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Küstenschutzboote für Saudi-Arabien : CDU und FDP befürworten Rüstungsexport

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Erst die FDP, jetzt Eckhardt Rehberg: Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete hat keine Bedenken gegen die Annahme eines Milliarden-Auftrags aus Saudi-Arabien zum Bau von Küstenschutzbooten. Die Linke ist dagegen.

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erstellt am 19.Feb.2013 | 08:27 Uhr

Rostock/Schwerin | Erst die FDP, jetzt Eckhardt Rehberg: Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete hat keine Bedenken gegen die Annahme eines Milliarden-Auftrags aus Saudi-Arabien zum Bau von Küstenschutzbooten. Die Schiffe dienten der Grenzsicherung und der Abwehr von Schmugglern und Terroristen. Zu diesem Schluss sei auch das schwedische Friedensforschungsinstitut Sipri gekommen, erklärte Rehberg gestern. Der Beauftragte für die Maritime Wirtschaft der Unions-Bundestagsfraktion sagte: "Für den Schiffbaustandort Deutschland wäre dieses Geschäft von enormer Bedeutung. Insbesondere die Werftenstandorte Bremen und Wolgast dürften davon profitieren." Tausende Arbeitsplätze könnten in wirtschaftlich wenig ausgeprägten Regionen gesichert oder geschaffen werden. Der mögliche Milliarden-Auftrag ist politisch umstritten. So hatte sich der Chef der Landtags-Linksfraktion, Helmut Holter, gegen das Geschäft ausgesprochen. Auch die Grünen zeigten sich kritisch gegenüber dem Vorhaben, von dem möglicherweise die Wolgaster Peene-Werft profitieren könnte. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) machte keine klare Aussage. Ziel der Landesregierung sei es, möglichst viele Arbeitsplätze auf den Werften im Land zu erhalten, ließ er Regierungssprecher Andreas Timm erklären. Allerdings halte auch Sellering Rüstungsexporte in bestimmte Gegenden für "problematisch". Deshalb müsse der Bundessicherheitsrat einen möglichen Auftrag sorgfältig prüfen.

Die Nordost-FDP hatte in der vergangenen Woche keine Bedenken. "Der Sicherheitsrat macht sich seine Entscheidungen bei der Genehmigung von Rüstungsexporten sicher niemals einfach", hatte der Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold erklärt.

Saudi-Arabien will deutsche Patrouillenboote kaufen. Eine Voranfrage der Bremer Lürssen-Werft, neuer Besitzer der Wolgaster Werft, ist vom Bundessicherheitsrat positiv beschieden worden.

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