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Mecklenburg-Vorpommern

24. Oktober 2017 | 04:33 Uhr

Das große Kofferpacken nach der Wahl

vom

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erstellt am 24.Sep.2013 | 07:07 Uhr

Berlin/Schwerin | Der Schock sitzt bei den Mitarbeitern der FDP-Bundestagsfraktion tief. Mit dem Scheitern der Liberalen bei der Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde haben nicht nur 93 Parlamentarier ihre Stelle verloren, sondern auch bis zu 600 Mitarbeiter. "Das ist bisher einmalig in der Geschichte des Bundestages, dass so vielen Mitarbeitern einer Fraktion die Arbeitslosigkeit droht", sagt einer von ihnen gegenüber unserer Redaktion.

Der einzige FDP-Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern, Hagen Reinhold, hat in Berlin drei Mitarbeiter. Seine Büroleiterin Romy Schirrmeister ist noch in Elternzeit und damit "ein Sonderfall", sagt Reinhold. Ihr Job endet damit nicht automatisch mit der neuen Legislaturperiode. Anders sieht die Zukunft für Jannis Taube, Jurist mit zweitem Staatsexamen, aus. Seit 2011 arbeitet er im Bundestag. Jetzt ist er von Arbeitslosigkeit bedroht. Ob beispielsweise die Unions-Fraktion, die diesmal 311 und damit 72 Sitze mehr als 2009 bekommt, ihn und andere FDP- Mitarbeiter aufnehmen kann, ist noch völlig ungewiss. Der Berliner selbst wollte sich ebenso wie Reinholds studentische Mitarbeiterin Anja Buwert nicht zur persönlichen Situation äußern. "Ich habe ihnen versichert, dass ich ihnen bei der Jobsuche helfen werde", sagt Reinhold. Trotzdem wird es schwer - zu viele Fraktionsmitarbeiter sind plötzlich auf Arbeitssuche.

Die Arbeitsverträge werden für eine Legislaturperiode geschlossen. Darauf müsse man sich einstellen, meint Reinhold. Er selbst werde nach seiner Zeit als Abgeordneter weiter in Barth als Bauunternehmer arbeiten.

Noch haben seine Berliner Mitarbeiter gut zu tun. Bis zur Konstituierung des neuen Bundestages muss das Büro abgewickelt werden. "Das fängt beim Internetauftritt an und hört beim Begleichen von Rechnungen längst noch nicht auf", erzählt Reinhold.

Jedem Parlamentarier stehen monatlich bis zu 15 798 Euro zur Verfügung, mit denen er Mitarbeiter beschäftigen und bezahlen kann. Diese Summe erhält er nicht selbst, vielmehr bezahlt die Bundestagsverwaltung die Mitarbeiter direkt. Insgesamt hatten die rund 620 Abgeordneten zuletzt etwa 4300 solcher Helfer.

In Reinholds Schweriner Wahlkreisbüro arbeitet die FDP-Landesgeschäftsführerin Doreen Siegemund und MV-Generalsekretär Thomas Heldberg. Beide Stellen wurden bisher auch über den Bundestag bezahlt. "Um mich muss sich keiner Sorgen machen, ich finde beruflich etwas anderes", sagt optimistisch Generalsekretär Heldberg. Die Stelle von Doreen Siegemund, die seit Jahren das Rückgrat bei der Organisation des Landesverbandes war, wird wohl künftig aus der Parteikasse bezahlt.

Trübe Stimmung auch in der SPD-Fraktion, Kofferpacken im Büro des westmecklenburgischen Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Hacker: 23 Jahre war der Sozialdemokrat im Parlament, vier Mal hat er in den vergangenen zwei Jahrzehnten sein Mandat bei den Wahlen direkt gewonnen, drei Mal zog er über die Liste in den Bundestag ein - diesmal reichte der Listenplatz vier nicht. Dabei hatte er sich noch eine "realistische Chance" ausgerechnet - vergebens. Vor allem die "Art und Weise des Abgangs" treffe ihn schwer, erzählte das SPD-Urgestein noch am Wahlabend. Bei der Aufstellung der Landesliste im Frühjahr sei er "Opfer einer kühlen Rechenoperation" geworden. Es sei "nicht ganz fair" gelaufen, meinte er damals - und bekam dafür am vergangenen Sonntag die Quittung. Vor allem aber auch seine sechs Mitarbeiter in seinen Büros in Berlin, Schwerin und Ludwigslust - Arbeitslosigkeit in der SPD-Fraktion. Mit dem Bundestags-Aus für Hacker endet auch für sie der Job im Bundestag - zum Beispiel für Ines Jurat.

Hoffen und Bangen am Wahlabend, bis zuletzt hofften sie und ihre Kollegen, dass Hacker in seinem Wahlkreis 12 in Westmecklenburg doch noch das Rennen um das Direktmandat gewinnt - umsonst. Elf Jahre habe sie sein Berliner Büro organisiert, 13 Jahre arbeite sie im Bundestag. Und nun das: Noch diese Woche werde sie sich beim Arbeitsamt melden, erklärte Jurat gestern: "Das wird schwer." Mit Hacker verliere sie einen "tollen Chef".

Jurat rechnet sich indes Chancen bei anderen Parlamentariern aus. Auch die neuen Abgeordneten suchten Personal - mancher wolle Mitarbeiter mit "Hauserfahrung" aus dem Bundestag, andere würden ihre eigenen Leute mitbringen, erklärt die Berlinerin. Für sie steht jedenfalls fest: "Ich werde mich bewerben." Wie auch ihre Kollegin Iris Flechner in Hackers Schweriner Bürgerbüro: Sechs Jahre sei sie vor Ort Ansprechpartner gewesen, erklärte sie gestern. Trotz des wenig aussichtsreichen Listenplatzes ihres Chefs habe sie noch immer an ein "kleines Wunder geglaubt" - und wurde enttäuscht. Zwar werde sie ihr Chef bei der Jobsuche unterstützen. Zunächst bleibe ihr aber erstmal nur die Meldung bei der Arbeitsagentur: Wieder in die Politik oder doch in einen anderen Bereich: "Ich habe noch keinen Fahrplan", meint Flechner.

Ähnlich sieht es bei der Linken aus. Eineinhalb Tage haben Steffen Bockhahn und seine Mitarbeiter sich nach der Wahl, an deren Ende feststand, dass der Rostocker Linke nicht wieder in den Bundestag einziehen würde, Zeit gegeben - Zeit zu realisieren, zu verstehen, zu verdauen. Gestern Morgen sind sie gemeinsam zur Agentur für Arbeit gegangen - und haben sich arbeitslos gemeldet. "Als am Wahlabend die erste Prognose veröffentlicht wurde und die CDU sehr stark war, das war das erste Mal, dass ich mir Sorgen gemacht habe", sagt Eva-Maria Kröger, die vergangenen vier Jahre Büroleiterin in Bockhahns Rostocker Wahlkreisbüro. Bis dahin, sagt die 31-Jährige, hätte sie nur nach vorne geschaut, gekämpft, sei hochmotiviert in den Wahlkampf gegangen, habe sich nicht nur die vergangenen Wochen und Monate, sondern vier Jahre Legislaturperiode angestrengt. "Wenn man schon vorher anfängt, darüber nachzudenken, dass es nicht reichen könnte - das ist doch wie eine Bremse im Kopf."

Die Arbeit habe viel Spaß gemacht, Steffen Bockhahn sei nicht nur Chef, sondern auch Freund, "und das macht einen dann einfach traurig." Zugleich, sagt Eva-Maria Kröger, wolle sie nicht jammern. "Als Mitarbeiter eines Bundestags-Abgeordneten weiß man, dass die Stelle auf vier Jahre befristet ist und sehr vernünftig bezahlt wird", so Kröger.

Wie es jetzt weitergeht, weiß die studierte Politikwissenschaftlerin noch nicht. "Die letzten Monate und Jahre waren sehr anstrengend, ich möchte jetzt erst einmal durchatmen." In der Politik will sie jedoch bleiben - und sich nun erst einmal auf ihr Ehrenamt als Fraktionsvorsitzende in der Rostocker Bürgerschaft konzentrieren. "Ich arbeite sehr gerne kommunalpolitisch und es ist schön, in Rostock noch ein politisches Zuhause zu haben."

Auch Steffen Bockhahn, bis zur Wahl am Sonntag seit 2009 Mitglied des Bundestags, blickt in eine ungewisse Zukunft. "Man kann die Situation mit einem kleinen Unternehmen vergleichen, das jetzt schließt." Sechs Mitarbeiter, drei in Berlin, drei in Rostock, und er selbst müssten sich neue Existenzen aufbauen.

Die Mitarbeiter des Bundestages

Im Bundestag gibt es Mitarbeiter des Parlaments, der einzelnen Fraktionen und der einzelnen Abgeordneten. Die Mitarbeiter des Parlaments (Verwaltung, Ausschüsse, Bibliothek, Stenografischer Dienst, Präsidium und Ordnungsdienst) haben fast alle unbefristete Arbeitsverträge. Ein Teil hat Beamtenstatus.

Die Arbeitsverträge der Mitarbeiter der einzelnen Abgeordneten wie auch der Fraktionen sind dagegen in der Regel befristet und an eine Legislaturperiode gebunden. Knapp 15 800 Euro monatlich kann ein Abgeordneter für seine Mitarbeiter ausgeben. Die Arbeitsverträge dazu kann er individuell aushandeln. Dazu gehören Stundenzahl und Arbeitszeiten, aber auch der Schwerpunkt der Beschäftigung. Es gibt klassische Sekretärinnenstellen, aber auch Sachbearbeiter und wissenschaftliche Mitarbeiter.

Mit den 15 800 Euro können Mitarbeiter im Abgeordnetenbüro des Bundestages wie auch im Wahlkreis vor Ort entlohnt werden. Der Abgeordnete reicht die Arbeitsverträge bei der Verwaltung des Bundestages ein, die dann den Lohn an den Mitarbeiter überweist und auch die entsprechenden Sozialabgaben abführt.

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