Wiedervereinigung : Das Ende der Träumerei

Der Anfang: Am 7. Dezember 1989 tagte im Ost-Berliner Dietrich-Bonhoeffer-Haus der erste „Runde Tisch“.
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Der Anfang: Am 7. Dezember 1989 tagte im Ost-Berliner Dietrich-Bonhoeffer-Haus der erste „Runde Tisch“.

Beim Tempo der Wiedervereinigung blieben viele Ansätze des Runden Tisches auf der Strecke, so auch die Arbeit an einer neuen Verfassung.

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15. März 2015, 09:00 Uhr

Was auf den Straßen von Berlin, Dresden, Plauen und Leipzig im Herbst 1989 als ziviler Ungehorsam begann, fand im Frühjahr 1990 an einem ziemlich eckigen Runden Tisch in Berlin ein „domestiziertes“ Ende. Am 12. März 1990 hatte das metaphorische Möbelstück ausgedient. Der Zentrale Runde Tisch der DDR beendete seine Arbeit. Was blieb von den wochenlangen basisdemokratischen Verhandlungen?

Eine bessere DDR – das war das ursprüngliche Ziel jener Aktivisten des stürmischen Revolutionsherbstes, die es geschafft hatten, die gewendete DDR-Regierung an einen Tisch mit den Reformbewegungen zu zwingen. Als Initiator gilt heute der „Demokratische Aufbruch“, auch wenn andere wie das Neue Forum, aber sogar die Modrow-Regierung selbst die Idee für sich reklamierten. Später bezeichnete Wolfgang Ullmann vom „Aufbruch“ den Runden Tisch als „Vorschule der Demokratie“. Als sicher gilt, dass vor allem das benachbarte Polen als Vorbild dafür diente. Obwohl nicht durch Wahlen legitimiert und ohne exekutive Befugnisse, traf das Gremium durchaus Entscheidungen, die den Weg zur Deutschen Einheit maßgeblich beeinflussten, voran die Entmachtung der Staatssicherheit.

Einer der an den Tisch entsandten Vertreter aus Mecklenburg-Vorpommern war der Theologe und DDR-Friedensbewegte Heiko Lietz. Ein Zeitzeuge, der sich heute als Menschenrechtler sieht. „Ich erlebte als einer der neu gewählten Vertreter des Neuen Forums ab Januar 1990 die vielleicht spannendste Phase bis zum Ende.“ Mit der Errichtung am 7. Dezember 1989 in Berlin hatte eine neue Phase der friedlichen Revolution begonnen. Der Tisch habe das Kunststück leisten müssen, die Gesellschaft gewaltfrei aus einem diktatorischen Unrechtsstaat in demokratische, menschenwürdige Verhältnisse zu überführen. Deswegen legte er gleich auf der konstituierenden Sitzung fest, sofort mit der Erarbeitung einer neuen Verfassung zu beginnen, die das Zusammenleben der Menschen in der DDR regeln sollte. Auf der letzten Sitzung am 12. März 1990 verabschiedeten er die wesentlichen Teile, die dann, von einer Redaktionsgruppe zu einem Gesamtentwurf verdichtet, am 4. April der Öffentlichkeit vorgelegt werden sollten. „Der Verfassungsentwurf fußte auf dem Willen, den fundamentalen Bedürfnissen des Volkes nach Rechtsstaatlichkeit, demokratischer Selbstbestimmung und sozialer Sicherheit Ausdruck zu verleihen“, beteuert Lietz noch heute. Kapitel 1 umfasste deshalb die politischen und bürgerlichen Menschenrechte genauso wie die sozialen, wirtschaftlichen und die kulturellen Menschenrechte. „Sie alle sollten auf dem Rechtsweg einklagbar sein“, so Lietz. „Das betraf auch das Recht auf Arbeit oder Arbeitsförderung sowie das Recht auf soziale Sicherung. Mit diesem Rechtsweg sollte sichergestellt werden, dass die Würde des Menschen wirklich unantastbar ist.“ Zum anderen sollten Bürgerbewegungen, die auf die öffentliche Meinungsbildung einwirken, den besonderen Schutz der Verfassung genießen und an den Wahlen teilnehmen. Zudem legte der Entwurf großen Wert auf plebiszitäre Elemente: Volksbegehren und Volksentscheid waren fest verankert. „Mit diesen drei Festschreibungen setzten wir zukunftsweisende Akzente, die es in diesem Umfang bisher in keiner anderen Verfassung der Welt gab“, so Lietz. „Sie sollten als das revolutionäre Erbe auch im vereinigten Deutschland das Gesicht der neuen Verfassung entsprechend Artikel 146 Grundgesetz prägen.“

Doch nach den ersten freien und geheimen Volkskammerwahlen am 18. März 1990 versank der Entwurf spurlos in der Versenkung. „Denn die Mehrheit der neu gewählten Abgeordneten hatte sich im Blick auf den zukünftigen Anschluss an die Bundesrepublik schon vorauseilend ausschließlich an den Vorgaben des Grundgesetzes orientiert, das keine einklagbaren sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte vorsieht.“ Ein Umstand, mit dem Heiko Lietz,, der sich seither vor allem im Deutschen und Europäischen Sozialforum engagiert, bis heute hadert. „Die Einklagbarkeit aller Menschenrechte spielte dann auch im Einigungsvertrag keine Rolle mehr. Davon sind vor allem die konservativen Parteien bis heute nicht abgerückt.“

Im Gegensatz zu Deutschland, darauf verweist Lietz unablässig, verlief bei den Vereinten Nationen die Diskussion sehr viel anders. 2008 verabschiedete die UN-Generalversammlung einen Sozialpakt, wonach auch soziale, wirtschaftliche und kulturelle Menschenrechte für jeden Menschen einklagbar seien. „Das war ein großer Meilenstein.“ Dieser Beschluss wurde 2010 noch erweitert, sagt Lietz und zitiert: „Alle Menschenrechte und Grundfreiheiten sind allgemeingültig und unteilbar. ... Die Staaten verpflichten sich, sie nicht gegeneinander auszuspielen. Die Generalversammlung appelliert nachdrücklich an alle Staaten, ihre Einklagbarkeit zu erwägen.“

Diese Sichtweise bestätigen Völkerrechtler, etwa Dr. Claudia Mahler vom Deutschen Institut für Menschenrechte in Berlin. Sie formulierte 2011 in einem Fachartikel, dass dieses Fakultativ-Protokoll zum UN-Sozialpakt auch in Deutschland unmittelbar anwendbar sein müsste. „Deutschland hat sich auf UN-Ebene stark für das Fakultativprotokoll eingesetzt, es trotzdem noch immer nicht ratifiziert.“

Wenn Heiko Lietz auf den Zentralen Runden Tisch zurückblickt, stellt er fest: „1990 waren wir im visionären Vorgriff schon einmal genau so weit. Wann wird die Bundesrepublik auf den Appell der UN angemessen reagieren und die seit 1990 ausstehende Verfassungsdiskussion endlich auf den Weg bringen?“ Damals habe die vom Juni auf den 18. März vorgezogene Volkskammerwahl den Runden Tisch bedrängt. Auch das Interesse an seiner Arbeit ging zurück. Für die Bevölkerungsmehrheit galt die Wahl vor allem als Abstimmung über die Frage der deutschen Einheit. Darüber blieb das wichtigste Vorhaben der friedlichen Revolution unfertig: Eine neue, demokratische Verfassung. Was Monsignore Karl-Heinz Ducke, einer der drei „Moderatoren“ am Runden Tisch, in einem MDR-Interview einige Jahre später immer noch bedauerte: „Ich persönlich hätte mir gewünscht, dass wir mit einer eigenen neuen Verfassung in die Einheit gegangen wären.“ Aber das Tempo auf dem Weg zur Wiedervereinigung hatte den Runden Tisch überholt.


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