Kabinettsklausur : Chefsache Digitalisierung

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD, M.), Innenminister Lorenz Caffier (CDU, l. ), Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU, r.) sowie weitere Mitglieder der Landesregierung auf dem Weg zur Klausurtagung
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Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD, M.), Innenminister Lorenz Caffier (CDU, l. ), Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU, r.) sowie weitere Mitglieder der Landesregierung auf dem Weg zur Klausurtagung

Auf einer Kabinettsklausur sollen die Weichen gestellt werden, wo das Land den digitalen Wandel auch finanziell unterstützen will

svz.de von
14. Mai 2018, 21:00 Uhr

Die Landesregierung in Schwerin will den digitalen Wandel insbesondere in Wirtschaft, Bildung und Verwaltung vorantreiben, die damit einhergehenden Bedenken vieler Menschen jedoch nicht außer Acht lassen. „Die Digitalisierung ist eine Chance. Aber sie ist auch mit Sorgen verbunden. Unser Ziel ist, den digitalen Wandel in Mecklenburg-Vorpommern so zu gestalten, dass die Vorteile für die Menschen klar überwiegen“, betonte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) auf Schloss Basthorst bei Crivitz zu Beginn einer zweitägigen Kabinettsklausur. Dabei sollen die Schwerpunkte eines Digitalisierungsprogramms für Mecklenburg-Vorpommern erörtert werden.

Sie habe das Thema Digitalisierung für die Kabinettsklausur gewählt, weil es wie kein zweites über die Zukunftsfähigkeit des Landes entscheide. „Die Digitalisierung betrifft nahezu alle Politikfelder“, betonte Schwesig. Ergebnisse will sie heute mitteilen.

Doch zeichnete sich nach einer Bestandsaufnahme durch die Ressorts zum Auftakt des Treffens schon ab, dass Landesmittel vor allem in Wirtschaft und Verwaltung fließen sollen. So sind im Landesetat bereits zehn Millionen Euro unter anderem zur Förderung von Existenzgründungen in der digitalen Wirtschaft eingeplant. Über die Verwendung von 40 Millionen Euro aus dem Etatüberschuss von 2017 für Digitalisierungsprojekte besteht noch keine vollständige Klarheit.

Medienberichten zufolge sollen aber 25 Millionen Euro davon in die Einrichtung eines landesweit einheitlichen Behördenportals im Internet fließen.

Über einen zentralen Onlinezugang könnten Bürger dann zum Beispiel Anträge stellen, hieß es. Kreise und Kommunen warten seit Langem auf Unterstützung des Landes dabei. Finanzhilfen der Landesregierung könnten an die Verwendung einheitlicher Computerprogramme in den Verwaltungen geknüpft werden. Bislang behindert unterschiedliche Software vielfach den Datenaustausch.

Die oppositionelle Linke nahm die Klausur zum Anlass, ihre Kritik am schleppenden Fortgang des Breitbandausbaus zu erneuern. „Erfreulicherweise ist es gelungen, eine Menge Geld vom Bund abzuholen. Aber jetzt rächt sich, dass der Breitbandausbau jahrelang verschlafen wurde und dieser vor Ort nicht schnell genug umgesetzt werden kann“, erklärte der Linken-Landtagsabgeordnete Henning Foerster. Viele Unternehmen und die Mehrzahl der Schulen verfügten noch nicht über schnelles Internet.

Regierungssprecher Andreas Timm betonte, dass Mecklenburg-Vorpommern rasch auf das Ausbauprogramm des Bundes reagiert habe und einen Großteil der Bundesmittel bekomme. Zusammen mit Geldern des Landes aus seinen Rücklagen stünden 1,3 Milliarden Euro für den Breitbandausbau zur Verfügung. Nach Abschluss der Ausschreibungen durch die Landkreise liefen nun die Arbeiten an. Bundesmittel erwarte Mecklenburg-Vorpommern auch für die Digitalisierung an Schulen und Hochschulen, erklärte Timm. Das Land könne dafür mit etwa 70 Millionen Euro rechnen.

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