SPD in MV im Wahljahr : Das 50-Euro-Versprechen

Regierungschef Erwin Sellering bei der Programmpräsentation
Regierungschef Erwin Sellering bei der Programmpräsentation

Die SPD setzt im Werben um Wähler auf ihre angestammten Themen

svz.de von
18. März 2016, 21:00 Uhr

Die SPD Mecklenburg-Vorpommerns geht ohne Koalitionsaussage und trotz der jüngsten Wahlschlappen in anderen Bundesländern selbstbewusst in die Landtagswahl am 4. September. „Wir haben kein einfaches Wahljahr. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir stärkste Partei im Land bleiben“, sagte SPD-Landeschef und Ministerpräsident Erwin Sellering gestern in Schwerin bei der Vorstellung des Wahlprogramms.

Der 41-seitige Programmentwurf, der nach den Schwerpunkten Wirtschaft und Arbeit, Chancengleichheit und sozialer Zusammenhalt unterteilt ist, soll auf dem Landesparteitag Ende April in Neubrandenburg beschlossen werden. Die SPD zeige mit ihren Angeboten, dass sie für soziale Gerechtigkeit eintrete und gleichzeitig auch die Basis dafür, eine starke Wirtschaft, im Auge habe. „Wir sind wirtschaftlich gut vorangekommen, müssen als Regierung aber weiterhin die Bedingungen dafür schaffen, dass neue Arbeitsplätze entstehen und vorhandene erhalten bleiben“, sagte Sellering.

Gemeinsam mit den Gewerkschaften wolle er dafür werben, dass die Tarifbindung der Firmen zunimmt und faire Löhne gezahlt werden. Es solle geprüft werden, ob Firmen mit Tariflöhnen künftig einen zusätzlichen Bonus bei der Investitionsförderung erhalten, sagte der SPD-Landeschef.

Den Eltern im Land verspricht die SPD weitere finanzielle Hilfen, um die Betreuungskosten für Kleinkinder zu senken. Sellering kündigte für die neue Wahlperiode die Bereitstellung von zusätzlich 30 Millionen Euro im Jahr an. Mit dem Geld sollen Elternbeiträge für Kita und Kindergarten um monatlich 50 Euro reduziert werden. „Das sind 600 Euro im Jahr pro Kind. Und das merkt man im Geldbeutel“, sagte Sellering.

Langfristiges Ziel der SPD bleibe die beitragsfreie Kita. Doch reichten die finanziellen Spielräume im Land derzeit dafür noch nicht aus. „Wir sind die Partei der Familien und Kinder, aber auch die der soliden Finanzen“, betonte Sellering. 20 Millionen Euro aus EU-Programmen sollen für altersgerechtes Wohnen bereitgestellt werden.

Sellering räumte ein, dass die Flüchtlingskrise derzeit andere politische Debatten überlagert. „In dieser Frage liegt politische Sprengkraft“, sagte er. Deshalb sei es wichtig, den Menschen deutlich zu machen, dass trotz der zusätzlichen Aufgaben und Lasten durch die Asylsuchenden niemand zurückgelassen werde. Er selbst wolle seine „Dialogtour“ ausdehnen, um die Positionen der Landesregierung in der Flüchtlingsfrage zu erläutern.

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