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CDU will 155 Millionen Euro für die Kommunen

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erstellt am 26.Feb.2013 | 07:32 Uhr

Schwerin | In der CDU-Landtagsfraktion ist ein Jahr vor den Kommunalwahlen offenbar ein Wettlauf um die dicksten Spendierhosen für die klammen Kreise und Gemeinden im Nordosten entbrannt: Nachdem Innenminister Lorenz Caffier (CDU) daran denkt, 100 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, legte Unions-Fraktionschef Vincent Kokert gestern noch eine Schippe drauf und will ein Gesamtpaket von 155 Millionen Euro schnüren. Kokert stellte gestern ein entsprechendes Fraktionspapier unter dem Motto "Solidarpakt für die Kommunen" vor. Mit dem Koalitionspartner SPD ist das Papier noch nicht abgestimmt. Die sozialdemokratische Finanzministerin Heike Polzin gilt als Befürworterin eines strikten Sparkurses.

Die Gesamtsumme in Höhe von 155 Millionen Euro soll laut der CDU-Fraktion in drei große Tranchen aufgeteilt werden: 55 Millionen für die sechs Landkreise, 80 Millionen für die Gemeinden und 20 Millionen Euro für die Jugend- und Sozialhilfe in den Kommunen. Für die Links-geführte Landeshauptstadt Schwerin nannte Kokert keine konkrete Summe, sagte aber, dass es im Rahmen des Hauptstadtvertrages Unterstützung geben soll. Rostock hingegen lönne aufgrund der guten Wirtschaftsstruktur seine Verschuldungsproblematik eigenverantwortlich lösen.

"Nach den über 140 Bürgermeistergesprächen der Mitglieder der CDU-Fraktion im Sommer 2012 und den drei Bürgermeisterkonferenzen im Januar 2013 und angesichts des positiven Jahresabschlusses des Landes im Jahr 2012 sehen wir die Notwendigkeit und Möglichkeit, der Aussage ,Land und Kommunen sitzen in einem Boot eine neue Verbindlichkeit zukommen zu lassen, begründete Kokert den Vorstoß der Fraktion. Die Finanzierung sei gesichert - gegenüber den ursprünglichen Planungen habe sich der Finanzierungssaldo im Landeshaushalt um 303 Millionen Euro verbessert.

Mit den 55 Millionen Euro für die sechs neuen Großkreise will die Fraktion die Hälfte der Defizite auffangen, die seit der Kreisreform aufgelaufen sind. Diese Defizite seien nur teilweise durch Anlaufkosten entstanden: "Sie hängen auch mit den strukturellen Problemen in einigen Altkreisen zusammen", sagte Kokert. Mit der zweiten Tranche in Höhe von 80 Millionen Euro wolle man die Kommunale Selbstverwaltung in den kleinsten demokratischen Einheiten - den Gemeinden - stärken. Die Gelder in Form einer Investitionspauschale sollen demmnach einwohnerbezogen ausgezahlt werden - unter anderem um Straßenschäden zu beseitigen, Schulen und Kitas zu sanieren und auch als Konjunkturprogramm für die Handwerksbetriebe vor Ort, so Kokert.

Mit Hilfe von weiteren 20 Millionen Euro sollen die Kriterien für die Jugend- und Sozialhilfe landesweit vereinheitlicht werden. Hintergrund ist, dass die einzelnen Landkreise sehr unterschiedliche Ausgaben je Einwohner in diesem Bereich haben, wie Kokert erklärte. So gebe der Landkreis Nordwestmecklenburg 343 Euro je Einwohner für Jugend- und Sozialhilfe aus, der Landkreis Vorpommern-Greifswald 747.

Zudem schlug Kokert einen Bürokratieabbau für kleinere Gemeinden vor. Bei der Einführung der Doppik in den Kommunen sollten kleinere Gemeinden von der Pflicht zur Kosten- und Leistungsrechnung befreit werden.

SPD-Finanzministerin Polzin wollte die Vorschläge gestern nicht kommentieren. Die Finanzlage der Kommunen werde Thema des Treffens der Landesregierung mit Vertretern von Kreisen und Städten am 7. März sowie im Koalitionsausschuss, hieß es aus ihrem Hause. Die SPD-Fraktion will nach dem heute tagenden Koalitionsausschuss Stellung nehmen.

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