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Abschaffung im Wahlprogramm gefordert : CDU will Landesbaubetrieb schleifen

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Bei den fast 600 Mitarbeitern des BBL geht die Angst vor einem CDU-Sieg bei den Wahlen im September um: Laut Wahlprogramm wollen die Christdemokraten die Landesbehörde bis auf die Grundmauern schleifen.

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erstellt am 26.Jul.2011 | 11:38 Uhr

Schwerin | Bei den fast 600 Mitarbeitern des Landesbetriebes für Bau und Liegenschaften (BBL) geht die Angst vor einem CDU-Sieg bei den Wahlen im September um: Laut Wahlprogramm wollen die Christdemokraten die 2002 in Leben gerufene Obere Landesbehörde bis auf die Grundmauern schleifen. "Der Betrieb für Bau und Liegenschaften Mecklenburg-Vorpommern hat sich nicht bewährt und wird restrukturiert", heißt es kurz und knackig auf Seite 33 des Papiers. "Insgesamt ist der BBL zu schwerfällig. So verzögern sich Baumaßnahmen an Polizeidienststellen, verschieben sich Sanierungen an Hochschulen und Universitäten und der Bauablauf verlängert sich", spart der zuständige CDU-Landtagsabgeordnete Peter Stein auf Nachfrage nicht mit Kritik. Bürokratische Verwaltungsvorgänge der Großbehörde würden selbst kleinere Baumaßnahmen in Landesbehörden erschweren: "Klar ist, dass etwa die Sammelbeschaffung von Putzmittel keine nachhaltigen Kosten gespart hat", schimpft der Christdemokrat.

Übertragung an Unis und Hochschulen

Bauminister Volker Schlotmann (SPD) hielt dagegen: "Wir beteiligen uns nicht an solchem Wahlkampfgetöse." Es gehe ja gerade darum, dass der Betrieb Aufgaben bündele, um die Effizienz zu steigern und Verwaltungsaufgaben zu verringern: "Und dabei leistet der Betrieb sehr gute und erfolgreiche Arbeit."

Auf die Fahnen hat sich die CDU übrigens laut Wahlprogramm auch geschrieben, für den Bereich des Hochbaus die entsprechende Abteilung im Finanzministerium durch ein Kompetenzteam zu verstärken, das die Behörden in Baufragen berät. Allerdings: Nach Informationen unserer Redaktion ist die entsprechende Abteilung schon länger vom Finanz- zum Bauministerium gewechselt. Außerdem will die CDU eine Übertragung der Bauherreneigenschaft auf die Universitäten und Hochschulen. Die Landesbehörde begreift sich laut Internetauftritt als Dienstleister im Hochbau für Bundes- und Landesaufträge sowie als Verwalter der Immobilien des Landes, beispielsweise der Universitäten.

Angebliche Schwerfälligkeit und Unflexibilität des Landesbetriebes sind aber nicht die einzigen Punkte, die den Christdemokraten aufstoßen. Abgeordneter Stein: "Zudem weise ich darauf hin, dass hier natürlich eine staatliche Behörde Aufgaben wahrnimmt, die auch Planungs- und Ingenieurbüros im Land übernehmen können, die zudem auf solche Aufträge aus dem Land angewiesen sind. Darauf hat auch die Architekten- und Ingenieurkammer des Landes, sowie die Freiberufler immer hingewiesen. Wir sind auch als Land darauf angewiesen, dass wir freie und leistungsstarke Architekten- und Ingenieurbüros in MV haben. Das ist ein Ziel der CDU immer gewesen." Die Christdemokraten hätten bereits der von der Vorgängerregierung Rot-Rot angeschobenen Gründung des BBL kritisch gegenüber gestanden. Man haben dem entsprechenden Gesetz seinerzeit daher nicht zugestimmt, betonte der Abgeordnete. Es zeige sich nun, dass der Landesbetrieb , wie befürchtet, den Erwartungen nicht gerecht werde.

80 Prozent der Aufträge an MV-Firmen

Das Gegenteil sei richtig, argumentiert indes Schlotmann: Jährlich würden vom Landesbetrieb für Bau Aufträge in Höhe von rund 280 Millionen Euro vergeben - 80 Prozent davon an Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern.

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