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Wirtschaftspolitik in MV : CD-Werk Dassow: Am Ende bleibt Kreditbetrug

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erstellt am 16.Apr.2013 | 08:07 Uhr

Schwerin | Rund fünf Jahre Ermittlungen, zwei Jahre Verhandlung am Landgericht Schwerin: Es war eines der längsten und wohl auch kompliziertesten Wirtschafts strafverfahren in Mecklenburg-Vorpommern, das gestern zu Ende ging. Glimpflich zu Ende ging - aus Sicht der drei ehemaligen Geschäftsführer des CD-Werkes in Dassow (Nordwestmecklenburg). Ihnen hatte die Staatsanwaltschaft Subventionsbetrug, Betrug und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Verurteilt wurden sie nun nach rund 60 Verhandlungstagen "nur" wegen Kreditbetruges. Keiner muss ins Gefängnis. Das Gericht verhängte Strafen auf Bewährung. Die höchste erhielt Ex-Geschäftsführer Wilhelm Mittrich mit einem Jahr und drei Monaten. Die Strafe von Andreas O., heute 57 Jahre alt, beträgt neun Monate und die von Kai N. (47) ein Jahr. Mehr als drei Stunden nahm sich der Vorsitzende Richter Norbert Grunke im vollen, überhitzten Gerichtssaal Zeit für die Urteilsbegründung. Keiner von ihnen hat sich selbst bereichert, sagte der Richter, der gleich zu Anfang das "Spannungsfeld" beschrieb, in dem sich Unternehmer oft befinden. "Zwischen geschickter Verhandlungsführung und bewusster Täuschung ist es oft nur ein schmaler Grad". Diesen offenbar feinen Unterschied herauszuarbeiten, das war eine Aufgabe dieses Marathon-Prozesses.

Verteidigung, Staatsanwaltschaft und Gericht hatten am Ende der gut zweijährigen Verhandlung die gleichen Zeugen gehört, die gleichen Aktenstapel gewälzt, die gleichen Fakten aufgelistet. Am Ende kamen sie zu unterschiedlichen Ergebnissen. Freispruch in allen Punkten - das hatten die Verteidiger gefordert, allen voran der Hamburger Jurist und Promi-Anwalt Johann Schwenn. Die Riege der erfahrenen Strafverteidiger auf der einen - die beiden Vertreter der Staatsanwaltschaft auf der anderen Seite, sie schenkten sich nichts in diesem Prozess. Nach dem Willen der Ankläger wäre zumindest Mittrich für gut drei Jahre ins Gefängnis gegangen. Denn sie sahen noch in ihren Plädoyers alle Vorwürfe im Wesentlichen so bestätigt, wie sie sich zu Prozessbeginn im Mai 2011 aus ihrer Sicht zeigten.

Das Gericht lag mit den Urteilen, wenn man so will, in der goldenen Mitte. Es verurteilte die drei Ex-Geschäftsführer ausschließlich wegen Kreditbetruges. Alle drei haben nach Überzeugung des Gerichts im Jahr 2005 gemeinschaftlich Kapitalanleger über die wirtschaftliche Lage des CD-Werkes getäuscht. Sie hätten der Kapitalgesellschaft mit Sitz in Irland und Hauptansprechpartner in der Schweiz eine sehr viel bessere wirtschaftliche Situation vorgespiegelt als tatsächlich vorhanden war. Und beispielsweise verschwiegen, dass bereits Patentrechtsklagen vorlagen mit Schadenersatzforderungen in zweifacher Millionenhöhe. Aber auch abgesehen davon war offensichtlich die Lage für das CD-Werk 2005 alles andere als rosig. So sei damals "erstmals mit einem negativen Betriebsergebnis" gerechnet worden. Die Kapitalgesellschaft jedenfalls hat im Rahmen einer Kapitalmarkt-Transaktion dem CD-Produzenten rund zwölf Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Frisches Geld, das nach der Insolvenz futsch war.

Eine nicht gerade konventionelle Anlageform, die die Anleger wählten - darauf wiesen vor allem die Verteidiger hin. Eine "Briefkastenfirma", die nicht des besonderen Schutzes durch das Gesetz bedürfe, relativierte Mittrich selbst.

Keine Beweise dagegen fand das Gericht für Steuerhinterziehung und Subventionsbetrug. Für eine Hausdurchsuchung, die es in diesem Zusammenhang am Hamburger Wohnsitz Mittrichs gab, erhält dieser nun eine Entschädigung.

Das CD-Werk war zweifelsohne hoch subventioniert - laut Wirtschaftsministerium mit etwa 33,6 Millionen Euro. Doch im Prozess stand von vornherein nur ein relativ geringer Teil davon auf dem Prüfstand. Die Ankläger waren davon ausgegangen, dass die drei als Geschäftsführer Ende 2003 durch falsche Angaben an das Landesförderinstitut zu hohe Fördermittel kassierten - weil sie nicht anzeigten, dass sich der Kaufpreis für Maschinen nachträglich reduziert hatte. Dem Finanzamt seien durch falsche Steuererklärungen in diesem Zusammenhang rund 1,5 Millionen Euro Umsatzsteuer verloren gegangen, hieß es in der bereits 2008 vorgelegten Anklageschrift. Die Staatsanwaltschaft war im Plädoyer von einem Gesamtschaden für den Staat in Höhe von 2,3 Millionen Euro ausgegangen. Das aber hat sich dem Gericht zufolge so nicht bestätigt.

Wilhelm Mittrich, der seinen Wohnsitz zu Prozessbeginn mit London angab, scheint am Ende nicht unzufrieden. Er weiß wohl, es hätte schlimmer kommen können. Selbstbewusst gibt er am Prozessende Interviews. Den Schuldspruch will er anfechten. Er kündigte Revision an.

Ein Drittel der immensen Prozesskosten müssen die drei verurteilten Männer selbst tragen, sagte der Richter. Den "Rest" übernimmt die Staatskasse. Allein die Kosten für die drei Verteidiger hat Wilhelm Mittrich selbst mit rund einer Million Euro angegeben. Er sei inzwischen im Filmgeschäft, hatte er am Rande des Prozesses erzählt - und war von Geschäftstreffen in Australien und China immer wieder nach Schwerin gereist. Ein Ende nach fast acht Jahren juristischer Auseinandersetzung ist dennoch nicht in Sicht. Die Staatsanwaltschaft hat schon eine weitere Anklage gegen alle drei Männer fertig. Dabei geht es unter anderem um Insolvenzverschleppung bei Tochterfirmen des CD-Werkes.

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