Hiddensee : CDU wird Bürgermeister nicht los

Der Bürgermeister auf der idyllischen Insel Hiddensee. red
Der Bürgermeister auf der idyllischen Insel Hiddensee. red

Die CDU in MV tut sich schwer, sich vom Bürgermeister der Insel Hiddensee, Thomas Gens, zu trennen. Der Fall des früheren Mitgliedes der rechtsextremen DVU und Kommunalpolitiker hängt beim Kreisparteigericht.

svz.de von
12. März 2013, 08:07 Uhr

Schwerin | Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern tut sich schwer, sich von einem Mitglied zu trennen, das früher in der rechtsextremen Deutschen Volksunion (DVU) aktiv war. Im September 2011 beschloss der CDU-Landesvorstand, dem Bürgermeister der Insel Hiddensee, Thomas Gens, deshalb die Mitgliedschaft streitig zu machen. Gens legte Widerspruch ein. Seitdem sind eineinhalb Jahre vergangen, ohne dass zumindest das zuständige Kreisparteigericht darüber entschieden hätte. Der Düsseldorfer Parteirechtsexperte Professor Martin Morlok hält die Dauer des Verfahrens für inakzeptabel. Er glaubt auch, dass die CDU einen Weg mit recht hohen Hürden gewählt hat, um Gens los zu werden.

Nachdem der CDU-Kandidat Udo Timm im August 2011 gestorben und deshalb die Landtagswahl auf Rügen um zwei Wochen verschoben war, kürte die CDU Gens zum neuen Kandidaten. Kurz vor der Wahl wurde publik, dass Gens vor über zehn Jahren in der DVU mitmachte. Im Schnellverfahren widerrief der Kreisvorstand die Aufnahme von Gens in die Partei aus dem Jahr 2004, weil er der CDU "maßgebliche Tatsachen verschwiegen" habe, so der damalige Kreisvorsitzende Burkhard Lenz.

Der Landesvorstand bestätigte den Rauswurf. Seitdem hängt der Fall Gens beim Kreisparteigericht. Zwei mündliche Termine verliefen ohne Ergebnis, ein dritter wurde kurzfristig abgesagt. Der Rechtsanwalt Jürgen Sattler, Vorsitzender des Kreisparteigerichts, will sich zum "laufenden Verfahrens" nicht äußern.

Es müssten "die Grundlagen und Hintergründe" des Falles "gründlich geprüft und ordentlich abgewogen werden". Dafür nehme sich das Parteigericht "so viel Zeit, wie notwendig ist". Eine Entscheidung werde erst "im Laufe der nächsten Monate", möglicherweise nicht vor dem Sommer fallen. Martin Morlok, Experte für Deutsches und Internationales Parteienrecht, hält die Verfahrensdauer für bedenklich. "Das ist Rechtsschutzverweigerung, durch Nicht-Entscheiden", so Morlok gegenüber dieser Zeitung. Der Anwalt von Gens könne durchaus das CDU-Gericht auffordern, endlich ein Urteil zu fällen, und sich ansonsten an ein ordentliches Amtsgericht zu wenden. Alle großen Parteien in Deutschland haben dem Parteiengesetz entsprechend in ihren Satzungen geregelt, wie einzelne Mitglieder gegebenenfalls ausgeschlossen werden können. Die CDU kann, so ihr Parteistatut, zusätzlich die Aufnahme in die Partei rückwirkend widerrufen, "wenn das betreffende Mitglied in seinem Aufnahmeantrag oder sonst zu entscheidungserheblichen Fragen schuldhaft falsche Angaben gemacht oder wesentliche Umstände verschwiegen hat".

Um Gens auf diesem Weg los zu werden, müsse er die CDU "arglistig getäuscht haben", so Morlok. Wenn die CDU vor der Aufnahme Gens nicht gefragt habe, ob er früher in einer anderen Partei war, könne sie hinterher schlecht behaupten, sie sei in einer "entscheidungserheblichen" Frage getäuscht worden. Lenz und Landesgeschäftsführer Klaus-Dieter Götz hatten 2011 eben dies erklärt. Gens habe die CDU "belogen und getäuscht". Selbst als drei führende Köpfe der CDU ihn damals Stunden lang ins Gebet nahmen, habe Gens seine DVU-Aktivitäten geleugnet und eine Eidesstattliche Versicherung unterschrieben. Gens habe "unter Druck" unterschrieben, so damals sein Anwalt Michael Ankermann. Auch sei Gens nie von der CDU nach seiner DVU-Vergangenheit gefragt worden, die andererseits auf Hiddensee kein Geheimnis gewesen sei.

Die CDU ist sich offenbar nicht mehr sicher, dass die Parteigerichte den Widerruf der Aufnahme von Gens absegnen. Kreisparteigeschäftsführer Dirk Ewert bestätigte, dass zusätzlich ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet wurde. Gleichwohl erklärte Ewert: "Gens ist nicht mehr Mitglied der CDU." Gens will "endlich eine Entscheidung - so oder so". Die CDU könne sich "nicht ewig davor drücken", sagte er gegenüber dieser Zeitung. Im Gegensatz zur CDU-Spitze geht er davon aus, noch CDU-Mitglied zu sein. Solange das Parteigericht nicht entschieden habe, könne das kaum anders sein, so Professor Morlok. Auch der CDU-Ortsverband hegt keinen Zweifel. Er präsentiert Gens auf seiner Internet-Seite als Ortsvorsitzenden. Gens wird inzwischen auch mit dem Vorwurf konfrontiert, als jugendlicher Soldat für die Stasi gearbeitet zu haben, was er hartnäckig bestreitet. Zudem beschwerte er sich im vergangenen Jahr mit Nachdruck über einen angeblich "einseitigen" Artikel einer Schülerzeitungs-Redakteurin der Inselschule. Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) forderte Gens auf, sich dafür zu entschuldigen.

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