwochmorgen festgenommen und nach einer Entscheidung des Güstrower Amtsgerichts am Abend des selben Tages wieder freigelassen wurden. „Ich weiß nicht, wie das hier weitergehen soll“, schimpft Frau Garmatz, „das ist doch der komplette Wahnsinn.“

Doch an der Situation wird sich in nächster Zeit wohl nichts ändern. Das Rostocker Landgericht hat gestern dem Güstrower Amtsgericht Recht gegeben und eine Beschwerde des Landeskriminalamtes (LKA) abgewiesen. Die Männer bleiben damit auf freiem Fuß. Allerdings ist bisher nur im Fall des beschuldigten Deutschen, Christian N., entschieden worden.

Die drei Beschuldigten sollen nach einer Einschätzung des Bundeskriminalamtes islamistische Gefährder sein. Die Polizei wirft den Männern vor, eine schwere staatsgefährdende Straftat vorbereitet zu haben. Am Mittwoch waren sie deshalb in Güstrow und Umgebung festgenommen worden. Die Bundesanwaltschaft verzichtete darauf, Untersuchungshaft zu beantragen. Bei den Durchsuchungen hatten die Fahnder offensichtlich kaum Beweise gefunden.

Die Anträge der Polizei auf Ingewahrsamnahme der Tatverdächtigen nach Polizeirecht wurde vom Güstrower Amtsgericht abgelehnt, weil die Männer nicht wie vorgeschrieben unverzüglich den Richtern vorgeführt wurden, sondern erst nach 13 Stunden. Das Rostocker Landgericht setzte in seiner gestrigen Entscheidung noch einen drauf: Das LKA habe keine „konkreten und belastbaren Tatsachen benannt, aus denen sich die „Gefahr der unmittelbar bevorstehenden Begehung oder Fortsetzung einer Straftat ergäben“.

Das Innenministerium konterte: Informationen aus verdeckten Ermittlungen hätten dem Landgericht vorgelegen. Das Gericht habe die nachrichtendienstlichen Informationen aber nicht berücksichtigt, so dass Ministerium. Dies sei aus polizeilicher Sicht bedenklich.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verwies darauf, dass die Personalaufwand bei der permanenten Überwachung der drei Beschuldigten nach der Gerichtsentscheidung enorm hoch ist. „Und woher dieses Personal kommen soll – großes Fragezeichen“, kommentierte GdP-Landeschef Christian Schumacher.

Wie viele Beamte für die Bewachung der drei Männer rund um die Uhr abgestellt werden, wollte das LKA nicht sagen.



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