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Freiwilligen-Steuer : Caffier stellt sich gegen Schäubles Steuer-Pläne

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CDU-Landeschef Lorenz Caffier stellt sich gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Er halte Schäubles Vorstoß zur Besteuerung von Wehrdienstleistenden und Teilnehmern des Bundesfreiwilligendienstes für falsch.

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erstellt am 07.Mär.2012 | 09:20 Uhr

Schwerin | CDU-Landeschef Lorenz Caffier stellt sich gegen Bundesfinanzminister und Parteifreund Wolfgang Schäuble. Er halte Schäubles Vorstoß zur Besteuerung von Wehrdienstleistenden und Teilnehmern des Bundesfreiwilligendienstes für falsch, sagte Caffier am Mittwoch in Schwerin. Eine Besteuerung der Bezüge würde den Dienst zwangsläufig unattraktiver machen. Nach dem positiven Start des Bundesfreiwilligendienstes sei dies das falsche Signal, betonte Caffier.

Schäubles Freiwilligen-Steuer

„So geht das nicht!“ Hellmut Königshaus ist empört. Der Wehrbeauftragte des Bundestages und Anwalt der Soldatinnen und Soldaten lässt kein gutes Haar an den Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der die Wehrdienstleistenden zur Kasse bitten will. Der Plan, den Wehrsold und die Einkünfte der Teilnehmer des Bundesfreiwilligendienstes zu besteuern, stößt auf breite Ablehnung, löst einen Sturm der Entrüstung aus. Nicht nur Königshaus sieht darin einen Vertrauensbruch. Ministerkollegen rebellieren, CSU-Chef Horst Seehofer hält „gar nichts“ davon und legt bereits ein Veto ein, noch bevor das Bundeskabinett über den Vorstoß beraten hat.

Klare Absagen gab es gestern auch von der FDP und der Opposition. Schäubles Steuerplan sieben Monate nach der Aussetzung der Wehrpflicht und dem Ende des Zivildienstes scheint bereits wieder vom Tisch zu sein, bevor er überhaupt von den zuständigen Ministerien beraten wurde.

Laut Entwurf für das Jahressteuergesetz 2013 will der Finanzminister künftig auch die Bezüge der freiwillig Wehrdienstleistenden und die Bezüge der Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst besteuern. „Das ist ein Einkommen wie in anderen Bereichen auch“, erklärte eine Sprecherin Schäubles. Es gehe um eine Gleichbehandlung der Einkünfte und um Steuergerechtigkeit, so die Argumentation im Finanzministerium. Die Änderung sei rechtlich geboten. Verteidigungsminister de Maizière und Familienministerin Schröder (beide CDU) lehnen dies strikt ab, müssen sie doch fürchten, künftig nicht mehr genügend Bewerber gewinnen zu können. Gestern ruderte Schäuble schließlich bereits vorsichtig zurück: Es sei lediglich „ein Vorschlag“ und bisher noch nichts entschieden.

Abkassieren bei Bundeswehr und Bundesfreiwilligendienst? Oder Korrektur einer verfassungswidrigen Steuerpraxis nach dem Ende von Wehrpflicht und Zivildienst? Der Deutsche Bundeswehrverband und der Wehrbeauftragte fordern die Einhaltung des Vertrauensschutzes für die Soldaten und warnen, dass es künftig zu wenig Bewerber für den Wehrdienst geben werde. Sollte sich eine Besteuerung aus rechtlichen Gründen nicht vermeiden lassen, so die Forderung, müsse der Wehrsold entsprechend erhöht werden.

Der Finanzminister unter Feuer. Am Ende könnte es ein Fall für das Bundesverfassungsgericht werden.

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