zur Navigation springen

Terrorverdächtige frei : Das Desaster von Güstrow

vom

Beweise reichen nicht für Haftbefehl. Freigelassene Terrorverdächtige rund um die Uhr unter Beobachtung

svz.de von
erstellt am 27.Jul.2017 | 21:00 Uhr

Markige Worte vom Minister noch am Mittwoch unmittelbar nach dem Antiterroreinsatz mit drei vorläufigen Festnahmen in Güstrow: „Durch die konsequente Ermittlungsarbeit aller Beteiligten konnte zielgerichtet eingegriffen und eine konkrete Gefahrenlage verhindert werden“, sagte  Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Der Fall zeige sehr deutlich, „dass die Sicherheitsbehörden von Bund und Land hervorragend zusammenarbeiten“.

Davon war am Donerstag keine Rede mehr. Caffier setzt inzwischen auf Schadensbegrenzung. Für den kommenden Montag lud er noch am Abend die innenpolitischen  Sprecher der Landtagsfraktionen zu einem Informationsgespräch zu den Güstrower Ereignissen ein – drei Tage vor der von der Opposition geforderten  Sondersitzung des Innenausschusses zum selben Thema. Im Einladungsschreiben weist der Minister ausdrücklich auf die Federführung der Bundesanwaltschaft und des Bundeskriminalamts bei der Aktion in hin.   

Das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern erwartet in Kürze eine Entscheidung darüber, ob drei unter Terrorverdacht stehende Männer wieder in Gewahrsam genommen werden dürfen. Dies prüfe derzeit das Landgericht Rostock, erklärte ein LKA-Sprecher am Freitagmorgen.

 

Mit gutem Grund, denn die Antiterror-Razzia mit Durchsuchungen von mehreren Wohnungen in Güstrow und Umgebung und der vorläufigen  Festnahme von zwei Bosniern und einem Deutschen als Terrorverdächtige war am Ende ein Desaster. Denn die Beschuldigten sind längst wieder auf freiem Fuß.  Das Güstrower Amtsgericht hatte noch am Mittwochabend die Anträge  der Polizei auf Ingewahrsamnahme der drei Beschuldigten abgelehnt, weil die Männer  nicht wie vorgeschrieben  unverzüglich, sondern erst am Abend vorgeführt wurden. 

Bundesanwaltschaft und Landeskriminalamt (LKA) konnten sich  offensichtlich nicht darauf einigen, auf welcher Grundlage die Terrorverdächtigen aus dem Verkehr zu ziehen waren.

 Für die Bundesanwaltschaft war die Beweislage nach dem Einsatz zu dünn.  Die Möglichkeit der  Untersuchungshaft für die Festgenommenen sei zwar ins Auge gefasst  worden.  „Wir hatten aber keine hinreichenden Anhaltspunkte für einen dringenden Tatverdacht“, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft gegenüber unserer Redaktion. Anträge auf Haftbefehle   stellte die Bundesbehörde  deshalb nicht.

Die Frage, ob dennoch von den Beschuldigten  eine Gefahr ausgehe, wollte der Sprecher aus ermittlungstaktischen Gründen nicht beantworten.   Davon geht aber  die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern  aus.    „Der Vorwurf der Vorbereitung einer schweren  staatsgefährdenden Gewalttat ist nicht aus der Welt“, sagte LKA-Sprecher Michael Schuld. Das  LKA entschied sich  deshalb am Mittwochnachmittag  für die Möglichkeit, die Beschuldigten nach dem Polizeirecht des Landes und im Rahmen der Gefahrenabwehr  für zehn Tage in Gewahrsam zu nehmen.   Für einen richterlichen Beschluss war es aber aus Sicht des Güstrower Gerichts zu spät.  „Den zuständigen Richtern  wurden die Betroffenen um 20.45 Uhr vorgeführt“, kritisierte der Direktor des Amtsgerichts, Andreas Millat. Sie seien aber bereits  zwischen 2.30 Uhr und 7.43 Uhr aufgegriffen worden.

Gegen die Ablehnung legte das LKA bereits am Mittwoch Beschwerde beim Rostocker Landgericht ein, über die aber noch nicht entschieden wurde.    Das Innenministerium stellt sich hinter das LKA.  „Die Polizei hat alles in ihrer Macht stehende getan, um alle erforderlichen Informationen aus diesem sehr komplexen Vorgang zusammenzutragen“, sagte Innenstaatssekretär Thomas Lenz.  Das sei zeitintensiv gewesen.

Die  drei Tatverdächtigen sind weiter als Gefährder  eingestuft.  Sie werden  seit Mittwoch von Beamten rund um die Uhr beobachtet, hieß es heute aus der Polizeiführung.

 

Kommentar "Schluss mit den Eitelkeiten" von Michael Seidel

Die Sache stinkt gewaltig. Da holen die Sicherheitsbehörden das große Besteck heraus – GSG9, SEK, MEK – wegen Gefahr im Verzug. Zugleich aber  gab es  nie die Absicht,  Festnahmen zu beantragen? Die Logik verstehe wer will.

Fragen wir mal andersherum: Was müsste ein „Gefährder“ sonst noch tun –  außer in nächster Zeit eine staatsgefährdende Straftat  ( vulgo: Terroranschlag)  begehen zu wollen –  damit ein Generalbundesanwalt überzeugt ist, dass es  ganz hilfreich wäre, wenn er  schon rein vorsorglich   Haftbefehle beantragt?

Dass jetzt die Bundesermittler, die nach der Strafprozessordnung die Feder führen  und sich der Polizei als „Hilfsbehörde“ bedienen, den Fehler  der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern  zuschieben, das  kennt man hierzulande  zur Genüge. Als Grundregel könnte künftig (scherzhaft!) gelten: Lasst bloß keine Bundes-Spezialkräfte nach McPom -  sonst gibt’s wieder Ärger!  Erinnert sei  an die mißglückte Antiterroraktion   in Bad Kleinen 1993.  Hauptakteure: Generalbundesanwalt, BKA, GSG9. Ergebnis: Ein im Kugelhagel gestorbener Polizist, ein toter RAF-Terrorist, der sich zirzensisch selbst getötet haben soll.     Wer musste das Chaos aufräumen? Das LKA und das Justizministerium MV.

Gewiss, Geschichte wiederholt sich nicht. Doch der Fall zeigt einmal mehr, dass die Sicherheitsbehörden immer noch nicht genug aus der jüngsten Vergangenheit gelernt haben. Die Kommunikation zwischen den verschiedenen Behörden funktioniert offenkundig immer noch nicht gut genug.

Nach der offenbar gewordenen Kette von Pannen und Versäumnissen im  Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri wurde wortreich beteuert, was man nun umgehend ändern würde. Prompt passiert diese nächste Panne.

Jetzt ist - wie sagte es mal ein  CDU-Ministerpräsident  - „brutalstmögliche Aufklärung“ und Transparenz gefragt –  unter Zurückstellung jeglicher Behörden- und Parteien-Eitelkeiten.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen