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AfD im Wahlkampfmodus : Das Dilemma der Gleichzeitigkeit

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Aus der Onlineredaktion

Die AfD-Fraktion in MV zwischen Landtagsarbeit und Bundestagswahlkampf. Gezielte Provokationen und ein Spagat

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erstellt am 02.Feb.2017 | 21:00 Uhr

Die Landtagswahl 2016 hatte eine Fortsetzung der Großen Koalition von SPD und CDU unter der Führung von Erwin Sellering ermöglicht und gleichzeitig die AfD mit fast 21 Prozent der Stimmen als größte Oppositionsfraktion im Schweriner Schloss hervorgebracht. Der Wahltag bedeutete für die AfD das „Ende der Leichtigkeit“ des Wahlkampfes und den Beginn der parlamentarischen Arbeit. Herausforderungen ergaben sich seit dem September durch die notwendige Professionalisierung und Institutionalisierung von Partei, Fraktion und Mandatsträgern sowie der inhaltlichen Entwicklung eines landespolitischen Profils, das über ein reines „Dagegen sein“ der Wahlkampfrhetorik hinausgehen muss, um die Erwartungen einer vielschichtigen Wählerschaft anzusprechen. Fünf Monate sind seit dem Wahltag vergangen und der Landtag hat Ende Januar seine siebente Sitzung absolviert: Wie ist die AfD diesen Herausforderungen begegnet?

Ein Zwischenfazit der Arbeit der AfD seit Herbst 2016 zeigt einen Mix aus Ansätzen von Etablierung, Lernprozessen und Provokationen. Für die Fraktion ergaben sich bei der Besetzung von Ausschüssen prominente Rollen für zwei Ausschussvorsitze und zwei Stellvertreterposten. Neun Bürgerbüros für elf Abgeordnete wurden bisher eingerichtet. Die Aktivitäten der Parlamentsarbeit stehen jedoch im Vergleich zur Fraktion von Die Linke zurück: 156 Drucksachen wurden bisher von den Oppositionsfraktionen produziert, davon nur 38 von der AfD.

Der Blick auf kleine Anfragen, als wichtiges Instrument zur Informationsbeschaffung und Regierungskontrolle, bestätigt dieses Verhältnis. Aus der Linksfraktion mit 11 Abgeordneten sind bisher 103 Anfragen hervorgegangen, aus der AfD-Fraktion mit 18 Abgeordneten 22. Thematische Schwerpunkte der AfD-Drucksachen sind bei Fragen von Zuwanderung, dem Jagdwesen und Problemen der Energiewende auszumachen. Die Fraktion nutzte ihre parlamentarischen Rechte zur Einberufung einer Sondersitzung des Landtages für eine „Aussprache zur Sicherheitslage in MV“ nach dem Terroranschlag im Dezember in Berlin. Zudem wurde im Januar ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss für die Aufklärung etwaiger Unregelmäßigkeiten bei der Förderpolitik des Landes im Wohlfahrtsbereich („Awo-Untersuchungsausschuss“) durchgesetzt. Beide Beispiele zielen auf eine öffentlichkeitswirksame Nutzung der Möglichkeiten der Landtagsfraktion. Dass für den Untersuchungsausschuss ein eigener Änderungsantrag zur Bereinigung formaler Ungenauigkeiten des eigentlichen Antrages notwendig wurde, kann als Indiz für die Unerfahrenheit und die notwendigen Lernprozesse einer neuen Fraktion interpretiert werden.

Klare Provokationen prägen bisweilen das Bild der Fraktion zusätzlich, was sich in der Personalie des Abgeordneten Ralph Weber bei der Nominierung für den möglichen Vizepräsidenten des Landtages und der Auseinandersetzung um die Anrede der Landtagspräsidentin („Frau Präsident“) beispielhaft zeigt. In der Gesamtschau ist eine „laute“ AfD-Fraktion wahrnehmbar. Inwieweit einzelne Initiativen über reine Symbolik hinausgehen, wird der weitere Verlauf der Legislaturperiode offenbaren.

Im beginnenden Bundestagswahljahr 2017 zeigen sich letztlich zwei widerstrebende Entwicklungen, die wie in einem „Dilemma der Gleichzeitigkeit“ einen Spagat zwischen Etablierung und Wandel der Fraktion verheißen. Ersteres kennzeichnet die beschriebenen Erfahrungen der vergangenen Monate, Letzteres ergibt sich durch zu erwartende personelle Veränderungen in der Fraktion im Zuge der Bundestagswahl.

Der Fraktionsvorsitzende und Landessprecher Leif-Erik Holm sucht die direkte Auseinandersetzung im Wahlkreis der Bundeskanzlerin und möchte im Sommer – wie es bundesweite Umfragen bei einem Einzug der AfD in den Bundestag als möglich erscheinen lassen – seinen Weg von Schwerin nach Berlin beschreiten. Noch im Dezember hatte Holm mit „Bleibe-Aussagen“, das Ziel der Fraktionsetablierung unterstrichen. Nur wenige Wochen später erscheinen die Landespolitik und die Arbeit der Fraktion in Schwerin für Holm und weitere Abgeordnete von untergeordneter Bedeutung.

Das „Merkel muss weg“ des Wahljahres 2016 geht in eine neue Auflage. Wie tiefgreifend die personellen Veränderungen für die Landtagsfraktion seien werden, wird auch von der Aufstellung der Landesliste der Partei für die Bundestagswahl abhängen. Sie wird ein wichtiger Gradmesser für die Prioritätensetzung im skizzierten „Dilemma“ der AfD sein.

Die beiden Autoren dieses Beitrags sind Mitglieder der Arbeitsgruppe Politik und Wahlen am Institut für Politik- und Verwaltungswissenschaften der Universität Rostock.

 


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