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Antiterroreinsatz in Güstrow : CDU-Fraktion lässt Caffier im Regen stehen

vom
Aus der Onlineredaktion

Tagelang keine Stellungnahme zum Güstrower Antiterroreinsatz und zur Kritik der Opposition. Weitere Durchsuchung am Freitag

von
erstellt am 02.Aug.2017 | 05:00 Uhr

Die umstrittene Antiterroraktion gegen drei Tatverdächtige in Güstrow am vergangenen Mittwoch schlägt in der Landespolitik immer höhere Wellen. Neben Innenminister Lorenz Caffier wurde gestern auch Justizministerin Katy Hoffmeister (beide CDU) vor den Innenausschuss des Landtages zitiert, der morgen zu den Güstrower Ereignissen zusammen kommen wird.

Doch während die Opposition inzwischen täglich mit Pressemitteilungen auf Caffier und seit gestern auch auf Hoffmeister einschlägt, übt sich die CDU-Fraktion in Zurückhaltung. Weder die sicherheitspolitische Sprecherin Ann Christin von Allwörden (CDU) noch der innenpolitische Sprecher Marc Reinhardt haben sich bisher zur Güstrower Aktion oder zur Kritik daran öffentlich geäußert. Spitzenbeamte im Innenministerium kritisieren bereits die Untätigkeit – noch allerdings hinter vorgehaltener Hand.

Dagegen schießt die Opposition aus allen Rohren. Die Vorladung von Justizministerin Hoffmeister vor den Innenausschuss begründete Peter Ritter, innenpolitischer Sprecher der Linken: „Die Justizministerin ist bis heute genauso abgetaucht wie die CDU-Landtagsfraktion.“ Er erwarte, dass „dieses sicherheitspolitische Trauerspiel“ endlich beendet wird. Frau Hoffmeister ist allerdings im Urlaub und wird morgen von Staatssekretärin Birgit Gärtner im Ausschuss vertreten.

Dabei steht für die AfD der Innenminister als der Schuldige für den umstrittenen Einsatz bereits fest. „Nicht die Richter sind am Chaos rund um den verkorksten Antiterroreinsatz in Güstrow schuld“, teilte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Nikolaus Kramer, mit.

Unterdessen sucht die Polizei weiter nach Beweisen für die Terrorgefahr, um die drei Verdächtigen doch noch hinter Gitter zu bringen. Nach Informationen unserer Redaktion gab es am vergangenen Freitag, zwei Tage nach dem Einsatz, eine weitere Durchsuchung in Güstrow. Frauke Köhler, Sprecherin der Bundesanwaltschaft, bestätigte: „Die Durchsuchung fand mit Einwilligung des Betroffenen statt.“ Einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss gab es nicht. Zu den Ergebnissen wollte die Sprecherin aus ermittlungstaktischen Gründen nichts sagen.

Spezialkräfte der Polizei hatten die drei Beschuldigten, Christian N., Armir und Emir H., am 26. Juli in Güstrow wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat verhaftet. Die Durchsuchungen erbrachten nicht die erhofften Beweise, so dass die Bundesanwaltschaft keine Anträge auf Haftbefehl stellte. Das Güstrower Amtsgericht lehnte später die Ingewahrsamnahme der Verdächtigen nach Polizeirecht ab, weil diese nicht unverzüglich nach der Festnahme vorgeführt wurden. Eine Beschwerde der Polizei dagegen wurde inzwischen in allen drei Fällen abgelehnt. So sind alle drei Beschuldigte, ein Deutscher und zwei Bosnier, auf freiem Fuß und werden rund um die Uhr bewacht.

 

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