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Mecklenburg-Vorpommern

11. Dezember 2017 | 11:06 Uhr

Das Gift der Vereinfacher

vom

svz.de von
erstellt am 23.Aug.2013 | 05:46 Uhr

Euroskeptiker sind Europagegner, sind damit Nationalisten, stehen also rechts und können somit als rechtsradikale Rassisten verunglimpft werden. So einfach ist das. Also lässt sich die „Alternative für Deutschland“ (AfD) trefflich in die rechte Ecke stellen. Und wer dort verortet wird, ist im politischen Diskurs vogelfrei. In Göttingen musste die junge Partei nun sogar um Polizeischutz bitten, um sich vor Angreifern „aus der linken Szene“ zu wehren. „Diese Vorkommnisse erinnern mich an die Weimarer Republik“, verdeutlicht die stellvertretende Parteivorsitzende Frauke Petry die Dimension der Anfeindungen, die auch aus Berlin, Lüneburg, Lübeck, Gießen und Nürnberg gemeldet werden.

Der „Aufstand der Demokraten“, den der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke erfleht, ist bislang ausgeblieben. „Göttingen gilt seit Langem als ein Zentrum linksautonomer und antifaschistischer Bestrebungen“, begründet die FAZ den Gleichmut von Politik und Polizei selbst bei Brandanschlägen auf Häuser. Die örtliche Jugendorganisation der Grünen, die sich sonst dem Pazifismus verpflichtet fühlen, solidarisiert sich offen mit der „Kampagne gegen Rechtspopulismus und Neonazis“. Zur Begründung wird frech behauptet, in der AfD verträten einige Politiker „rechte Propaganda“. Jürgen Trittin, in dessen Wahlkreis die hasserfüllten Umtriebe ein Klima der Angst und Intoleranz schaffen, ist dem AfD-Aufruf, sich zu distanzieren, bislang nicht nachgekommen.

Wozu auch? Selbst die Katholische Kirche fühlt sich berufen, die Alternative für Deutschland ins Lager der Nicht-Wählbaren zu rücken. Deren oberster Repräsentant in Deutschland, der Freiburger Bischof Robert Zollitsch, maßt sich an, öffentlich Position gegen die AfD zu beziehen. Fehlt nur noch das entsprechende Hirtenwort zur Wahl. Formulierungsvorschläge liefert gerne die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung, die nun in den Schulen für den Euro werben will. So wird mit Steuergeldern nicht nur manipuliert, sondern auch agitiert: Der Euro ist gut – und wer das nicht akzeptiert, ist böse.

Mit derlei Vereinfachungen erspart man sich eine kritische Debatte über die fortgesetzten Rechtsbrüche, mit denen die immer größeren Rettungsschirme verankert werden. Eine ganz große Koalition der Verharmloser hat alle unangenehmen Haftungsfragen zum Euro unter den großen Wohlfühlteppich gekehrt. Ein Miniwachstum von 0,3 Prozent wird zum „Ende der Krise“ hochgejubelt. Erst nach dem 22. September wird der dumme Michel an die Wirklichkeit herangeführt. SPD und Grüne verheimlichen ihre Steuererhöhungspläne immerhin nicht: Sie wollen die Reichen in Deutschland schröpfen, damit die Reichen in Griechenland, Zypern, Italien, Spanien und Portugal weiter vom Fiskus geschont werden können. Gegen den Nationalismus in den südlichen Pumpstaaten hat die politische Linke offenbar nichts einzuwenden. Übler Nationalist ist nur, wer den Berlusconis (Italien) oder Tsipras’ (Griechenland) die Hetzparolen gegen Berlin übel nimmt.

Das Gift der Vereinfachung wird immer dann gestreut, wenn die Kraft der Überzeugung nachlässt. Denn wer den offenen Diskurs zulässt, läuft Gefahr, dass die eigenen Argumente seziert werden. Und dann stellt der Bürger plötzlich fest, dass der Kaiser gar keine prunkvollen Gewänder trägt, sondern in Wahrheit nackt ist: Europa scheitert nicht, wenn der Euro (in seiner bisherigen Form) scheitert. Im Gegenteil: Mehr Realismus bringt vielleicht sogar mehr Stabilität.

Auch in der Klimadebatte wird mit dem groben Keil der Diffamierung hantiert. So wie die Eurokritiker zu friedensgefährdenden Europagegnern herabgewürdigt werden, so gilt als „Klimaleugner“, wer lediglich bezweifelt, ob der Mensch durch sein Verhalten das Wetter tatsächlich maßgeblich beeinflussen kann. Bewusst wird dabei die Assoziation zum „Holocaustleugnern“ gewählt, um die Zweifler ins Reich der bornierten Ewiggestrigen zu rücken. Das grün durchwucherte Bundesumweltamt hat kürzlich eine Broschüre auf den Markt gebracht, in der Wissenschaftler und Journalisten, die diesen Wirkungszusammenhang in Frage stellen, als Handlanger der Öl- und Kohlelobby angeprangert werden. Die Namen sind sogar gelb (!) hervorgehoben. Ein Musik-Professor in Graz hat gar die Todesstrafe für Klimaskeptiker vorgeschlagen. Er lehrt immer noch.

In Baden-Württemberg bastelt die grün-rote Landesregierung an einem „Klimaschutzgesetz“, das „Behörden, Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts“ verpflichtet, „im Rahmen ihrer Zuständigkeit zur Verwirklichung der Klimaschutzziele beizutragen“ (§ 11, Absatz 3). Wer sich als Lehrer oder Amtsleiter dieser Indoktrination verweigert, lernt Genossen und Grüne von ihrer autoritären Seite kennen. Schließlich lassen sich die Verspargelung der Landschaft mit gigantischen Windmühlen, die preistreibenden Subventionen für Solarparks, die Mais-Monokulturen für stinkende Biogasanlagen und die Plastik-Burkas für die „energetische Haussanierung“ nur mit dem Argument rechtfertigen, einzig die so umgesetzte „Energiewende“ bewahre die Menschheit vor dem Fegefeuer des „Klima-GAUs“. Zweifler sind gefährliche Ketzer. Da kennt die Religion des Ökologismus so wenig Gnade wie einst die Inquisitoren der römischen Kirche.

Leider gibt es immer noch Menschen, die den Geschlechterunterschied für eine natürliche Erscheinung halten. Die Heinrich-Böll-Stiftung, mit der die Grünen auf Steuerzahlers Kosten (45 Millionen Euro im Jahr) parteiliche Propaganda betreiben dürfen, hat deshalb eine „Aufklärungs“-Broschüre herausgegeben. Darin werden „fünf Gruppen von Gender-Gegner_innen“ und „Anti-Feminist_innen“ aufgeführt, die mit „polemischen Texten“ Partei für die Evolutionsbiologie ergreifen. Auch hier werden die schlimmen Gender-Leugner mit Namen aufgeführt: Jeder soll sich fortan also zweimal überlegen, ob er sich dem feministischen Mainstream widersetzt. Denn wer an der Wissenschaftlichkeit der Gender-Theorie zweifelt, so stellte „Spiegel“-Kolumnist Jan Fleischauer kürzlich amüsiert fest, weist „argumentative Schnittstellen“ zu rechtem Gedankengut bis hin zu FPÖ und NPD auf.

Das muss natürlich ausgemerzt werden, weshalb die Genderforschung an den Universitäten zu den am stärksten wachsenden Disziplinen zählt. „Zeit“-Autor Harald Martenstein hat unlängst 173 Gender-Professorinnen allein in Deutschland gezählt. Wer hier noch über Sinn und Zweck von derlei Studiengängen diskutieren will, hat sich schon ins Abseits gestellt. Gender-Leugner sind mindestens so schlimm wie Klima-Leugner.

In der Ausländerdebatte ist man schon einige Schritte weiter. Wer am Sinn der Zuwanderung zweifelt, ist mindestens „Ausländerfeind“ oder schon „Rassist“. Alle negativen Begleiterscheinungen werden ausgeblendet. Die Debatte verläuft hier nach demselben Muster wie beim Euro: Schon wer einer „gesteuerten Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte“ das Wort redet, macht sich als Büttel des Kapitals verdächtig, das Menschen einzig nach Nutzen bewertet. Wer die Integrationsbereitschaft von Muslimen für begrenzt hält, wird als „Islamophob“ aus dem Diskurs gedrängt.

Eine offene Debatte darüber, ob der drastische Anstieg von Asylbewerbern mit falschen finanziellen Anreizen zu tun hat und ob es Grenzen der Aufnahmefähigkeit gibt, wird öffentlich nicht geführt. Wenn doch, wir von einem breiten Bündnis, das von glaubensfesten Kirchgängern bis zu gewaltbereiten „Antifa-Gruppen“ reicht, „gegen Rechts“ gerockt, gehäkelt oder demonstriert. Rechts verortet wird dabei alles, was nicht links ist. Also auch die CDU – und mit ihr rund 40 Prozent der deutschen Wähler.

In diesem Klima der bewussten Vereinfachung erstirbt die faire Debattenkultur. Auf der einen Seite gedeiht ein Duckmäusertum, das sein Recht auf freie Meinungsäußerung lieber nicht wahrnimmt. Auf der anderen Seite erwächst eine neue Radikalität, die für sich ein Widerstandsrecht in Anspruch nimmt: In Göttingen und anderen Städten gegen die Alternative für Deutschland, die man durch Einschüchterung um ihre Wahlchancen beraubt. In Seligenstadt brüllt ein Stoßtrupp der südhessischen Jusos die Kanzlerin nieder. Man stelle sich einmal vor, Jung-Unionisten aus dem Wahlkreis von Angela Merkel würden derart rabiat gegen die demokratischen Umgangsformen verstoßen: Der „Eklat“ brächte es bis in die Tagesschau.

Wenn Jakob Augstein in seinem Buch „Sabotage“ mit „der Gewalt flirtet“, wie der Schriftsteller Alexander Wallasch für Cicero-online herausarbeitet, dann wird der Verleger des Miniblättchens „Freitag“ sicherlich in allerhand Talkrunden eingeladen. Ist doch irgendwie chic, wenn der wohlhabende Namenserbe die gefällige Kritik am Kapitalismus nutzt, um denen argumentatives Rüstzeug zu geben, die schon immer nach der Sponti-Devise gelebt haben: „Macht kaputt, was Euch kaputt macht.“ Selbst macht sich Augstein jr. die Hände natürlich nicht schmutzig.

Aber wenn jene Gestalten, die nachts in den dunklen Kapuzen-Shirts umherstreifen, den Titel des Buches ernst nehmen und tatsächlich „die Sache selber in die Hand nehmen und den Mut zur Radikalität“ aufbringen? Dann sind natürlich wieder die „ungerechten Verhältnisse“ Schuld. Geistige Brandstifter gibt es nur noch von Rechts. Bei linker Gewalt sieht selbst die Polizei großzügig hinweg. Allenfalls, wenn einer der ihren selbst Ziel eines „Antifa-Angriffs“ wird, erinnert der Staat an sein Gewaltmonopol. So wie jetzt in Berlin, als 400 Polizisten Behausungen der „linksextremen Szene“ durchsucht haben. Beweise: Kartonweise. Verhaftungen? Keine.


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