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Bildungsmillionen gegen Amtsgerichte : CDU will Gerichtsreform in MV stoppen

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Geht es nach der CDU-Fraktion im Landtag, so wird die Gerichtsreform noch einmal aufgerollt. Derzeit befindet sich das Gesetz, mit dem elf von 21 Amtsgerichten im Land geschlossen werden sollen, in der Kabinettsanhörung.

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erstellt am 16.Dez.2012 | 07:44 Uhr

Demmin/Schwerin | Rolle rückwärts bei der Gerichtsreform? Geht es nach der CDU-Fraktion im Landtag und nach der Parteibasis, so wird die Reform noch einmal aufgerollt. Derzeit befindet sich das Gesetz, mit dem elf von 21 Amtsgerichten im Land geschlossen werden sollen, in der ersten Kabinettsanhörung. "Man muss sehen, ob man für einzelne Standorte etwas hinbekommt", sagt CDU-Fraktionschef Vincent Kokert unserer Zeitung. Darüber müsse die CDU "mit dem Koalitionspartner sprechen".

Nach Informationen aus Regierungskreisen gibt es ein CDU-Angebot für einen Deal mit der SPD. Stimmt die SPD einem Zurückdrehen der Gerichtsreform zu, will die CDU zusätzlichen Millionen für die Schulen zustimmen. Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) hatte in einem internen Papier ein Maßnahme-Bündel in Höhe von 216 Millionen Euro aufgelistet, um die Situation an den Schulen zu verbessern. SPD-Kreise bestätigen ein "sanftes Vortasten" von CDU-Spitzen. Kokert widerspricht dem vehement. Doch in der Fraktion ist längst klar: "Die Gerichtsreform geht nicht durch", so ein Abgeordneter.

Auch bei Kokert gibt es einen Sinneswandel. Es geht um die höchst strittige Schließung des Amtsgerichtes in Demmin mit acht Richtern, das gerade für 4,7 Millionen Euro saniert wurde. "Wenn man vor dem sanierten Gerichtsgebäude steht, dann werden die Argumente relativ dünn, warum das geschlossen wird", sagt Kokert. Er war vor wenigen Tagen in Demmin. "Jeder, der sich vor Ort ein Bild macht, kommt ins Grübeln", legt der Fraktionschef nach und lässt Justizministerin Uta Maria Kuder aus der eigenen Partei im Regen stehen. Diese hatte in einem Interview mit unserer Zeitung gesagt: "Der Standort Demmin soll nach unserem Konzept von der Polizei genutzt werden. An dem Konzept hält das Justizministerium fest." Kokert meint jetzt: "Da steht ein neusaniertes Gerichtsgebäude. Da kann ich mir eine Nachnutzung schwer vorstellen." Zu den neuesten Entwicklungen wollte sich die Justizministerin gestern nicht äußern.

In der CDU grummelt es seit Wochen gewaltig. In einem "Vorpommern-Brief" will sich die Parteibasis vehement über die Politik in Schwerin beschweren. Auch Kokert weiß davon, will den Brief aber noch nicht gesehen haben. Auch die Vorpommern-SPD hatte bei SPD-Landeschef und Ministerpräsident Erwin Sellering ihren Unmut über die Regierung kundgetan.

Strittig sind zudem auch die Gerichtsschließungen in Bergen und in Anklam. Dort sollen Zweigstellen entstehen. Schon mehrere Abgeordnete in der CDU-Fraktion haben für den Fall der Schließung einzelner Gerichte ihre Gegenstimmen im Landtag angekündigt. In einer Volksinitiative hatten sich mehr als 35 000 Bürger gegen die Gerichtsreform ausgesprochen.

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