Landesparteitag : CDU will am Altbewährten festhalten

Lorenz Caffier

Lorenz Caffier

In den turbulenten Zeiten der Flüchtlingsdebatte will die CDU aller Voraussicht nach am Altbewährten festhalten und Lorenz Caffier auch weiterhin das Steuer überlassen.

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14. November 2015, 08:00 Uhr

In den turbulenten Zeiten der Flüchtlingsdebatte will die CDU auf ihrem Landesparteitag heute in Binz aller Voraussicht nach am Altbewährten festhalten und dem bisherigen Landeschef Lorenz Caffier auch weiterhin das Steuer überlassen. Der Parteivorstand nominierte den Innenminister einstimmig für das Spitzenamt. Seine Wiederwahl gilt somit fast als sicher und auch, dass er seine Partei in den Landtagswahlkampf 2016 führen wird. Einen Generationswechsel in der Führung – wie von Caffier selbst vorgeschlagen – wird es wohl nicht geben.

Caffier, der seit 2007 an der Spitze des Landesverbandes steht, will es noch einmal wissen. Bei den Landtagswahlen 2011 fing er sich mit der Union eine Schlappe von 23 Prozent ein. Bei der Wiederwahl zum Parteivorsitz zwei Jahre später brachte er dann noch knapp 60 Prozent der Delegierten hinter sich. Zwar schloss der Parteichef schon im Oktober eine erneute Kandidatur nicht aus, doch sagte der 60-Jährige damals noch: „Wir müssen auch mal wieder jüngeren Leuten das Feld überlassen.“

Schnell fielen die Blicke auf CDU-Fraktionschef Vincent Kokert (37 Jahre). Der Vater von vier Kindern winkte jedoch ab: „Lorenz Caffier macht einen guten Job und findet auch landesweit Anerkennung für seine Flüchtlingspolitik.“

Flüchtlinge und Asyl – das wird auch auf dem heutigen Landesparteitag wohl das dominierende Thema sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die heute ebenfalls anwesend sein wird, geriet zuletzt wegen ihrer Asylpolitik unter Druck. In Umfragen verliert sie an Zustimmung. Und auch Caffier wird wegen seiner Gefolgstreue zur Kanzlerin kritisiert. Als Innenminister ist er in MV für die Unterbringung und Integration der Asylbewerber zuständig. Schon frühzeitig forderte er schnellere Asylverfahren sowie eine schnellere Abschiebung und setzte vor vielen anderen Verschärfungen auf Landesebene um. So hob er Anfang September den seit 1994 geltenden Nacht-Abschiebe-Erlass auf. Abschiebungen sind seitdem in der Nacht und ohne Ankündigung möglich.

Der CDU steht ein schwieriger Wahlkampf bevor. Angesicht der Flüchtlingsdebatte droht sie Stimmen an populistische Parteien wie die AfD zu verlieren. Dennoch ist ihr klares Ziel: stärkste Fraktion im Landtag zu werden und vor allem dafür zu sorgen, dass die „SPD nicht ohne uns regieren kann“, betont Caffier. Doch auch die Linke greift nach der Macht. Sie hofft auf einen Politikwechsel. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hält sich die Optionen jedoch bisher offen. Er kündigte an, für die gesamte Legislatur bis 2021 zur Verfügung zu stehen. Seit 2006 reagieren CDU und SPD in Schwerin zusammen.

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