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Sondersitzung im Landtag : Caffier rechtfertigt Antiterror-Einsatz in Güstrow

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Eine Woche nach dem Antiterror-Einsatz in Güstrow gehen die politischen Diskussion dazu unvermindert weiter. Doch obwohl sich die Hinweise drauf verdichten, dass die drei Verdächtigen dem IS nahestanden, bleibt offen, wie gefährlich sie wirklich sind.

svz.de von
erstellt am 03.Aug.2017 | 13:53 Uhr

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat Kritik am Antiterror-Einsatz der Polizei gegen drei Verdächtige in Güstrow zurückgewiesen und sich gegen eine „Skandalisierung“ verwahrt. „Bei dem Einsatz ist nichts falsch gelaufen. Wir würden bei ähnlicher Lage wieder genau so verfahren“, sagte Caffier nach der etwa 90-minütigen Sondersitzung des Landtags-Innenausschuss am Donnerstag in Schwerin. Dort hatte sich der Minister den Fragen der Fachpolitiker der Fraktionen gestellt.

Im Anschluss machte Caffier erneut sein Unbehagen mit der Entscheidung der Gerichte deutlich, die Anträge der Polizei auf Ingewahrsamnahmen der Verdächtigen abzulehnen. Die Richter hätten die Gefährlichkeit der Männer anerkannt, jedoch bemängelt, dass keine konkreten und belastbaren Hinweise auf eine unmittelbar bevorstehende Straftat vorlägen. „Muss man warten, bis die Lunte brennt“, fragte Caffier und forderte eine bundesweite Diskussion darüber, „ob dieInstrumentarien von Polizei und Justiz für die Terrorabwehr in solch speziellen Fällen ausreichen“.

Bundesanwaltschaft sowie Bundes- und Landeskriminalamt waren am Mittwoch voriger Woche in Aktion getreten, weil sie die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vermuteten. Medienberichten zufolge sollen die drei Männer, laut Polizei zwei Bosnier und ein Deutscher, Verbindungen zur Terrorvereinigung Islamischer Staat (IS) gehabt haben. Dazu wollte sich Caffier unter Hinweis auf die laufenden Ermittlungen und die als geheim eingestuften Unterlagen nicht äußern.

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