Programmparteitag in Güstrow : CDU hat die Heimat im Gepäck

Lorenz Caffier, CDU-Landesvorsitzender: „Mit uns wird es keine Gemeindestrukturreform von  oben geben.“
Lorenz Caffier, CDU-Landesvorsitzender: „Mit uns wird es keine Gemeindestrukturreform von oben geben.“

CDU verspricht zur Wahl mehr Polizisten und Geld für Gemeinden. JU rückt von Heimatministerium ab

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02. Juni 2016, 08:00 Uhr

Heimat statt „C wie Zukunft“: CDU-Spitzenkandidat Lorenz Caffier will mit einem Wahlprogramm unter der Überschrift „Heimat im Mittelpunkt“ in den Wahlkampf ziehen. Das 23-seitige Papier soll auf einem Parteitag morgen Abend in Güstrow im Beisein der CDU-Bundesvorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel beschlossen werden. 2011 hatte die CDU u.a. mit einem Plakat „C wie Zukunft“ für Spott gesorgt und bei den Landtagswahlen 23 Prozent eingefahren. Unsere jüngste Meinungsumfrage sieht ein geringes Plus von einem Prozent bei der Union, aber starke Verluste der SPD, sodass sich Caffier und seine Mitstreiter Hoffnung auf einen Wahlsieg machen.

Für diesen verspricht die Union in ihrem Programmentwurf mehr Volksnähe, Mittelstandsförderung, einem wehrhaften Staat und der Achtung des Bürgerwillens. „Mit uns wird es keine Gemeindestrukturreform von oben geben. Und beim Bau neuer Windkraftanlagen soll das Votum der Gemeinden entscheidend sein“, sagte Caffier bei der Vorstellung des Programms. Interessant: Eines der herausragenden Versprechen ist die Schaffung von 555 neuen Stellen bei der Polizei. Eine unter Rot-Rot 2002 angeschobene Polizeireform schaffte bis 2012, also auch noch unter Innenminister Caffier, 1000 Stellen bei der Polizei ab. Im vergangenen Dezember auf der Höhe des Flüchtlingszustroms versprach Caffier 100 neue Polizeistellen.

Ein deutliches Bekenntnis gibt die Partei zur „deutschen Leitkultur“ ab. Flüchtlinge sollen sich um das Erlernen der deutschen Sprache „ernsthaft und erkennbar bemühen. „Recht und Gesetz sind einzuhalten“ , heißt es weiter. Und: „Die Bildung von Parallelgesellschaften werden wir mit allen Mitteln verhindern.“

Den veralteten Begriff der Leitkultur erklärt die Partei so: „Unsere Leitkultur basiert auf der Unantastbarkeit der Würde des Menschen, auf der Bejahung der Menschenrechte und auf den Rechten der freien Entfaltung der Persönlichkeit, Leben, körperliche Unversehrtheit, Gleichheit vor dem Gesetz und Gleichberechtigung von Mann und Frau.“ Im Programm heißt es markig: „Auf unsere Werte gibt es keinen Rabatt.“ Schon im Vorfeld gab es zur Wiederbelebung des Begriffs „Leitkultur“ Kritik von Links.

Unabhängig von den derzeitigen Verhandlungen über einen neuen Kommunalen Finanzausgleich verspricht die Union den Gemeinden schonmal vorweg, sie künftig mit zehn Prozent an den Haushaltsüberschüssen des Landes zu beteiligen und einen kommunalen Kofinanzierungsfonds von 50 Millionen Euro aufzulegen.

Die Junge Union wollte auf dem Parteitag ursprünglich zudem einen Antrag einbringen, der ein eigenständiges Heimatministerium und die Stärkung der Position Vorpommerns vorsieht. In Bayern ist das Finanzministerium zugleich Heimatministerium. Caffier sagt dazu: „Man kann mit einem zusätzlichen Staatssekretär bei der Staatskanzlei mit Sitz in Demmin und einem überschaubaren Etat die Entwicklung gleichermaßen vorantreiben.“ Nach Diskussionen mit JU-Chef Franz-Robert Liskow und den anderen Antragstellern änderten diese nun ihr Anliegen und fordern morgen einen zusätzlichen (Heimat-)Staatssekretär bei der Staatskanzlei.

Ähnlich wie die Linke plädiert auch die CDU für mehr Kitas, die auch an Randzeiten geöffnet sind. Sie macht sich für Impfpflicht von Kindern stark. Die Partei beharrt auf der Theaterreform bei gleichzeitigem Erhalt aller Theaterstandorte. Während die SPD weitere 50 Millionen Euro für die Elternentlastung bei den Kita-Gebühren verspricht, sucht man zu diesem Thema vergeblich eine Aussage im Wahlprogramm.

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