Nach Lobby-Vorwürfen : CDU setzt Strenz unter Druck

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Generalsekretär fordert Auskunft zu Lobby-Vorwürfen gegen Bundestagsabgeordnete

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20. September 2017, 20:45 Uhr

Jetzt wächst der Druck auch in der eigenen Partei: Die unter Lobbyverdacht stehende CDU-Bundestagskandidatin für den Wahlkreis 13 Wismar, Bad Doberan, Parchim, Karin Strenz, gerät immer stärker in Erklärungsnot. Der CDU-Landesverband fordert Auskunft. „Ich gehe davon aus, dass sich Frau Strenz erklärt, und zwar vor der Wahl“, forderte CDU-Generalsekretär Wolfgang Waldmüller heute gegenüber unserer Zeitung. Zwar gelte die Unschuldvermutung, aber die jetzt bekannt gewordenen Vorwürfe hätten überrascht.

Berichten zufolge soll Strenz Lobbyarbeit für das umstrittene Regime in Aserbaidschan geleistet haben (wir berichteten). Dafür soll sie von einer Firma Geld bekommen haben, die offenbar bezahlte Lobbyarbeit für das autoritäre Regime leistete, finanziert u. a. aus staatlichen Töpfen. Die in Lübz geborene CDU-Frau habe im Juni 2015 im Europarat als einzige Deutsche dagegen gestimmt, die Freilassung politischer Gefangener in Aserbaidschan zu fordern, heißt es.

Auch habe sie an mehreren Wahlbeobachtungen teilgenommen, ihr Urteil soll aber im Gegensatz zu anderen Delegierten stets unkritisch ausgefallen sein. In einer Antwort auf eine entsprechende Frage bei der Transparenzinitiative abgeordnetenwatch.de begründete Strenz ihr Engagement in Aserbaidschan u. a. damit, dass nach dem mehr als zwei Jahrzehnte dauernden Konflikt um die Region Berg-Karabach „endlich Frieden “ erreicht werden müsse.

Auf die Vorwürfe hatte Strenz tagelang nicht reagiert. Noch am Mittwoch erklärte sie in einem Fernsehbeitrag, man könne sie nach der Wahl anrufen und einen Termin vereinbaren. Heute nun gab sie zumindest auf ihrer Internetseite eine Erklärung ab. Darin wies sie die Lobby-Vorwürfe zurück. Wenige Tage vor der Bundestagswahl solle der Eindruck erweckt werden, sie würde ihr Mandat nicht unabhängig ausüben, kritisierte sie: „Ich weise dies mit aller Entschiedenheit zurück.“

In der Erklärung wehrte sie sich gegen den Vorwurf, dass sie in der Aserbaidschan-Debatte im Europarat „gegen die Freilassung politischer Gefangener gestimmt hätte“. Sie habe einem entsprechenden Antrag nur deshalb nicht zugestimmt, weil er zuvor durch zahlreiche Änderungsanträge deutlich verschärft worden sei.

Die Zahlungen der unter Verdacht stehenden Firma Line-M-Trade begründete sie mit einem von November 2014 bis Januar 2015 geltenden Beratervertrag. „Dabei ging es um die Förderung der wirtschaftlichen Beziehungen mit Blick auf die mögliche Schaffung neuer Arbeitsplätze“, schrieb Strenz.

Die Einkünfte daraus hätte sie ordnungsgemäß angezeigt sowie ordentlich versteuert. „Allen rechtlichen Transparenzanforderungen wurde damit Genüge getan“, meinte Strenz.

Dem stellvertretenden Leiter der deutschen Delegation im Europarat, Frank Schwabe, reicht das nicht: Er erwartet vom Vorsitzenden der deutschen Delegation eine Initiative zur umfassenden Aufklärung. Auch für die Tranzparenzinitiative abgeordnetenwatch.de lässt Strenz Fragen unbeantwortet. Strenz sei von der Affäre nicht allein betroffen. In Deutschland seien „deutlich mehr Politiker“ in die Aserbaidschan-Connection verwickelt, erklärte Fabian Hanneforth von abgeordnetenwatch.de. Das autoritäre Regime gebe „eher dreistellige Millionenbeträge“ dafür aus, das Land in ein aus Aserbaidschans Sicht „besseres Licht“ zu rücken. Hanneforth forderte weitreichendere Veröffentlichungspflichten für Abgeordnete. So müsste neben den Einkünften auch angegeben werden, wer die Auftraggeber seien.  

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