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Mecklenburg-Vorpommern

20. November 2017 | 01:41 Uhr

Widerstand : CDU-Aufstand gegen die Maut

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

CDU-Landeschef Caffier hält an Plänen fest / Merkel erwartet „muntere Diskussion“

von
erstellt am 24.Aug.2014 | 21:00 Uhr

Trotz Widerstands in weiten Teilen der CDU hält Mecklenburg-Vorpommerns Landeschef Lorenz Caffier an der geplanten Pkw-Maut fest. „Ich kann die Diskussion nicht verstehen“, sagte er gestern unserer Zeitung. Die Maut sei im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart worden, und alle, die jetzt diskutierten, hätten dem zugestimmt. Caffier: „Unter der Voraussetzung, dass das Geld aus der Maut dem Straßenbau zugutekommt, ist das ein richtiger Schritt.“ Auch der CDU-Fraktionschef im Landtag,Vincent Kokert, steht hinter den Maut-Plänen: „Ich halte die Idee für vernünftig, auch wenn sie im Detail offenbar sehr anspruchsvoll ist“, sagte er unserer Redaktion.

Die CDU-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg wollen das Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wegen der Auswirkungen auf die Grenzregionen nicht mittragen.

Der Landesvorsitzende von Baden-Württemberg, Thomas Strobl, sagte der „Bild am Sonntag“: „Eine Maut, die den kleinen Grenzverkehr erschwert oder gar unterbindet, wäre zum Nachteil für diese Regionen – vor allem für die Familien- und Handwerksbetriebe dort, für den Einzelhandel, für die Gastronomie, für unseren starken Mittelstand.“ Was Südbaden und dem Mittelstand schade, schade Baden-Württemberg. NRW-Landeschef und CDU-Bundesvize Armin Laschet sagte: „Wir stehen zum Koalitionsvertrag. Aber wir wollen diese Total-Maut auf allen Straßen nicht.“ Die Lebens- und Wirtschaftsräume in den Grenzregionen dürften nicht durch „Bürokratie, Wegelagerei und neue Grenzen“ zerstört werden.

Dobrindt will eine Vignettenpflicht auf allen deutschen Straßen einführen. Unterm Strich sollen die Mehreinnahmen aber nur von den ausländischen Fahrern kommen. Einwände gegen die in der jetzigen Form geplante Maut hatte CDU-Bundesvize Laschet schon vorher erhoben. Die psychologische Komponente eines Eintrittsgeldes nach Deutschland dürfe nicht unterschätzt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet weitere Debatten. „Es wird sicher eine muntere Diskussion geben, aber wir stehen alle zum Koalitionsvertrag“, sagte Merkel gestern im Sommerinterview der ARD.    Ingo Bierschwale Seite 2

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