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Gesetzentwurf der Landesregierung : Chefs in MV müssen ihre Bezüge offenlegen

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Die Geschäftsführer öffentlicher Unternehmen in MV müssen künftig ihre Bezüge offenlegen.

Die Geschäftsführer öffentlicher Unternehmen in MV müssen laut einem Gesetzentwurf der Landesregierung künftig ihre Bezüge offenlegen. Die Neuregelung soll noch in diesem Jahr im Landtag beraten werden, teilte Finanzministerin Heike Polzin (SPD) gestern nach einem Kabinettsbeschluss mit. Sie war im Frühjahr von der Ministerrunde beauftragt worden, den Gesetzesentwurf zu erarbeiten. Der Entwurf für die Unternehmen mit Landesbeteiligung geht laut Polzin über die Regelungen hinaus, die für die Kommunen des Landes gelten. So müssten die Personalkosten der Leitungsebene in Zukunft personengenau und unter Namensnennung angegeben werden – und zwar sowohl die festen als auch die variablen Gehaltsbestandteile.

Auch zugesagte Leistungen bei Beendigung der Tätigkeit sollen offengelegt werden. Bei Unternehmen mit kommunaler Beteiligung ist demnach die Veröffentlichung der Gesamtvergütung ausreichend.

Die geplante Regelung soll auch für die Sparkassen gelten, dort bei Chefs mit bestehenden Verträgen aber nur freiwillig. Spätestens bei Neuverträgen würden die neuen Offenlegungsvorgaben auch dort greifen, so die Ministerin. „Wer mit öffentlichem Auftrag oder Geld Spitzenpositionen wahrnimmt, der muss sich auch den Blick auf den Gehaltszettel gefallen lassen.“ Darauf hätten die Bürger ein Recht.

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