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streitbar : Das Amtsgeheimnis – ein Auslaufmodell

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Können sich nur Diktaturen wirkliche Transparenz leisten, da in Demokratien politische Entscheidungen durch Offenheit unmöglich werden?

Erinnern Sie sich noch an Peer Steinbrück? Den Kanzlerkandidaten der SPD im letzten Bundestagswahlkampf? Natürlich. Der Mann war schließlich so köstlich direkt in seinen Reden; wer ihn hörte war sofort versöhnt mit dem langweiligen Geschwafel der restlichen Politikergilde. Ob Steinbrück mit der Kavallerie in die Schweiz einfallen wollte, um gegen die dortigen Finanzhyänen anzureiten, ob er missliebige italienische Wahlgewinner „Clowns“ nannte, ob er seinen eigenen Parteivorsitzenden, den Siegmar Gabriel, der Illoyalität zieh – Pannen-Peer war immer von erfrischender Eindeutigkeit: Klartext!

Wie der Bürger seine Politiker mag. Glaubte er, und seine Partei umjubelte ihn – mit geballter Faust in der Tasche. Eine steinbrücksche Ungehörigkeit freilich schien man überhört zu haben bei Freund und Feind, denn kein Sturm - weder ein moderner Shitstorm noch ein herkömmlicher der Entrüstung, fegte über ihn hinweg, als er sich auch noch am jüngsten Steckenpferd der deutschen Mainstreamgemeinde verging: der Transparenz. „Ich glaube“, sagte er in einem gemeinsamen Auftritt mit Ex-Kanzler Schmidt, „Transparenz gibt es nur in Diktaturen.“ Und damit viele es hörten, wiederholte er es noch einmal im Deutschlandfunk.

Was hat er wohl gemeint? Nordkorea? Ist ja auch nicht so wichtig. Aber wenn Steinbrücks These stimmen würde, was sie glücklicher Weise nicht tut – dann wäre Deutschland ja wohl auf dem Weg in eine Diktatur. Transparenz jedenfalls ist das Gebot der Stunde. Niemand, der auf sich hält, kann es sich leisten, sie nicht zu fordern. Nun ja, vielleicht nicht für sich selbst; was ich verdiene, geht schließlich niemanden etwas an.

Bei Politikern ist das dann freilich etwas anderes. Die Einkünfte und Nebeneinkünfte von denen (übrigens auch ein Lieblingsthema von Steinbrück) haben natürlich transparent zu sein, denn sonst weiß man ja nicht, wem sie außer ihren Wählern, ihrem Gewissen, ihrer Partei und ihrem Lebenspartner noch verpflichtet sind.

Dies alles passt auf jeden Fall prima zum deutschen Volkssport „Politiker-Bashing“ und schon allein zur Beendigung dieses grausamen Spiels sollten die gesetzgebenden Damen und Herren für Regelungen sorgen, die sie wieder zur Ruhe kommen lassen. Der Konzentration auf ihre eigentliche Arbeit wäre das nur dienlich.

Die Franzosen haben das schließlich auch hingekriegt, wie die Engländer und die Schweden. Tut gar nicht weh. Die zur Zeit durchaus verschleierte finanzielle Ausstattung so mancher Politiker und der damit einhergehende hässliche Verdacht des unbotmäßigen Lobbyismus ist freilich nur eine Facette im Kampf um gläserne Menschen und durchsichtige politische Entscheidungsabläufe. Die Forderung nach Transparenz ist total. Sie hat sich ideologisiert. Und das macht sie so problematisch.

Nun sind es ja weiß Gott keine Dummköpfe die der Ansicht sind, dass in demokratisch verfassten Staaten Entscheidungsstrukturen und Entscheidungen, vor allem die politischen, für die Demokraten, das Wählervolk also, durchschaubar, auf jeden Fall aber verständlich zu sein haben. Dass das zurzeit keineswegs so ist, dürfte unbestreitbar sein. Es ist einer der zahlreichen Gründe für den Vertrauensschwund, den die Politik in den letzten Jahren erlitten hat. Einer Studie der Nürnberger GfK zufolge haben nur noch 15 Prozent der Deutschen Vertrauen zu ihren – immerhin von ihnen gewählten – Politikern. Das ist ein erbärmlicher Wert. Als einer der Gründe dafür – neben dem Generalverdacht „Die da oben machen sowieso was sie wollen und schaufeln sich nur die Taschen voll“ – darf die Komplexität und Undurchschaubarkeit wichtiger Entscheidungsprozesse angesehen werden.

Aber das Gegenmittel ist ja längst erfunden: Die Transparenz! Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie: Ja, wen? Jedenfalls sprechen sich einer Untersuchung des Softwareherstellers SAS Deutschland immerhin 68 Prozent der Befragten dafür aus, alle von Behörden gesammelten Rohdaten, ausgenommen personenbezogene, online zu veröffentlichen. 81 Prozent glauben, den Bürgern stünden so mehr wertvolle Informationen kostenlos zur demokratischen Mitwirkung zur Verfügung. Außerdem meinen 76 Prozent, die Behörden hätten damit stärkeren Anreiz, effektiver zu arbeiten. „Open Data“ nennt sich solch ein Projekt – offene Daten, und es basiert auf der Überzeugung, dass politisches Handeln effizienter und demokratischer gestaltet werden kann, wenn alle Informationen für alle verfügbar sind. „Open data“ würde das Amtsgeheimnis zum Auslaufmodell machen dann schließlich in „open Government“, offenes Regieren, münden. Demokratie pur. Tatsächlich? Man wird sehen.

Das erste Praxisexperiment mit der totalen Offenheit hat jetzt Hamburg gewagt. 2012 erließ die Hansestadt ein Transparenzgesetz, durch das es zu einer beispiellosen Offenlegung politischen Handelns kommt. Dokumente von öffentlichem Interesse, inklusive Ausschreibungen und Gutachten, Stellenübersichten und Verfahrensweisen bei Subventionen werden online gestellt und Verträge, zum Beispiel bei Bauvorhaben, müssen 30 Tage einsehbar sein, ehe sie rechtswirksam werden. Alle sollen alles wissen. Wenn sie denn wollen. Nun ist Hamburg also eine gläserne Stadt. Na und? Glaubt man wirklich, das Desaster mit der Elbphilharmonie wäre ausgeblieben, wenn Hamburgs Fietje Jedermann vor Baubeginn die detaillierten Pläne im Internet hätte einsehen und seinen Kommentar hätte abgeben können zur Berechnung der Betonmischung? Oder die Berliner hätten einen Blick in die Planungen des Flughafens genommen und Einwände zu Hauf geltend gemacht: Würden da jetzt schon Flugzeuge starten und landen?

Ach herrje! Eher wären die Bauverzögerungen noch größer; aber wenigstens wären es demokratisch legitimierte Bauverzögerungen. Auch ein schwacher Trost kann ein Trost sein. Im Übrigen wird möglicherweise das allgemeine Interesse an „open Data“ auch ein wenig überschätzt. Vor dem Transparenzgesetz gab es im Hamburg schon das Informationsfreiheitsgesetz, das auch – wenngleich administrativ etwas erschwert – Einsicht in behördliche Unterlagen ermöglichte. Jährlich etwa 400 Hamburger machten davon Gebrauch. Bei 1,7 Millionen Einwohnern waren das etwa 0,02 Prozent der Bürger.

Das muss nicht einmal grundsätzliches Desinteresse der Bürger an ihren öffentlichen Angelegenheiten dokumentieren. Es könnte auch die Erkenntnis sein, dass die Anwendung von Wissen in einem rechtssicher organisierten Gemeinwesen mit Kompetenz verbunden sein sollte. Wenn dem so ist, wäre Fietje aus Hamburg mit seinen Einsichten zum Beispiel Herrn Wowereit in Berlin um Längen voraus, der offensichtlich meint, er verstünde etwas vom Bau eines Flughafens. Nein, das mit der Transparenz, auch mit der im lokalen, also relativ leicht überschaubaren Bereich, dürfte sich schwieriger gestalten, als begeisterte Transparenzianer sich das so vorstellen.

Alles muss raus – alles ins Internet – alles wird gut: Diese Formel wird nicht greifen. Seit Julian Assange mit Wikileaks diplomatische Post sozusagen Kofferweise unters Volk geworfen hat – zum größten Vergnügen der Nerds und zum Entsetzen der Außenpolitiker rund um den Globus –, wird in schicken politischen Salons nahezu ernsthaft darüber diskutiert, wie verzichtbar stille Diplomatie eigentlich sei. Eine törichte Debatte. „Man muss eine Tür auch mal schließen können“, formulierte es Ex-Kanzler Schmidt, der aus seiner politischen Erfahrung sicher weiß, wovon er redet. Es ist eben doch nicht alles für alle gedacht. Nicht jede Offenbarung ist auch eine solche, und ohne Diplomatie unter Ausschluss der Öffentlichkeit hätte die Welt die eine oder andere Katastrophe mehr zu durchleiden gehabt. Die Ukraine-Krise löst man nicht mit dem Megaphon auf dem Maidan.

Aber nicht nur die Geheimdiplomatie, die den Jüngern der Transparenz schon allein ihrer Bezeichnung wegen suspekt ist, auch die Geheimdienste dürften nicht mehr sein, was sie sind: geheim! Denn geheim ist geheim und transparent ist transparent. Und Feuer ist Feuer und Wasser ist Wasser. Das ist eigentlich nicht schwer zu verstehen, aber es hindert niemanden daran trotzdem die volle Transparenz von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst zu fordern oder wenigstens doch als Wunschvorstellung zu formulieren. Nun unterliegen die deutschen Dienste schon parlamentarischen Kontrollgremien – aber das kann natürlich jene nicht zufriedenstellen, die sich fragen, wer denn nun die Kontrollgremien kontrolliert.

Ja, es ist schon eine komplizierte Sache mit der gläsernen Welt; Glas ist eine brüchige Sache und Wunsch und Möglichkeit klaffen auseinander. Einerseits wäre es schon gut, man könnte mit einem Klick im Internet erkunden, welcher Vollpfosten für Berlins Flughafenblamage zuständig ist oder für die Elbphilharmonie – wenn der Steuerzahler für deren Dummheiten schon zahlen muss, soll er wenigstens genau wissen dürfen, was da warum so grandios schief gelaufen ist. Das Recht muss er haben. Andererseits gibt es auch sensiblere Politikfelder. Und auf denen würde ungebremste Transparenz Politik eher verhindern, als das es sie zum Erfolg führte. Wie das eben so ist: Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Selbst wenn es transparent ist.

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