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Lobbyismus-Debatte : Computer-Geschenke für Schüler mit Ziel

vom
Aus der Onlineredaktion

Grundschulen auch in MV erhalten kostenlos Mini-Computer. Die Spender sind große Unternehmen. Das sei Lobbyismus, sagen Kritiker.

Einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul – oder lieber doch? Eine gemeinnützige Firma aus Berlin spendet deutschen Grundschulen programmierbare Mini-Computer. Dahinter stehen mächtige Unternehmen, allen voran Google. Das sei Lobbyismus, sagen Kritiker.

Die Bildungsministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Birgit Hesse (SPD), freut sich dennoch reinen Herzens. „Was wir hier machen, ist ein Modell der Zukunft“, sagte sie bei der Vorstellung der großzügigen Spende einer Berliner Firma kürzlich in Schwerin. Schule und Wirtschaft sollten enger zusammenarbeiten. Die gemeinnützige GmbH schenkt 2500 Mini-Computer für 100 Grundschulen, 25 Stück bilden einen Klassensatz. Gesamtwert: 75 000 Euro. Kinder ab Klasse 3 sollen so spielerisch ans Programmieren herangeführt werden (wir berichteten).

Auf der Internetseite des Unternehmens Calliope erklärt Gesche Joost als eine der Gesellschafterinnen, mit dem Mini-Computer „wollen wir einen Startschuss für die digitale Bildung in Deutschland geben“. Ziel sei es, flächendeckend alle Drittklässler mit dem Gerät auszustatten und es mittelfristig fest in den Schulalltag zu integrieren. „Die Anschubfinanzierung wird durch Spenden von Unternehmen und Stiftungen erreicht werden – später soll das Angebot schrittweise in den normalen Betrieb des Bildungssystems integriert werden.“ Joost sagt: „Google ist unser stärkster und größter Partner und hat mit einer Spende dafür gesorgt, dass wir in allen Bundesländern Pilotschulen mit dem Calliope mini gratis ausstatten können.“ Kritiker sehen hier Wirtschaftslobbyismus. Das sollen und wollen die Bildungsminister eigentlich verhindern, schließlich legen sie die Bildungsinhalte fest und nicht Unternehmen.

Laut einer Vorschrift des Schweriner Bildungsministeriums ist bei Schulsponsoring der Bildungs- und Erziehungsauftrag dann gefährdet, „wenn aufgrund der Höhe oder Dauer einer Zuwendung eine Abhängigkeit des Unterrichtsbetriebes von einem bestimmten Sponsor zu befürchten ist“. Die Fraktionschefin der Linken im Landtag, Simone Oldenburg, sieht diesen Tatbestand beim Mini-Computer erfüllt. „Es soll ausschließlich das Produkt dieser einen Firma zum Einsatz kommen“, sagt sie. Solch ein Mini-Computer kostet rund 35 Euro. Ein großer Schulbuchverlag, der das Projekt unterstützt, vertreibt auch das Gerät. Der Link zum Shop des Verlages steht auf der Internetseite des Spendenprojektes.

Dabei seien auch alternative Produkte auf dem Markt, sagt René Scheppler von der Lehrergewerkschaft GEW in Hessen. Er befasst sich seit längerem mit der Spendenpraxis des gemeinnützigen Berliner Unternehmens. Er betont, bisher profitierten davon nur Länder mit SPD-Regierungsbeteiligung: Saarland, Berlin, Rheinland-Pfalz, Hamburg, jetzt MV. „Die Gründung der gemeinnützigen GmbH entsprang der SPD-nahen Denkfabrik D64“, sagt er.

D64 betont, von der SPD unabhängig zu sein, „auch wenn wir inhaltlich der sozialdemokratischen Idee nahe stehen und einige der Gründungsmitglieder auch Mitglieder in der SPD sind“, wie es auf der Internetseite heißt. Joosts SPD-Nähe ist für Scheppler erkennbar an ihrer Berufung 2013 in das Wahlkampfteam des damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück.

Schepplers Fazit: „Ich habe den Eindruck gewonnen, dass hier eine Einflussnahme auf schulische Bildung stattfindet.“ Der Verein LobbyControl ist vor allem besorgt über Hesses Äußerung, Schulsponsoring und die stärkere Zusammenarbeit von Schule und Wirtschaft seien ein Zukunftsmodell. „Für uns klingt das bedrohlich“, sagt Fabian Kaske von LobbyControl. „Wenn Internetfirmen Schulen mit Computern und ihrer Software ausstatten dürfen, sollen dann in Zukunft auch Fastfoodketten Besteck und Lebensmittel für den Ernährungsunterricht beisteuern oder Bankenverbände Gratismaterialien für das Fach Wirtschaft liefern dürfen, um damit eine Themensetzung innerhalb des Unterrichts zu erreichen, die der Lehrplan nicht vorsieht?“ Programmieren steht bisher nicht im Grundschul-Lehrplan in MV.

Nach Einschätzung von Linke-Fraktionschefin Oldenburg verstößt Bildungsministerin Hesse in mehreren Punkten gegen ihre eigene Verwaltungsvorschrift. Demnach ist die ordnungsgemäße Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrages gefährdet, „wenn die Höhe der Zuwendung für bestimmte Schulen auf Dauer zu einem solchen Gefälle zwischen einzelnen Schulen führen würde, dass die Chancengleichheit aller Schülerinnen und Schüler in ihrer schulischen Ausbildung beeinträchtigt würde“. Dies ist laut Oldenburg der Fall, da nur 100 Klassen an dem Pilotprojekt teilnehmen können. Es gebe rund 2000 Grundschulklassen an etwa 200 Schulen.

Ministerin Hesse rief bereits Unternehmen auf, die Mini-Computer des Berliner Unternehmens zu kaufen und für weitere Schulen in MV zu spenden. Oldenburg sieht das kritisch. Land und Schulträger seien für eine zeitgemäße Ausstattung zuständig und nicht Privatunternehmen.„Meine Fraktion fordert ein Landesprogramm für digitale Bildung an Schulen.“ Auch gebe es im Zusammenhang mit dem aktuellen Pilotprojekt viele offene Fragen. „So ist unklar, wer die Unternehmen für das Projekt ausgewählt hat, wie die teilnehmenden Schulen ermittelt werden, wie die Qualitätskontrolle gewährleistet wird, welche Folgekosten entstehen und wer für diese aufkommt.“ Defekte Geräte würden kostenlos getauscht, erklärt ein Sprecher des Berliner Unternehmens. Er bestätigt außerdem, dass die Projektunterstützer nach dem Umfang ihres Engagements auf der Internetseite stehen, ganz oben Google.

Wieviel Geld der Internetgigant lockermacht, ist nicht ersichtlich. Nur so viel: Das Engagement ermögliche erst die kostenlose Verteilung der Mini-Computer in den Ländern. Scheppler warnt: „Wenn Google an die Schultüren klopft, sollte jede Schulleitung und jede Lehrkraft wachsam werden.“ Wenn so etwas über Mittler und ein zunächst gemeinnütziges Engagement laufe, um den entsprechenden Markt zu öffnen, sei das „deep lobbying“. Dieses ziele darauf ab, die öffentliche Meinung langfristig in eine bestimmte Richtung zu lenken.

 

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