Streit um Länderfinanzausgleich : Das Ende der Solidarität

Foto: dpa
Foto: dpa

Bayern und Hessen reichen am Montag offiziell ihre Klage gegen das bisherige System der Mittelvergabe ein. Angela Merkel könne den Ärger der Geberländer über den Länderfinanzausgleich durchaus nachvollziehen.

svz.de von
24. März 2013, 07:17 Uhr

Angela Merkel zeigt Verständnis: Sie könne den Ärger der Geberländer über den Länderfinanzausgleich, durchaus nachvollziehen, so die Kanzlerin vor einigen Wochen. Bayern und Hessen hoffen nun auch auf Unterstützung aus Karlsruhe: Heute wollen die Landesregierungen offiziell ihre Klage gegen das bisherige System der Mittelvergabe einreichen. "Wir wollen einen gerechten Länderfinanzausgleich", sagt Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU). Ende der Solidarität? Hintergründe zur Debatte über die Klage in Karlsruhe und den neuen Streit über Änderungen beim Steuer-Soli von Rasmus Buchsteiner.

Warum gibt es überhaupt einen Länderfinanzausgleich?

Im Grundgesetz ist die "Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse" im föderalen Staat als Ziel verankert. So sollen Unterschiede etwa zwischen Hessen mit dem finanzstarken Börsenplatz Frankfurt und strukturschwachen ländlichen Regionen ausgeglichen werden. Aktuell hat der Länderfinanzausgleich ein Volumen von 7,3 Milliarden Euro. Solidarität ist im Übrigen keine Einbahnstraße: Bayern, das selbst 40 Jahre lang Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich erhielt, ist inzwischen der größte Zahler. Nordrhein-Westfalen, lange Zeit wichtige Stütze des Ausgleichs, ist dagegen zum Empfängerland geworden.

Wer profitiert am meisten?

Hauptnutznießer bleibt Berlin, das im Jahr 2012 rund 3,3 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich erhielt, gefolgt von Sachsen mit 963 Millionen Euro und Sachsen-Anhalt mit 547 Millionen Euro. Nach Mecklenburg-Vorpommern flossen im vergangenen Jahr 452 Millionen Euro, nach Nordrhein-Westfalen 402 Millionen und nach Rheinland-Pfalz 224 Millionen Euro. Der Länderfinanzausgleich wird inzwischen nur noch von drei Geberländern getragen: Bayern steuerte 2012 3,9 Milliarden Euro bei, Baden-Württemberg 2,6 Milliarden Euro und Hessen 1,3 Milliarden Euro.

Wie begründen Bayern und Hessen ihre Klage?

Sowohl Hessen als auch Bayern bekennen sich grundsätzlich zur Solidarität zwischen den Ländern, halten das System aber für ungerecht. Es könne nicht sein, "dass wir rund die Hälfte des gesamten Ausgleichs alleine schultern müssen und dass Berlin davon rund 40 Prozent einsackt", so Bayerns Finanzminister Söder.

Was sagen die Nehmerländer?

Sie reagieren mit scharfer Kritik auf das Vorgehen Bayerns und Hessens. "Ich habe überhaupt kein Verständnis für die Klage", so Erwin Sellering (SPD), Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern. Bayern und Hessen hätten selbst schon von der Solidarität der anderen Länder profitiert. So hätten Bund und Länder in der Finanz- und Wirtschaftskrise den Finanzplatz Frankfurt mit Milliardenbeträgen stabilisiert. "Solidarität kann es nicht nur in eine Richtung gehen", so Sellering.

Ist eine Reform beim Länderfinanzausgleich in Sicht?

Das bisherige System gilt noch bis 2019. Erste Verhandlungen zwischen den Ländern über eine Neuregelung hat es bereits gegeben. Doch die würden "durch die Klage nicht einfacher", so SPD-Mann Sellering. 2019 läuft auch der milliardenschwere Solidarpakt II zur Förderung des Aufbau Ost aus.

Was wird aus dem Solidaritätszuschlag?

Die Liberalen wollen den Soli in der kommenden Wahlperiode schrittweise verringern - eine Forderung, die im FDP-Wahlprogramm festgeschrieben werden soll. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht allerdings keine Möglichkeit für eine Absenkung vor 2019, dass der Soli mit dem Solidarpakt verbunden sei.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen