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Mecklenburg-Vorpommern

19. November 2017 | 04:25 Uhr

Asyverfahren in MV : „Danke, Deutschland“

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Fast 1500 Asylverfahren sind an den Verwaltungsgerichten Mecklenburg-Vorpommerns anhängig. Hier einige Beispiele aus Schwerin

von
erstellt am 14.Apr.2016 | 12:00 Uhr

Mehr als zwei Jahre hat Darko N. auf diesen Gerichtstermin gewartet. Zuversichtlich kommt er nun aus dem Verhandlungssaal 3 des Verwaltungsgerichts Schwerin. Seine Chancen, in Deutschland Asyl zu bekommen, lägen bei 70 Prozent, bekundet er hoffnungsvoll. „Danke, Deutschland“, fügt er hinzu, obwohl er das Urteil erst in wenigen Tagen per Post bekommt. Still folgen seine beiden kleinen hübsch in rosa gekleideten Töchter und seine Frau dem 32-jährigen Serben aus dem Gebäude. Ihr Anwalt ist indes nicht so optimistisch wie Darko N. Es sei wenig wahrscheinlich, dass der Mann aus der Nähe von Novi Sad den gewünschten Schutz in Deutschland zugesprochen bekommt, sagt Joachim Heilborn.

Richter Frank Sartor hat längst den nächsten Fall aufgerufen. Acht Verfahren sind für diesen Vormittag terminiert. Immer wieder geht es um Asyl suchende Serben, die die Bundesrepublik verklagen, weil deren zuständiges Bundesamt ihnen kein Asyl gewährt hat. Obwohl sie verklagt wurde, hat die Bundesrepublik keinen Vertreter zur Verhandlung geschickt. Das ist vor dem Verwaltungsgericht auch nicht notwendig, auch einige Asylbewerber kommen nicht. Dann wird der Fall von Richter Sartor so beurteilt, wie es sich aus der mehr oder minder dicken Akte ergibt.

Spätestens seit die Bundesregierung Serbien zum „sicheren Herkunftsland“ erklärt hat, haben Serben allerdings kaum noch Chancen. Auch serbische Roma wie Darko N. und seine Familie nicht. Richter Sartor weiß, dass Roma in Serbien von der Mehrheitsbevölkerung oft beleidigt und diskriminiert, von Polizisten gelegentlich schikaniert und von manchen Ärzten schlechter behandelt werden. Aber eine staatlich organisierte oder geduldete Verfolgung der Roma als Gruppe gibt es nach Auffassung der Bundesregierung in Serbien nicht. Also wird Darko N. wohl auch kein Asyl bekommen.

Der Roma ist 2013 nach Deutschland gekommen, weil er in Serbien keine Arbeit bekam, und weil er auf eine bessere Zukunft für seine Kinder hofft. Außerdem war sein Sohn damals sehr krank. Inzwischen geht es dem Kleinen wieder gut. Er besucht in Parchim die zweite Klasse. „Er spricht besser Deutsch als ich“, sagt Vater Darko.

Fast 1500 Asylverfahren sind an den Verwaltungsgerichten Mecklenburg-Vorpommerns anhängig. Mit Hilfe zusätzlicher Richter sollen sie schneller als bisher möglich entschieden werden. Auch Ulrike Seemann-Katz vom Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommerns findet das gut. „Oft vergehen zwei Jahre oder mehr. Dann schlagen Menschen Wurzeln oder Kinder verlernen ihre Muttersprache.“ Umso schwerer werde es dann, sie in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken.

In einem anderen Verhandlungssaal wird die Klage einer Familie aus Albanien verhandelt, die derzeit in Neubrandenburg untergebracht ist. Sie hat ihren schwer behinderten Sohn mitgebracht. Er ist Epileptiker und kann nicht sprechen. Die Eltern und die Schwester geben sich alle Mühe, ihn zu pflegen. In Albanien sei die medizinische Versorgung des Sohnes äußerst schlecht, beteuert der Vater. Er habe vieles mit wenig Erfolg unternommen, und sei deshalb vor einem Jahr nach Deutschland gekommen. Seit der Sohn hier behandelt wurde, gehe es ihm viel besser. Auf Asyl hoffen darf die Familie dennoch nicht. Auch Albanien ist als ein „sicheres Herkunftsland“. Außerdem wird die Krankheit des Sohnes erst zum Grund, die Familie in Deutschland zu dulden, wenn im Heimatland überhaupt keine medizinische Versorgung möglich wäre.

Sobald das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig ist, gehört die Familie zu den ausreisepflichtigen Ausländern. In Fällen wie diesen würde Rechtsanwalt Heilborn dennoch nicht aufgeben. Er würde versuchen, bei der zuständigen kommunalen Ausländerbehörde „das Verständnis zu fördern, dass die Betroffenen nicht reisefähig sind“. Das würde sie vorerst davor bewahren, abgeschoben zu werden.

Alles rund um die aktuelle Flüchtlingsdebatte lesen Sie in unserem Dossier.

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