Wahlprogramm : CDU fordert 555 neue Polizei-Stellen

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In dem Entwurf für ihr Wahlprogramm für die Landtagswahlen im September setzen sich die Christdemokraten für einen „starker Staat“ ein

svz.de von
05. Mai 2016, 21:00 Uhr

Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern will nach einem Bericht von NDR 1 Radio MV mit dem Thema „starker Staat“ beim Wähler punkten. Die Union verspreche im Entwurf für ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl am 4. September unter anderem 555 neue Stellen bei der Landespolizei, berichtete der Sender am Mittwoch. Das Papier soll auf Vorschlag des Landesvorstandes Anfang Juni bei einem Parteitag in Güstrow verabschiedet werden. In der CDU-Landesgeschäftsstelle war am Mittwochnachmittag niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.

Überschrieben ist das Wahlprogramm laut NDR mit dem Slogan „Heimat im Mittelpunkt“. Die CDU will dem Bericht zufolge auch die Verfahren an den Gerichten im Land beschleunigen und dazu 100 zusätzliche Richter und Staatsanwälte anstellen. 30 Stellen mehr soll es beim Verfassungsschutz geben. Wie die rund 700 Stellen finanziert werden sollen, dazu steht laut NDR im Wahlpapier nichts.

Aber auch mit sozialen Themen will die CDU dem Bericht zufolge punkten. Die Union spreche sich für verstärkt staatlich subventionierte Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose aus. Auch eine Impf-Pflicht für Kinder steht laut NDR im Entwurf für das Wahlprogramm.

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