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Sperrklausel : CDU will wieder Drei-Prozent-Hürde

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Für Europawahlen wurde die in Deutschland geltende Sperrklausel für Splitterparteien gerade gerichtlich gekippt. CDU-Politiker in MV lassen sich davon nicht beirren. Sie fordern eine Drei-Prozent-Hürde für die nächsten Kommunalwahlen im Land. Die Reaktionen sind geteilt.

Bei Kommunalwahlen in MV soll nach dem Willen der CDU-Basis - wie bei Bundes- und Landtags-Wahlen - künftig wieder eine Sperrklausel gelten. In einem Brief an CDU-Landeschef und Innenminister Lorenz Caffier schlagen Kommunalpolitiker der Union die Einführung einer Drei-Prozent-Hürde vor. Damit soll die Zersplitterung in Kommunalvertretungen verhindert und die Bildung stabiler Mehrheiten erleichtert werden. Ziel seien „wieder arbeitsfähige Kreistage und Gemeindevertretungen“, begründete der Landesvorsitzende der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU, Manfred Juschkat, die Forderung nach einer Änderung des Kommunalwahlgesetzes.

„Die seit der Abschaffung der kommunalen Sperrklausel in nahezu allen Bundesländern gesammelten Erfahrungen belegen, dass sich die Zahl der Fraktionen sowie der Gruppierungen und Einzelbewerber ohne Fraktionsstatus in den Gemeindevertretungen und Kreistagen entscheidend erhöht hat. Der Einzug der kleinen Gruppierungen erschwert die Bildung von klaren Mehrheiten erheblich“, heißt es in dem Schreiben, das unserer Redaktion vorliegt. Sitzungen dauerten immer länger, ohne zu den erforderlichen Entscheidungen zu kommen. Eine Vielzahl von Interessen blockiere die substanzielle Arbeit. „Die Folgen dieser Entwicklung liegen auf der Hand: Es wird zukünftig immer schwieriger, politisch Interessierte für eine ehrenamtliche Mitarbeit zu gewinnen“, warnt Juschkat.

Der Vorstoß ist offenbar eine Reaktion auf den vielfach holprigen Start nach den Kommunalwahlen im Mai. Dabei hatten kleinere Parteien und zahlreiche Wählervereinigungen jeweils nur wenige Mandate errungen. So gehören beispielsweise die 69 Mitglieder im Kreistag Vorpommern-Rügen acht Parteien und vier Wählervereinigungen an.

In der Rostocker Bürgerschaft sitzen Abgeordnete von acht Parteien und drei Vereinigungen. Die Wahlen der Kreistagspräsidenten hatten teilweise zu heftigen Spekulationen über das Zustandekommen der jeweiligen Mehrheiten geführt.

Der Zusammenschluss der CDU-Kommunalpolitiker stellt in dem Brief auch die Direktwahl der Landräte infrage. Damit stärken sie Caffier den Rücken. Nach der extrem niedrigen Wahlbeteiligung bei der Stichwahl zum Landrat von Nordwestmecklenburg im Juni hatte der Minister eine Wahlrechtsänderung ins Gespräch gebracht. „Wenn gerade einmal etwas mehr als ein Fünftel der Wahlberechtigten zur Wahl geht, dann lässt dies auch Zweifel an der Legitimität aufkommen“, erklärte er.

Caffier zeigte sich aber skeptisch, dass sich eine Mehrheit für die Änderung des Wahlrechts in dem Punkt findet. Heftige Kritik belegte diese Meinung. Die Direktwahl der Oberbürgermeister und Landräte war erst 1999 in MV eingeführt worden und hatte die Wahl durch die jeweiligen Kommunalvertretungen ersetzt.

 

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