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Mecklenburg-Vorpommern

23. November 2017 | 08:48 Uhr

Hiddensee : CDU-Fall Gens: Urteil im Mai

vom

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erstellt am 24.Apr.2013 | 05:22 Uhr

Schwerin | Schwerin Nach einer Hängepartie von mehr als eineinhalb Jahren will jetzt das CDU-Kreisparteigericht über die Mitgliedschaft des umstrittenen Hiddenseer Bürgermeisters Thomas Gens in der CDU entscheiden. „Am 8. Mai um 17 Uhr wird verkündet“, sagte gestern der Vorsitzende des Kreisparteigerichts, Jürgen Sattler von der Rostocker Rechsanwaltskanzlei Sattler und Kollegen, unserer Redaktion.

Gens war im September 2011 unmittelbar vor der Landtagswahl in seinem Wahlkreis auf Rügen/Hiddensee als Direktkandidat der CDU von seinem Kreisverband aus der Partei ausgeschlossen worden, nachdem bekannt wurde, dass der damals der 41-Jährige von 1998 bis 2001 Mitglied der rechtsextremen Deutschen Volksunion (DVU) war. Er soll sogar Vorsitzender des Kreisverbandes Nordvorpommern gewesen sein. Gens, damals schon Bürgermeister von Hiddensee, kandidierte dennoch und wehrte sich vor dem zuständigen Parteigericht gegen den Rauswurf aus der CDU. Damit ist er nach seiner Meinung nach wie vor CDU-Mitglied. Die Landesverband der CDU hingegen vertritt die Auffassung, dass Gens bei der Aufnahme wichtige Fakten verschwiegen habe. Deshalb wurde die Aufnahme widerrufen. Parteirichter Jürgen Sattler bestätigt: „Es geht darum, ob Herr Gens Mitglied der CDU ist oder nicht.“ Das Verfahren habe sich „wegen der umfangreichen Zeugenanhörung“ in die Länge gezogen.

Thomas Gens schimpfte gestern gegenüber unserer Redaktion: „Ich finde das peinlich für die CDU. Mit einer Parteifunktion habe ich nie etwas am Hut gehabt. Ich kann nicht fünfmal in zwei Jahren zum Parteigericht nach Rostock fahren, das kostet mich jedes Mal 300 bis 500 Euro.“ Thomas Gens ist Fischverkäufer am Hafen in Kloster. Weiter sagte er unserer Redaktion gestern: „Ich will meine Arbeit als ehrenamtlicher Bürgermeister von Hiddensee machen. Ich bin für die Bürger da. Das mache ich als Ehrenamtler.“

Aber auch da hat Gens gehörigen Ärger. Der Bürgermeister soll inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit gewesen sein. Unter einer Verpflichtungserklärung stehe Gens’ Unterschrift. Vorwürfe bezahlter Bespitzelung stehen im Raum. Aus der zuständigen Ehrenkommission hieß es im November 2012: „Wir haben eine Akte vorliegen, in der Gens unter dem IM-Decknamen Dietmar Lehmann geführt worden ist“, so Kommissionsmitglied Ingulf Donig. Das führte zu einer Beschlussvorlage in der Gemeindevertretung, die die „Rücknahme auf Ernennung zum Ehrenbeamten“ zum Ziel hatte. Die Beschlussvorlage wurde mehrheitlich in der Gemeindevertretung abgelehnt. „Das ist vom Tisch“, sagte Gens gestern. „Die Gemeindevertretung hat das Verfahren eingestellt.“ Gens widerspricht den Vorwürfen und sagt, die Unterschrift unter der Verpflichtungserklärung sei nicht von ihm. Er lässt sich von der Kanzlei von Gregor Gysi vertreten, bestätigte er gestern. Bislang konnte offenbar die Unterschrift nicht belegt werden. Ein Fall für die Rechtsaufsicht?

Der zuständige Landrat Ralf Drescher (CDU) bestätigt: „Selbstverständlich ist das ein Fall für die Rechtsaufsicht. Aber wir können den Beschluss der Gemeindevertretung zurzeit nicht beanstanden.“

 

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