Datenschutzbehörde in MV : CDU lehnt Forderung nach mehr Personal ab

Mit neuen Regeln werden persönliche Daten im Internet besser geschützt.

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Der Datenschutzbeauftragte Heinz Müller kann in Sachen Personalmangel nicht mit der Unterstützung der CDU rechnen.

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18. Oktober 2018, 18:07 Uhr

Der Datenschutzbeauftragte des Landes, Heinz Müller, kann bei seiner Forderung nach mehr Personal nicht auf die Unterstützung der Regierungspartei CDU hoffen. Nach Auskunft des Landesrechnungshofs liegt die Personalausstattung der Datenschutz- Behörde Mecklenburg-Vorpommerns über dem Durchschnitt vergleichbarer Bundesländer. «Der Landesdatenschutzbeauftragte sollte sich daher auf die optimale Organisation seiner Behörde konzentrieren, statt wiederholt über Personalmangel zu klagen», mahnte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Egbert Liskow, am Donnerstag in Schwerin.

Er reagierte damit auf einen neuerlichen Hilferuf Müllers. «Ich stehe kurz davor, die Staatskanzlei um Amtshilfe zu bitten», zitierte die «Schweriner Volkszeitung» am Donnerstag den Datenschutzbeauftragten. Termine für Datenschutz-Beratungen würden bereits auf das kommende Jahr verschoben und für Kontrollen in Firmen könnten erst gar keine Mitarbeiter abgestellt werden, hieß es.

Datenschutz-Behörden haben seit Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Mai dieses Jahres wesentlich mehr Aufsichts- und Prüfkompetenzen erhalten und laut Müller zudem über 50 neue Aufgaben übernommen. Die oppositionelle Linke hatte Müllers Forderung nach mehr Personal vor diesem Hintergrund unterstützt.

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