Finanzpolitik : CDU-Politiker gegen goldene Zügel

KPV-Vorsitzender Dietger Wille
KPV-Vorsitzender Dietger Wille

Kommunalverband der CDU fordert mehr Geld für Städte und Gemeinden

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08. Februar 2018, 05:00 Uhr

Nach der Kritik des Chefhaushälters der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg, an der Finanzpolitik in der SPD/CDU-Regierung in MV meldet sich nun auch die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU (KPV) im Nordosten mit neuen Forderungen zu Wort. Die Grundfinanzierung der Kommunen reiche nicht aus, kritisiert KPV-Vorsitzender Dietger Wille gegenüber unserer Zeitung die eigene Regierungskoalition in Schwerin. Angesichts der Millionen-Überschüsse des Landes fordert der Kommunalpolitiker mehr Geld. Wille: „Es muss endlich Schluss sein mit Intransparenz und Heimlichtuerei im Finanzgebaren des Landes.“ Viele Kommunen im Land seien durch ihre Finanzsituation erheblich in ihrer Entwicklung bedroht und könnten ihren Bürgern nicht das bieten, was notwendig und möglich wäre. Hierfür sei das Land mitverantwortlich.

Das ist eine direkte Kritik an Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD), aber auch an Innen- und Kommunalminister Lorenz Caffier (CDU). Zuvor hatte der CDU-Landesvize Eckhardt Rehberg angesichts eines – laut Bundesstatistik – Überschusses von 700 Millionen Euro im Landeshaushalt zum 31. Dezember, die Landesregierung aufgefordert, für eine bessere Finanzausstattung ihrer Kommunen zu sorgen.

Rehberg: „Es wird immer deutlicher, dass wichtige Investitionsvorhaben nicht am Geld scheitern. Wir haben ein Umsetzungsproblem in weiten Teilen unseres Landes.“

Das hatte für Entrüstung bei der SPD gesorgt. Haushaltspolitiker Tilo Gundlack schoss zurück: „Es ist jedes Jahr das gleiche Spiel. Nachdem die vorläufigen Zahlen für den Jahresabschluss des Vorjahres bekannt sind, werden sofort Forderungen aufgemacht. Dabei weiß jeder, der das Verfahren kennt, dass eine Kassenstatistik zum 31.12. nicht mit einem Haushaltsabschluss vergleichbar ist.“

Aber auch die Kommunalpolitische Vereinigung sieht die Investitionen in der Fläche gefährdet. Dietger Wille: „Allein die Landkreise Mecklenburger Seenplatte, Rostock und Vorpommern-Greifswald beziffern den Sanierungsstau nur an Straßen auf jeweils ungefähr 200 Millionen Euro pro Landkreis. Wir brauchen pro Jahr 150 Millionen Euro mehr für die kommunale Ebene, damit in diesen Gemeinden eigene Gestaltung wieder möglich ist. Es muss Schluss sein mit der Politik der goldenen Zügel“, so Dietger Wille.

Erst im Dezember hatte der Landtag ein neues Finanzausgleichgesetz für die Kommen beschlossen, in dem zusätzliche Millionen freigemacht wurden. Zudem hatten die Kommunen in MV 2016 den höchsten Haushaltsüberschuss bundesweit. Finanzminister Brodkorb sagte zu möglichen Überschüssen, er plane „lieber etwas konservativer“, um so auch für Überraschungen gewappnet zu sein. „Keiner weiß, wie sich die Wirtschaft wirklich entwickelt. Die Finanzkrise von 2009 hatte 2008 auch noch keiner auf dem Schirm.“

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