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Mecklenburg-Vorpommern

18. November 2017 | 00:30 Uhr

Steuergipfel : Das Ende der Schlupflöcher?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Steueroasen wie die Cayman Islands und 49 weitere Staaten beschließen Abkommen gegen Steuerflucht. Banken informieren Behörden.

svz.de von
erstellt am 30.Okt.2014 | 07:30 Uhr

Schwere Zeiten für Schwarzgeldbesitzer, die ihr Vermögen auf den Cayman Islands oder in anderen Steueroasen geparkt haben: Mehr als 50 Staaten unterzeichneten gestern in Berlin ein Abkommen zum gegenseitigen Datenaustausch. „Das Bankgeheimnis in seiner alten Form hat ausgedient“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin. Das Risiko, entdeckt zu werden, sei künftig sehr groß. Welche Daten werden ausgetauscht? Bedeutet das Abkommen das Ende der Schlupflöcher? Hintergründe von Antje Schroeder zum internationalen Steuerabkommen.

Welche Daten

werden ausgetauscht?
Einkünfte aus Finanzgeschäften im Ausland sollen ab Herbst 2017 automatisch an die Behörden des Heimatlandes gemeldet werden. Konkret informiert die ausländische Bank zunächst die Behörde des Landes, die die Daten dann an die Finanzbehörde des Heimatlandes ihres Kunden weitergibt. Die Institute übermitteln unter anderem Auskünfte zu Zinserträgen, Dividenden, Einnahmen aus Versicherungsverträgen, Guthaben auf Konten und Erlöse aus dem Verkauf von Wertpapieren. Alle Daten sind vertraulich und bleiben in der Finanzbehörde, versichert das Bundesfinanzministerium. Grundlage für das multilaterale Abkommen sind einheitliche Standards, die die Industrieländer-Organisation OECD festgelegt hat.

Welche Länder nehmen

an dem Austausch teil?
In einem ersten Schritt beteiligen sich mehr als 50 Staaten, darunter alle EU-Mitgliedsländer. Auch Finanzzentren wie Liechtenstein, Singapur, die
Cayman- und die Kanalinseln nehmen an dem grenzüberschreitenden Datenaustausch teil. Die Schweiz ist zunächst nicht dabei, will aber laut Schäuble später ebenfalls das Abkommen unterzeichnen. Nicht beteiligt sind die USA, die aber zu den Vorreitern des bilateralen Datenaustausches gehören und ein eigenes Anti-Steuerflucht-Gesetz auf den Weg gebracht haben.

Noch keine derartigen Abkommen gibt es derzeit in den meisten Ländern Afrikas, in Russland und in vielen Ländern im Nahen Osten. In Afrika hat sich aber bereits eine Initiative von 17 Staaten gegründet, die solche Abkommen unterzeichnen wollen.

Wie viel Geld ist in

Steueroasen weltweit

versteckt?
Dazu gibt es kaum verlässliche Daten. Das weltweite Steuergerechtigkeits-Netzwerk „Tax Justice Network“ nennt zehn Billionen US-Dollar, die unversteuert in Steueroasen liegen – eine eher konservative Annahme. Für 2010 war der US-Wirtschaftswissenschaftler James Henry auf eine Summe von 21 bis 32 Billionen Dollar gekommen, für die er die nicht statistisch erfassten Zu- und Abflüsse von Kapital zwischen den Staaten heranzog.

kann das Abkommen

steuerschlupflöcher schliessen?
Die Steuerhinterziehung wird zumindest schwieriger, wie Wolfgang Schäuble sagte. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, bezeichnete das Abkommen gegenüber unserem Berliner Büro als „wichtigen Meilenstein im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht“. Künftig werden weitaus mehr Kapitalerträge und Finanzströme erfasst als bisher, die Meldepflicht erstreckt sich auch auf beliebte Verschleierungs-Konstrukte. Das ist ein wesentlicher Fortschritt gegenüber dem bisher sehr lückenhaften und umständlichen Datenaustausch, bei dem Behörden oftmals gar nicht wussten, wo sie mit der Kontrolle anfangen sollten. Trotzdem werden Steuerbetrüger wohl immer neue Schlupflöcher finden. So können Kapitaleinkünfte in Minderheiten-Firmenbeteiligungen versteckt werden, auch Investitionen von weniger als 50 000 US-Dollar in Firmen müssen nicht gemeldet werden. Kritiker fürchten auch, dass westliche Banken die fehlenden Auskunftsrechte der Behörden in Schwellen- und Entwicklungsländern ausnutzen könnten, um zahlungskräftige Klienten aus diesen Ländern anzulocken.

Hat das Abkommen

für das deutsche

Steuersystem folgen?
Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold forderte ein Ende der Abgeltungssteuer, mit der Kapitaleinkünfte mit 25 Prozent versteuert werden. Diese war 2009 eingeführt worden, um überhaupt Steuereinnahmen auf Kapitaleinkünfte zu beziehen. Für diese Ungleichbehandlung gegenüber der Besteuerung von Arbeitseinkünften gebe es keine Rechtfertigung mehr, so Giegold. Auch SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider verlangt, Vermögenserträge wieder mit dem persönlichen Steuersatz zu veranlagen.

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