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Altersdiskriminierung : CDU will Altersgrenze für Bürgermeister kippen

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Vorstoß der Kommunalpolitischen Vereinigung gegen „Altersdiskriminierung“ trifft auf verhaltenes Echo.

von
erstellt am 16.Feb.2017 | 20:45 Uhr

Ministerpräsident kann man mit 66 Jahren noch werden, wie das Beispiel von Erwin Sellering (SPD) bei der letzten Landtagswahl 2016 zeigte. Für hauptamtliche Bürgermeister und Landräte gilt in MV hingegen das Höchstwahlalter von 59 Jahren für erstmalige Kandidaturen und von 63 Jahren für Wiederbewerber. Hat man die 64 Jahre erreicht, ist von heute auf morgen Schluss. Im Bundesvergleich ein sehr niedriges Wahlalter. Gegen diese Regelung im Paragraph 66 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes will sich jetzt die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU stark machen.

„Der Wähler soll das letzte Wort haben, wann ein Kandidat für den hauptamtlichen Bürgermeister oder Landrat zu alt für das angestrebte Amt ist. Beim Bundeskanzler- oder Ministerpräsidentenamt gilt auch kein Höchstalter. Bürgermeister oder Landräte sollen durchaus wieder kandidieren können, wenn sie sich für fit genug halten“ sagt der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU, Dietger Wille, 2. Stellvertreter der Landrätin in Vorpommern-Greifswald.

Wille spricht von „Altersdiskriminierung“. Es gebe immer wieder Fälle, wie beim Greifswalder Oberbürgermeister Arthur König (CDU), der sich wegen seines Alters nicht zur Wiederwahl stellen konnte, dies aber gewollt hätte. Als nächstes könnte dieses Schicksal den derzeit 62-jährigen Rostocker Oberbürgermeister Roland Methling ereilen, wenn 2019 Bürgermeisterwahlen sind.

Eine Statistik für das Durchschnittsalter der Bürgermeister im Land gibt es nicht. Fakt ist aber, dass auch die Bürgermeister wie der Durchschnitt der Bevölkerung immer älter werden. Die CDU gibt für ihre Bürgermeister und Landräte folgende Statistik an.

  • Durchschnittsalter der Landräte 59 Jahre;
  • Durchschnittsalter hauptamtliche Bürgermeister 55 Jahre;
  • Durchschnittsalter ehrenamtliche Bürgermeister 59,5 Jahre. Für diese gilt die die Altersgrenze aber nicht.

Es ist nicht der erste Vorstoß, die Altersgrenze für die Wahlbeamten aufzuheben. Auch der Städte- und Gemeindetag hat diese Woche per Brief an Innenminister Lorenz Caffier (CDU) appelliert, das Wahlalter heraufzusetzen. Dessen Vorsitzender, Reinhard Dettmann, ist Bürgermeister in Teterow und steht im nächsten Jahr vor einer Wahl, zu der ihm sein Alter nicht mehr erlaubt anzutreten.

Der Innenminister steht dem Ansinnen skeptisch gegenüber. „Bürgermeister oder Landrat ist wie Minister kein Job auf Lebenszeit“, sagt Caffier, der allerdings zugleich auch CDU-Landeschef ist. Die jetzige Regelung stelle darauf ab, die Wahlbeamten nicht exorbitant über das Renteneintrittsalter hinaus zu verpflichten. Werde ein Bürgermeister mit 63 Jahren gewählt, so könne er bis Anfang der 70er im Amt bleiben. Bürgermeister und Landräte werden in MV für sieben bis neun Jahre gewählt.

Im Gros der Bundesländer gilt ein Alter von 64 bzw. 65 Jahren als Obergrenze beim Wahlalter. Nordrhein-Westfalen verzichtet seit 2009 gänzlich auf ein gesetzliches Höchstwahlalter. „Mit dieser konsequenten Regelung wäre auch der Vorwurf der Altersdiskriminierung vom Tisch“, so Dietger Wille.

 

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