zur Navigation springen

Umfrage : Caffier pfeift die Rathäuser zurück

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Beflaggung von Schweriner Rathaus zu schwul-lesbischen Kulturtagen wird zur Provinzposse/ Innenminister verbietet Regenbogenfahne

Die diesjährigen CSD-Kulturtage in Schwerin beginnen am Freitagnachmittag mit einem glatten Rechtsbruch. Wenn Norbert Reinsch, Vorsitzender des Christopher-Street-Day-Vereins, und Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (Linke) die Regenbogenfahne vor dem Rathaus hissen, haben sie dafür keine Genehmigung des zuständigen Innenministers. Lorenz Caffier (CDU), laut Beflaggungsverordnung des Landes für das „Setzen von Flaggen privater Organisationen“ vor öffentlichen Gebäuden verantwortlich, will nämlich die Regenbogenflagge dort nicht mehr sehen.

Sollten an öffentlichen Gebäuden nur die Staatsflaggen hängen?

Ja, es sollten ausschließlich nur Staatsflaggen hängen.
189 Stimmen
51,1%
Nein, es sollten auch andere Flaggen dort hängen dürfen.
181 Stimmen
48,9%
 

Seit Jahren wird das Symbol für Weltoffenheit und Toleranz akzeptiert. Nun lässt Caffier Spitzenbeamte dagegen vorgehen. Bereits Ende Mai schrieb der Rechtsabteilungsleiter des Ministeriums, Dr. Thomas Darsow, Bürgermeistern und Landräten einen Brief, dass die Beflaggung einer ministeriellen Genehmigung bedürfe. Seit Wochen herrscht Streit, ob Schwerin anlässlich der schwul-lesbischen Kulturtage vom 20. Juni bis zum 5. Juli vor dem Rathaus flaggen darf. Gestern ließ Caffier noch einmal nachlegen. In einem Schreiben an die Oberbürgermeisterin dringt das Ministerium auf einen offiziellen Antrag zum Hissen der Flagge. Gleichzeitig steht dort, dass „im vorliegenden Fall die Genehmigungsfähigkeit ausscheidet“.

Eine Posse? Gramkow ist alarmiert: „Seit Jahrzehnten wird die Flagge gehisst. Das wird auch am Freitag so sein. Das ist mein ziviler Ungehorsam.“ Zur Sicherheit hat sie aber die Fraktionen im Stadtparlament angeschrieben. Auf der ersten Stadtvertretersitzung am Montag soll im Nachhinein die Regenbogenfahne genehmigt werden.

Doch der Innenminister bleibt hart: „Weltoffenheit und Toleranz drücken sich nicht durch das Hissen von Fahnen an einem Rathaus aus, sondern müssen gelebt werden. Der Beflaggung öffentlicher Gebäude kommt eine zutiefst hoheitliche Bedeutung zu. Den Kommunen bleibt es unbenommen, jenseits öffentlicher Gebäude Fahnen privater Vereine an anderen Masten zu hissen“, sagte er unserer Redaktion. Das will OB Gramkow nicht: „Einen weiteren Fahnenmast gibt die Haushaltslage der Landeshauptstadt nicht her“, sagte sie unserer Redaktion kess. „Das kann ich dem Haushalts-Kommissar des Innenministers nicht zumuten.“

Bahnt sich im kleinen Mecklenburg-Vorpommern ein großer Koalitionskrach wegen einer bunten Fahne an? Caffier hat einen starken Widersacher. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) selbst ist Schirmherr der CSD-Kulturtage. Sozialministerin Birgit Hesse gehört zu den Unterstützern. Auch Bundesministerin Manuela Schwesig (SPD) mischt sich als Schwerinerin ein. Sie hat erst am Donnerstag in Berlin die Flagge vor ihrem Ministerium gehisst: „Was in Schwerin passiert, ist eine Provinzposse. Das ist alles andere als weltoffen.“ In Wismar und Rostock haben die Bürgermeister längst Auswege gesucht und gefunden, wie sie Toleranz und Caffier unter einen Hut bringen. In Wismar werden die Flaggen am Freitag rund um den Markt, aber nicht vor dem Rathaus hängen. In Rostock wurden Fahnenmasten auf dem Neuen Markt aufgestellt.

zur Startseite

von
erstellt am 17.Jun.2014 | 07:55 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen